Europawahlen 2024
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Belgien übernimmt EU-Präsidentschaft: Im Schnelldurchlauf

Belgien hat die Präsidentschaft im Rat der EU übernommen, die dort nicht nur mit dem Kampf um den Einzug ins Europäische, sondern auch um die nationalen Parlamente zusammenfällt. Das könnte die Agenda auf EU-Ebene mitprägen. Zum Jahreswechsel hat Spanien den Vorsitz im Rat der Europäischen Union an Belgien übergeben. Doch obwohl der Turnus wie...

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EU will ungefragt sparen

Kein Thema sollte dem Europaparlament wichtiger sein als die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung. Das gab eine Mehrheit der Luxemburger*innen (39 Prozent) bei einer Meinungsumfrage für den „Eurobarometer“ sechs Monate vor den Europawahlen an. Sie sind sich bei dieser Priorität mit den restlichen EU-Bürger*innen einig (36 Prozent)....