Diskussion um Ungarns EU-Ratsvorsitz: Orbán als Gesicht Europas

Die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn wird immer weiter abgebaut, so eine mit großer Mehrheit verabschiedete Resolution des Europaparlaments. Zugleich mehren sich Stimmen, wonach die im kommenden Jahr anstehende Ratspräsidentschaft des Landes verhindert werden muss.

Proteste gegen eine geplante Bildungsreform am 19. Mai in Budapest: Das Lehrpersonal soll unter anderem den Beamtenstatus verlieren. (Foto: EPA-EFE/Szilard Koszticsak)

Je mehr sich in den Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union autoritäre und antidemokratische Tendenzen verankern, desto häufiger kommt die Frage auf, inwiefern sich das auch in den EU-Institutionen niederschlägt. So ist die seit Januar laufende Ratspräsidentschaft Schwedens von der Sorge um den Einfluss der rechtsextremen „Schwedendemokraten“ begleitet (siehe „Das autoritäre Potenzial“ in woxx 1720). mehr lesen / lire plus

Ungarn und die EU: Der Präsident als Pate

Am Dienstag hat der Rat der Europäischen Union nach langer Pause wieder darüber beraten, wie wegen einer Verletzung rechtsstaatlicher EU-Prinzipien gegen Ungarn vorgegangen werden soll. Ein Buch des Soziologen Bálint Magyar macht klar, weshalb Druck auf den „postkommunistischen Mafiastaat“ bedeutsam wäre und welch enge Grenzen das hat.

Vereint im Illiberalismus: Protestaktion gegen den Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin bei Ungarns Premierminister Viktor Orbán im Jahr 2015 in Budapest. (Foto: EPA/Balazs Mohai Hungary Out)

Es war ein deutliches Signal: In einer gemeinsamen Erklärung haben am Dienstag insgesamt 14 EU-Staaten ein vom ungarischen Parlament in der Vorwoche verabschiedetes Gesetz verurteilt, das unter anderem die „Propagierung von Homosexualität bei Minderjährigen“ unter Strafe stellt und LGBTIQ-Personen diskriminiert (unser Kommentar in der woxx 1637). mehr lesen / lire plus