EU will ungefragt sparen

Kein Thema sollte dem Europaparlament wichtiger sein als die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung. Das gab eine Mehrheit der Luxemburger*innen (39 Prozent) bei einer Meinungsumfrage für den „Eurobarometer“ sechs Monate vor den Europawahlen an. Sie sind sich bei dieser Priorität mit den restlichen EU-Bürger*innen einig (36 Prozent). Auf Platz zwei rangiert hierzulande die „Zukunft Europas“, die EU-weit nur an sechster Stelle steht. Wie im Rest der EU werden außerdem das öffentliche Gesundheitswesen und die Bekämpfung des Klimawandels als dringliche Aufgaben gesehen. Mit den geplanten Fiskal- und Schuldenregeln, über die am Donnerstag bei Redaktionsschluss dieser Zeitung auf einem Treffen der Eurogruppe verhandelt wurde, werden sich solche Prioritäten nur schlecht vereinbaren lassen. Dort nämlich ist eine Kürzung der Haushalte von 14 EU-Mitgliedsstaaten in Höhe von rund 45 Milliarden Euro für das Jahr 2024 vorgesehen. Die EU-Mitgliedsstaaten hatten vor der Beratung ihre Haushaltsentwürfe vorgelegt, die von der EU-Kommission kommentiert worden sind. Auch Luxemburgs neue Regierung wird aufgefordert, den fiskalpolitischen Empfehlungen zu entsprechen, die vom Rat der Europäischen Union angenommen wurden. Dies sei bislang noch nicht vollständig der Fall; unter anderem wird hier die Begrenzung der Möglichkeit zur Frühverrentung genannt. Der Europäische Gewerkschaftsbund Etuc kritisiert das Vorhaben. „Die Pläne zur Wiedereinführung von Sparmaßnahmen, die derzeit vom Rat erwogen werden, würden es Europa unmöglich machen, den Prioritäten der Bürger gerecht zu werden, und stattdessen mehr Armut und Umweltverschmutzung bedeuten“, so Etuc-Generalsekretärin Esther Lynch.

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