Zwei mal Mitbestimmung im Umweltbereich

Die Regierung hat das nationale Mitbestimmungsportal enquetes.public.lu wiederentdeckt (woxx 1828). Nach langer Pause, während der lediglich Gemeinden über laufende Prozeduren informiert haben, sind aktuell gleich zwei Projekte online, bei denen die Regierung um Mithilfe bittet. Die Mitbestimmungsphase für insgesamt fünf Aktionspläne gegen Lärm läuft noch bis zum 12. August. Einer davon, der Plan zum Flugzeuglärm, dürfte besonders die Menschen interessieren, die in oder in der Nähe einer Einflugschneise leben. Die anderen Lärmpläne beziehen sich auf den Straßen- und Schienenverkehr, sowie die urbanen Gebiete rund um Luxemburg-Stadt und im Süden des Landes. Das zweite Projekt ist der nationale Abfallplan, der Ziele für die verschiedensten Abfallgruppen bis 2031 festlegen soll. Es geht vor allem darum, wie Abfälle in Zukunft vermieden und Ressourcen möglichst wiederverwendet werden können. In den Plan sind neben nationalen Strategien wie „Null Offall“ auch europäische Richtlinien wie jene zum Verpackungsmüll einbegriffen. Hier läuft die Begutachtungsfrist noch etwas länger, nämlich bis zum 1. Oktober. Alle Dokumente können auf enquetes.public.lu eingesehen werden. Stellungnahmen zu den Plänen der Regierung können online über eine Verbindung mit der „Guichet“-Plattform abgegeben werden. Diese sollen dann bei einer Überarbeitung der Dokumente berücksichtigt werden.

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