Das Verbot der Plattform „linksunten.indymedia“ sowie die sehr harten Urteile gegen angebliche G-20-Krawallmacher zeigen: Das Establishment hat Angst vor linker Politik.
Stolz wie Oskar verkündete diese Woche der konservative deutsche Innenminister Thomas de Maizière das Verbot der linken Internetplattform „linksunten.indymedia“. Die Webseite, auf der Mitglieder der verschiedensten linken Bewegungen Beiträge anonym posten konnten, war der Politik schon lange ein Dorn im Auge. Nicht nur, weil dort Demos organisiert und abgesprochen wurden, sondern auch, weil die Plattform teils sehr gut über die rechte Szene informierte – so zum Beispiel über Verflechtungen der sächsischen Polizei mit Pegida-Aktivisten. Das Verbot könnte sich allerdings auch als ein Schlag ins Wasser erweisen. Nicht nur aus Politik und Gesellschaft kommen kritische Töne, auch das Bundeskriminalamt (BKA) sieht – wenn auch aus anderen Gründen – die Sache nicht uneingeschränkt positiv. Denn zum einen haben die Kriminalbeamten bei ihren Ermittlungen öfters auf Informationen (Bekennerschreiben zu Aktionen) von „linksunten.indymedia“ zurückgegriffen, und andererseits befürchtet das BKA nun Vergeltungsaktionen der militanten Linken.
Diese Einseitigkeit, die sich auch in den rechtsstaatlich zweifelhaften und völlig überzogenen Urteilen gegen G-20 Aktivisten niederschlägt, hat eine neue Qualität erreicht.
Zudem haben bereits mehrere Aktivisten, deren Freiburger Wohnungen durchsucht worden waren, Klage am Bundesverwaltungsgericht und am Verwaltungsgericht Freiburg erhoben. Dies wohl vor dem Hintergrund, dass die Verbindung des Waffenfunds mit den Betreibern der Internetplattform, die de Maizière behauptete, nicht als gesichert angesehen werden kann. Die fraglichen Schlagstöcke und Zwillen wurden nämlich – nach Recherchen des Portals „netzpolitik.org“ – nicht bei den Betreibern gefunden, sondern in den Räumen des KTS Freiburg, eines linken Zentrums, das von vielen Gruppierungen gemeinsam benutzt wird.
Dass – nicht nur – die deutsche Staatsmacht auf dem rechten Auge blind ist, ist ein altbekanntes strukturelles Problem. Aber diese Einseitigkeit, die sich auch in den rechtsstaatlich zweifelhaften und völlig überzogenen Urteilen gegen G-20 Aktivisten niederschlägt, hat eine neue Qualität erreicht. Und das wirft die Frage nach dem „Wieso?“ auf.
Sicher, es ist Bundestagswahl, und mit markigen Sprüchen auftrumpfen ist – seit Strauß-Zeiten – für CDU/CSU-Politiker hochgeschätzte Tradition. Trotzdem kann diese Aggression auch darauf zurückzuführen sein, dass die etablierten Parteien Angst vor linker Politik haben. Schließlich ist es Die Linke, die im Bundestag die größte Oppositionsfraktion stellt (64 Sitze vor den Grünen mit 63) und diese sicherlich noch auszubauen bestrebt ist. Und auch die jüngsten Wahlen in Frankreich haben gezeigt, dass linke Politiker wie Jean-Luc Mélenchon der Macht verdammt nahe kommen können. Und in Spanien haben linke Bürgerbewegungen in der Politik Fuß gefasst.
Und das hat seinen Grund: Die Auseinandersetzungen mit linker Politik sind längst nicht mehr auf die ideologische Sphäre beschränkt, sondern werden zunehmend im Feld der Wirtschaft ausgetragen. Linke Politik versucht schon seit langem, sich als Alternative zum neoliberalen Mainstream zu verkaufen, und gewinnt so an Glaubhaftigkeit – auch jenseits des traditionell linken Lagers. Insofern stellt das neoliberale Credo einer ideologiefreien Marktgesellschaft für linke Bewegungen auch einen Vorteil dar. Oder wie Bill Clinton es 1992 in seinem Wahlkampf gegen George Bush ausdrückte: „It’s the economy, stupid!“. Dies haben wohl auch die Gegner der linken Bewegungen begriffen.