Wegen des bewaffneten Angriffs auf eines ihrer Schiffe hat die Hilfsorganisation „SOS Méditerranée“ Ende vergangener Woche in Italien eine Strafanzeige eingereicht. Am 24. August war der Seenotrettungskreuzer „Ocean Viking“ von als „lybische Küstenwache“ firmierenden bewaffneten Banden in internationalen Gewässern zwanzig Minuten lang beschossen worden („Schüsse auf Seenotretter“; woxx 1851). „Die Strafanzeige fordert die Strafverfolgung wegen versuchten mehrfachen Mordes, versuchten Schiffbruchs, Sachbeschädigung an einem Schiff sowie weiterer Straftaten, die die Justizbehörden für zutreffend halten“, so eine Pressemitteilung der Hilfsorganisation. Die italienische Staatsanwaltschaft hatte ihrerseits bereits mit Ermittlungen in dem Fall begonnen. Die Europäische Union „sei aktiv an diesen Verbrechen beteiligt“, kommentierte der französische EU-Abgeordnete Mounir Satouri von den Grünen, der dem Menschenrechtskomitee des EU-Parlaments vorsitzt. SOS Méditerranée fordert die EU auf, die Unterstützung der sogenannten libyschen Küstenwache sofort zu beenden und die Zuständigkeit der libyschen Seite für die Such- und Rettungsregion vor ihrer Küste durch die Internationale Seeschifffahrtsorganisation (IMO) überprüfen zu lassen.
Méco gegen Vergünstigungen bei Hybrid-Dienstwagen
Die Umweltorganisation „Mouvement écologique” (Méco) stellt sich gegen eine steuerliche Vergünstigung von sogenannten Plug-in-Hybriden als Dienstwagen. In einer Stellungnahme vom vergangenen Montag kritisiert die NGO die geplante steuerliche Begünstigung dieser Fahrzeuggattung. Als „Plug-in-Hybride“ werden Autos bezeichnet, die sowohl einen...