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Klage gegen das Innenministerium: Streit um Pressefreiheit

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Weil das Innenministerium wichtige Informationen von öffentlichem Interesse unter Verschluss hält, hat eine Journalistin jetzt Klage eingereicht und wird dabei von ihrem Berufsverband ALJP unterstützt. Das Verfahren könnte zum Präzedenzfall für die Pressefreiheit werden.

(Illustration: Association Luxembourgeoise des Journalistes Professionnels)

„Bis hierhin und nicht weiter“, sagt Misch Pautsch, Präsident der „Association luxembourgeoise des journalistes professionnels“ (ALJP), auf der Pressekonferenz am vergangenen Mittwoch. Neben ihm sitzt Charlotte Wirth, die als freie Journalistin unter anderem für das deutsche Magazin „Stern“ und das Luxemburger Online-Portal „reporter.lu“ schreibt. Weil das Luxemburger Innenministerium ihr Zugang zu wichtigen Informationen verweigert, hat sie Klage vor dem Verwaltungsgericht eingereicht; die ALJP tritt als Nebenklägerin auf. mehr lesen / lire plus

Informationszugangsrecht: Was lange währt …

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Seit 20 Jahren ringen der Presserat und die Association luxembourgeoise des journalistes professionnels (ALJP) mit der luxemburgischen Regierung um eine gesetzliche Grundlage für ein Informationszugangsrecht für Journalist*innen. Was ist nun vom vorläufigen Ergebnis zu halten?

(Foto: Dan Dimmock/Unsplash)

Was lange währt, wird endlich gut, lautet ein deutsches Sprichwort. In Spanien dagegen geht es etwas pessimistischer zu. „Quien espera, desespera“ – Wer wartet, verzweifelt. Schon in den Anfängen der nervlichen Zerreißprobe zwischen Anliegen und Hinhaltung forderte die Journalist*innenseite eine Verankerung des Informationszugangsrechts in die „Loi sur la liberté d’expression dans les médias“ (der Name des Pressegesetzes, das 2004 verabschiedet wurde). Bekommen haben sie das mit dem neuen Entwurf, der in Änderungen von drei verschiedenen Gesetzestexten besteht, immer noch nicht. mehr lesen / lire plus