Die Umweltorganisation „Mouvement écologique“ will die Umweltpolitik der CSV-DP-Regierung genauer unter die Lupe nehmen. Dafür reaktiviert sie den „Mecoskop“.
Am vergangenen Donnerstag stellte der Mouvement écologique (Méco) auf einer Pressekonferenz die neueste Edition des „Mecoskop“ vor. Es handelt sich um eine Website, auf der die Fortschritte der Regierung im Bereich nachhaltige Entwicklung festgehalten werden. 77 Maßnahmen oder „Versprechen“, wie Méco-Präsidentin Blanche Weber sie nannte, hat die Umweltorganisation im Regierungsprogramm ausgemacht, und zwar in den Bereichen Umwelt, Landwirtschaft, Wasserwirtschaft, Naturschutz, Mobilität, Wohnen, Landesplanung sowie Klima- und Energie. Auch wie Außenpolitik, Kreislaufwirtschaft und Demokratie betreffende Versprechen umgesetzt werden, will der Méco im Auge behalten.
Das Instrument ist nicht neu: Bereits die Umweltpolitik der rot-grün-blauen Regierung von 2013 nahm der Méco so unter die Lupe. In der Legislaturperiode von 2018 bis 2023 war der Mecoskop allerdings nicht aktiv. Zu unkonkret seien die Maßnahmen des Regierungsprogramms gewesen, um sie evaluieren zu können, hieß es damals vom Méco. Ob das als Lob an der jetzigen Regierung verstanden werden kann? Jedenfalls ist die Website mecoskop.lu wieder online und soll die Arbeit der Regierung „so objektiv wie möglich“ dokumentieren – immer ausgehend von dem, was angekündigt worden war. Jede der 77 Maßnahmen ist mit einem Piktogramm versehen, das den Stand der Umsetzung – von rot über orange und gelb bis grün – anzeigt. Unter dem Originaltext aus dem Regierungsprogramm findet sich die Einschätzung der NGO zu Fortschritt und Zielsetzung einer jeweiligen Maßnahme. Des weiteren sind Porträts der zuständigen Minister*innen zu finden.
„Das Ampelsystem beruht auf öffentlich zugänglichen Informationen“, so Claire Wolff, die beim Méco für Naturschutzfragen zuständig ist, über die Vorgehensweise. Pressemitteilungen, Interviews, Aussagen in den Kommissionen der Chamber und öffentliche Dokumente würden ausgewertet, um den Stand der Projekte zu beurteilen. „Wir fragen nicht extra Dokumente an, weil wir davon ausgehen, dass zu guter Politik auch gehört, klar über politische Maßnahmen und deren Umsetzung zu kommunizieren“, so Wolff weiter. Die Porträts der Regierungsmitglieder würden in manchen Fällen nur mutmaßlich zugeordnet, denn es sei nicht immer ganz klar, welche*r Minister*in für die Umsetzung eines Projektes verantwortlich ist. „Manchmal ist es auch die ganze Regierung, dann zeigen wir das auch so.“
Bisher wenig umgesetzt
Nach einem Jahr Regierungsarbeit zeigt der „Mecoskop“ allerdings noch wenig Fortschritte an. Bei mehr als zwei Drittel der Maßnahmen wurde noch gar nicht mit der Umsetzung begonnen. Die restlichen 22 befinden sich in der ersten Phase; im Falle von Gesetzesprojekten heißt dies lediglich: Sie wurden auf den Instanzenweg geschickt. „Wir hoffen, dass wir uns bei manchem geirrt haben und einige Projekte weiter vorangeschritten sind als wir dachten.“, sagte Méco-Präsidentin Blanche Weber: „Doch selbst wenn einzelne Projekte der Regierung weiter gediehen sind als bisher bekannt, ändert sich unsere grundsätzliche Einschätzung dadurch nicht.“
Die Regierung klammere wichtige Zukunftsfragen aus, so die Bewertung der Umwelt-NGO nach einem Jahr CSV-DP-Koalition an der Macht. „Wir befinden uns in einer Klima- und Biodiversitätskrise. Mit jedem Jahr, in dem nicht gehandelt wird, werden drastischere Maßnahmen nötig“, so Weber. Man habe den Eindruck, die Regierung erkenne diese Dringlichkeit nicht an. Im Gegenteil werde der Nachhaltigkeitsgedanke immer dann zur Seite gedrängt, wenn er damit verbunden sei, das Modell eines unendlichen wirtschaftlichen Wachstums in Frage zu stellen.
Dennoch war die Bilanz der Umweltorganisation nicht gänzlich negativ. „Es passiert schon etwas! Wir begrüßen den Energietisch, der die Prozeduren zum Ausbau der erneuerbaren Energien vereinfachen soll. Auch, dass in den Schulkantinen mehr regionale Produkte serviert werden sollen, ist absolut positiv“, so Blanche Weber. Ein weiteres Projekt, das den Méco erfreut, sei das Gesetz, das die Klimabank reformiert. Damit soll die Vorfinanzierung von Klimaschutzmaßnahmen wie etwa die Installation von Photovoltaikanlagen möglich werden.
Kritische Töne gab es hingegen für das allgemeine Verhalten der Regierung, gerade gegenüber NGOs. „Wir haben das Gefühl, dass die Regierung NGOs als Dienstleisterinnen sieht, und nicht als Stimme der Zivilgesellschaft, die ihren festen Platz in unserer Demokratie hat. Das ist kein gutes Zeichen“, so Weber.