Außenminister Xavier Bettel (DP) hat Strafanzeige gegen eine Aktivistin erstattet. Auslöser ist ein Instagram-Post vom 26. September, der eine Fotomontage von Bettel zeigt – mit Make-up, bunten Nägeln und einer Krawatte in den Farben der palästinensischen Flagge. Über dem Bild steht: „nastiest skank bitch“. Für Bettel eine Beleidigung, für die Aktivistin eine Form von queerer Satire – Teil der sogenannten Yassify-Kultur, die bekannte Persönlichkeiten ironisch „feminisiert“, um gesellschaftliche Machtverhältnisse zu kommentieren. Wie Bettel gegenüber dem „Luxemburger Wort“ erklärte, gebe es „Grenzen für alles“. Die Aktivistin, Mitgründerin des Kollektivs „déi aner“, verteidigt sich: Man habe auf Luxemburgs zurückhaltende Haltung im Gaza-Krieg aufmerksam machen wollen. „Wenn er uns gesagt hätte, dass ihn das Bild verletzt, hätten wir es entfernt“, erklärte sie „L’essentiel“ gegenüber. Das Künstler*innenkollektiv „Richtung 22“ reagierte am Mittwoch auf social media: Eine Anzeige gegen eine Aktivistin, die ehrenamtlich in einem kleinen Online-Magazin schreibt, sei vor allem eines: ein Signal an alle, die sich zu laut äußern. Das Vorgehen des „Luxemburger Wort“, das die Aktivistin namentlich nannte, bezeichnet R22 als eine unverantwortliche Bloßstellung. Das Kollektiv beklagt einen doppelten Standard, werde in Fällen von Missbrauch oder Korruption doch stets Anonymität gewahrt.
Entwicklungshilfe für Flüchtlingsabwehr
Auch zum Jahresende 2025 ließ die Europäische Union bei ihrem Kampf für die Einschränkung des Asylrechts nicht locker. Am 17. Dezember stimmte das EU-Parlament einem zuvor von den EU-Innenminister*innen („Datum mit Symbolcharakter“, woxx 1866) vereinbarten Konzept zur Ausweitung der Zahl „sicherer Herkunftsstaaten“ und, wichtiger noch,...

