Kriminalisierung von NGOs: „Ein feindseliges Klima“

Die Arbeit der NGOs zur Seenot-
rettung von MigrantInnen im Mittelmeer ist vielen Politikern in der EU ein Dorn im Auge. Denn sie macht deutlich, dass die Priorität maßgeblich Verantwortlicher nicht in der Rettung von Leben liegt.

Seenotrettung von Geflüchteten: Die „Aquarius“ ist eines der größten 
NGO-Schiffe im Mittelmeer und kann zwischen 200 und 500 Personen aufnehmen.(Foto: Giorgos Moutafis/SOS MEDITERRANEE)

„Lebensretter oder Handlanger?“ (Bild), „NGOs von Schleppern finanziert?“ (Handelsblatt), „Seeschlacht um Flüchtlinge“ (Epoch Times) – vor allem in deutschsprachigen Medien wurde in den vergangenen Tagen ein sensationsheischender Ton angeschlagen. EU-Funktionsträger und Politiker verschiedener Mitgliedsstaaten hatten seit Monaten darauf hingearbeitet: NGOs, die sich im Mittelmeer und insbesondere vor der libyschen Küste in der Seenotrettung von Flüchtlingen engagieren, in ein schlechtes Licht und in die Nähe von Kriminellen zu rücken.

Seit die Migrationsbewegung über die sogenannte Balkanroute von 2015 auf 2016 um 97 Prozent reduziert werden konnte, steht das Mittelmeer im Fokus des EU-Außengrenzregimes. Zwar hat sich auch auf dieser Route die Zahl derer, die seit Jahresbeginn bis zum 23. Juli in der Europäischen Union angekommen sind (112.018 Personen), gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum (250.586), anders als die Zahl der registrierten Ertrunkenen (2017: 2.361; 2016: 3.047) um mehr als die Hälfte reduziert. Das geht aus Statistiken der Internationalen Organisation für Migration (IMO) hervor. Dennoch will die EU alles dafür tun, auch diese Route so weit wie möglich zu schließen.

Ins Rollen gebracht wurde die Anti-NGO-Kampagne von Fabrice Leggeri, seit 2015 Direktor der EU-Grenzschutzagentur Frontex. „Wir müssen verhindern, dass wir die Geschäfte der kriminellen Netzwerke und Schlepper in Libyen nicht noch dadurch unterstützen, dass die Migranten immer näher an der libyschen Küste von europäischen Schiffen aufgenommen werden“, so Leggeri Ende Februar in mehreren Interviews. „Der NGO-Wahnsinn muss beendet werden“, spitzte Österreichs Außenminister Sebastian Kurz die Aussagen des obersten EU-Grenzschützers dann hetzerisch zu. Es gebe viele Hilfsorganisationen, „die Partner der Schlepper sind“. Wenig später behauptete der sizilianische Staatsanwalt Carmelo Zuccaro in einem Interview, verschiedene NGOs wie „Life Boat“, über deren Arbeit die woxx bereits berichtet hat (woxx 1403/04), würden teils durch die Schlepper finanziert.

Unbewiesene Vorwürfe

Vergangene Woche wurde von deutschen und österreichischen Politikern erneut Vorwürfe formuliert: „Selbst ernannte Seenotretter“ würden „mit den Banden kooperieren“, die Fluchtversuche von Libyen aus organisieren, so Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka. Sein deutscher Amtskollege Thomas de Maizière behauptete, NGO-Schiffe wollten ihre Position verschleiern, etwa um heimlich in libysche Hoheitsgewässer einzudringen.

Bewiesen wurde bislang kein einziger der Vorwürfe (woxx 1432). Dennoch hat die Kampagne gewirkt. Verschiedene Organisationen sahen sich immerhin genötigt, am vergangenen Dienstag in Rom an einem Treffen mit der italienischen Regierung teilzunehmen, bei der es um einen so genannten Verhaltenskodex für „private“ Seenotretter gehen sollte. Dieser war auf der EU-Innenministerkonferenz in Tallin verabschiedet worden und nimmt indirekt Bezug auf die von de Maizière geäußerten Vorwürfe. So enthält der Kodex die Verpflichtung, die Bordtransponder nicht zu deaktivieren und Suchscheinwerfer nicht dazu zu benutzen, die Kontaktaufnahme mit den Schleppern zu erleichtern. Auch sollen die Organisationen die Finanzierung ihrer Rettungsaktionen offenlegen. Das Eindringen in libysche Hoheitsgewässer durch NGO-Schiffe soll absolut untersagt werden, sofern dies nicht durch einen Notfall geboten ist, ebenso alle Versuche, die libysche Küstenwache an ihrer Arbeit zu hindern.

Bei den betroffenen NGOs stößt der Verhaltenskodex auf Verwunderung. Schließlich beinhaltet er kaum eine sachhaltige Forderung, die nicht ohnehin bereits gängige Praxis ist. „Man erweckt den Eindruck, dass die NGOs, die im Mittelmeer operieren, sich bis jetzt noch nicht an Regeln halten“, sagt Jana Ciernioch von der europäischen NGO „SOS mediterranée“, die mit der „Aquarius“ eines der größten Schiffe zur Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer im Einsatz hat. „Doch bei den meisten Punkten, die in dem Verhaltenskodex angesprochen werden, handelt es sich um Regeln, die entweder internationales Seerecht betreffen oder auch Menschenrechte, an die wir uns selbstverständlich halten.“ Dazu zähle etwa auch der Punkt, nicht in libysche Territorialgewässer einzufahren. „Das machen wir sowieso nur in äußersten Notfällen, wenn wir retten müssen, und nur mit der Anweisung und Genehmigung von der italienischen Seenotleitstelle MRCC“, so Ciernioch gegenüber der woxx.

Die Verhandlungen um den Kodex dauern noch an. An diesem Freitag gibt die Regierung in Rom den NGOs Gelegenheit, die einzelnen Aspekte zu kommentieren. Laut Ciernioch beteiligen sich die Hilfsorganisationen an der Debatte, weil sie ohnehin an Transparenz interessiert sind und sich eine verbesserte Kooperation mit den italienischen Behörden erhoffen. Die Drohung der italienischen Regierung, ihre Häfen für alle Hilfsorganisationen zu schließen, die den Kodex nicht unterzeichnen, dürfte ebenfalls nicht komplett ihre Wirkung verfehlen. Denn die NGOs sind auf die Kooperation mit den Behörden angewiesen, wenn sie ihre humanitäre Arbeit effektiv fortsetzen wollen.

Auch bei den NGOs weiß man zudem, dass in Italien derzeit Wahlkampf ist. Spätestens im nächsten Frühjahr wird ein neues Parlament gewählt. Zudem sei das Vorpreschen der italienischen Regierung auch als „Hilfeschrei“ zu werten, so Jana Ciernioch. Denn das Land, das in diesem Jahr die Ankunft von mehr als 93.000 MigrantInnen zu verzeichnen hatte, wird mit der Bewältigung der Situation weitgehend allein gelassen. Die zugesagte Solidarität der anderen EU-Mitgliedsstaaten existiert bislang in erster Linie auf dem Papier.

Präzedenzfall „Cap Anamur“

Die Kriminalisierung der im Mittelmeer tätigen NGO hat Geschichte. Stefan Schmidt, ehemaliger Kapitän des Hilfsschiffes „Cap Anamur“, hat sie am eigenen Leib erfahren. 2004 war er mit Hilfsgütern in Richtung Suezkanal unterwegs, als er und seine Crew im Mittelmeer 37 in Seenot geratene afrikanische Flüchtlinge entdeckten. Die „Cap Anamur“ brachte die Geretteten in Sizilien an Land. Schmidt wurde festgenommen, verbrachte eine Woche im Gefängnis und wurde der Schlepperei angeklagt. Erst 2009 wurden er und seine Mitangeklagten schließlich freigesprochen.

(© SOS MEDITERRANEE / Marco Panzetti)

Auf den Verhaltenskodex angesprochen, gibt sich Schmidt, der heute Flüchtlingsbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein ist, keine Mühe, seinen Ärger zu verbergen. Besonders erzürnt ihn die Forderung im Kodex, wonach Rettungsschiffe Gerettete nicht mehr an andere Schiffe weitergeben dürfen, sondern selbst in Italien an Land bringen müssen. „Das bedeutet natürlich, dass sie in der Zeit, wo sie – teilweise tagelang – unterwegs sind, um Flüchtlinge nach Italien zu bringen, nicht mehr für weitere Rettungsaktionen zur Verfügung stehen“, so Schmidt. In Konsequenz würden künftig noch mehr Menschen ertrinken.

Weniger Helfer bedeutet mehr Tote“, urteilt auch die „Zeit“, die eine Auswertung der Positionsdaten der privaten Rettungsboote vorgenommen hat und nachweist, dass sich diese an die Regeln halten. Demnach tun die privaten Helfer nur das, wozu die EU-Staaten offenkundig nicht mehr Willens sind: Leben retten. Schiffe der EU-Rettungsmissionen „Triton“ und der vergangenen Dienstag bis Ende 2018 verlängerten „Sophia“ „treiben sich spätestens seit Anfang dieses Jahres nur noch vor Italien und Malta herum“, meint Stefan Schmidt, nicht jedoch dort, wo die Flüchtlinge sind: „Da wird sehenden Auges in Kauf genommen, dass die, die ertrinken, nicht zu uns kommen.“ Schmidts Eindruck wird auch von anderen Helfern bestätigt.

In der Tat scheint die Inkaufnahme weiterer Toten fester Bestandteil der EU-Strategie zu sein. Schließlich betont nicht nur Frontex-Chef Leggeri immer wieder, man müsse aus Afrika kommenden „Migranten auch deutlich machen, wie gefährlich es tatsächlich ist, die Reise nach Libyen anzutreten“. Denn Libyen ist für die Fluchtroute der meisten Menschen derzeit zentral. Leggeris Drohung ist mit der Annahme verbunden, je mehr Boote gerettet würden, desto mehr Flüchtlinge machten sich über das Mittelmeer auf den Weg. Eine Behauptung, die von Wissenschaftlern der Universität London in einer Studie als unzutreffend und als „giftiges Narrativ“ bezeichnet worden ist, das ein feindseliges Klima gegen die NGOs geschaffen habe, während es den staatlichen Akteuren erlaube, „die Aufmerksamkeit von der eigenen Verantwortung und eigenem Versagen abzulenken“.

„Giftiges Narrativ“

Weitaus nachsichtiger als mit NGOs gehen Politik und Behörden der EU mit der so genannten libyschen Küstenwache um. Sie bleibt fester Bestandteil des EU-Grenzregimes. Die Hilfsorganisationen dürfen ihr laut Verhaltenskodex nicht in die Quere kommen. Das ist leichter gesagt als getan. „Oft weiß man gar nicht, mit wem man es zu tun hat“, berichtet Jana Ciernioch die Erfahrung von „SOS mediterranée“. „Libyen ist ein failed state, es gibt keine zentrale Küstenwache, sondern einzelne Einheiten, von denen nicht ganz klar ist, ob die nicht auch teilweise mit Milizen oder mit den Schleppernetzwerken kooperieren.“

Wie die libysche Küstenwache hilft, musste die Crew der „Aquarius“ am 23. Mai dieses Jahres erfahren: „Wir hatten während eines Rettungseinsatzes mehrere Schlauch- und Holzboote um uns herum, die wir alle retten mussten“, sagt Jana Ciernioch. „Als wir bereits an alle Rettungswesten verteilt hatten, kam ein Boot, das angeblich von der libyschen Küstenwache war, und hat die Geflüchteten mit Waffen bedroht. Hinterher wurde uns erzählt, man habe die Leute dazu aufgefordert, ihre Wertsachen herauszugeben und die Boote zu verlassen. Das hat zu einer Panik geführt und über sechzig Menschen sind ins Wasser gesprungen.“ Die Aquarius-Crew konnten dennoch alle retten. Bei einem vergleichbaren Angriff auf eine Rettungsaktion von „SeaWatch“ indes waren 20 bis 30 Tote zu beklagen.

Für die EU ist all das kein Grund, der Einsatzfähigkeit der libyschen Küstenwache zu misstrauen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat es ungeachtet all dessen zum „obersten Ziel“ erklärt, keine EU-Präsenz in libyschen Hoheitsgewässern zu haben.


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