GEORGIEN: Grenzen, Gräber und Granaten

Nach erbitterten Kämpfen, die ohne jede Rücksicht auf die Zivilbevölkerung geführt wurden, schweigen in der Kaukasus-Region um Georgien vorerst wieder die Waffen. Eine militärische Lösung ist in dem Konflikt ohnehin nicht zu erwarten.

Die europäische Friedensbewegung blieb lieber zuhause: Georgische Nationalisten bei einem Stelldichein vor der russischen Botschaft in London.

Kurz vor dem offiziellen Beginn der Olympischen Spiele in Beijing begann ein neuer Krieg im Kaukasus. Schon seit Monaten war es zwischen Georgien und der sezessionistischen Teilrepublik Südossetien wiederholt zu militärischen Konflikten gekommen, seit Anfang August sorgte ein intensiver Schusswechsel für zunehmende Spannungen. In der Nacht zum Freitag voriger Woche gab die georgische Führung ihre Absicht bekannt, die „verfassungsmäßige Ordnung wieder herzustellen“. Es folgte ein Großangriff auf Tschinwali, die Hauptstadt von Südossetien. Hunderte von Zivilisten verloren unter Artilleriebeschuss ihr Leben, die südossetische Führung spricht von mehreren tausend Toten. Mehr als 30.000 Menschen flüchteten über die russische Grenze. Einen Tag später eröffnete Abchasien, die zweite abtrünnige Republik, eine weitere Front gegen Georgien.

Am Vorabend der Eskalation rief der georgische Präsident Michail Saakaschwili die südossetischen Milizen dazu auf, das Feuer einzustellen. Er bot einen Waffenstillstand und die Aufnahme von Verhandlungen über den zukünftigen Status der international nicht anerkannten, aber seit Beendigung der Kämpfe mit Georgien im Jahr 1992 de facto unabhängigen Republik an. Die georgische Führung will eine uneingeschränkte Autonomie gewähren und 35 Millionen Dollar an Wiederaufbauhilfe bereitstellen, sollte Südossetien sich zur bislang verweigerten Anerkennung seiner Zugehörigkeit zu Georgien durchringen. Der andauernde Schusswechsel habe sie jedoch zum Handeln genötigt, gab die georgische Regierung an, trotz einer bereits zustande gekommenen Übereinkunft über die Aufnahme von Verhandlungen. Am Freitagnachmittag marschierte russisches Militär in Südossetien ein und stellte Tschinwali unter seine Kontrolle.

Die Anwesenheit russischer Truppen zur Friedenssicherung in der Region ist durch ein internationales Abkommen legitimiert, doch die russische Intervention geht weit über die vertraglich geregelten Maßnahmen hinaus. So besitzen 97 Prozent der Bevölkerung in Südossetien mittlerweile die russische Staatsbürgerschaft. Nordossetien gehört ohnehin zu Russland. Die offizielle Begründung für die Entsendung zusätzlicher Einheiten lautete, die russischen Truppen benötigten Verstärkung, weil sie hohe Verluste erlitten hätten. Mindestens 15 Soldaten seien getötet worden.

Der georgische Sicherheitsrat reagierte empört auf dieses Vorgehen. Das Auftauchen russischer Panzer in Südossetien sei gleichzusetzen mit einem Kriegszustand zwischen Russ-land und Georgien. In einem Interview für CNN forderte der georgische Präsident Michail Saakaschwili die USA außerdem zur Unterstützung auf. Schließlich handele es sich auch um einen direkten Angriff auf deren Wertesystem.

Die ossetische Führung behauptete derweil, an der Militäroperation in Tschinwali seien auf der georgischen Seite schwarze Söldner beteiligt gewesen. Deren Leichen seien nach dem Sturm in der Stadt gefunden worden. Den Beweis dafür blieben die Osseten schuldig, aber die Intention der Aussage ist eindeutig. Sie soll eine unmittelbare Beteiligung der USA an dem georgischen Angriff suggerieren. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird Saakaschwili sich zumindest nicht auf eine waghalsige Militäroperation einlassen, ohne sich zuvor der Unterstützung der USA zu versichern. Nach Angaben der israelischen Zeitung Ma`ariv transportieren die USA Waffen und Munition von Jordanien nach Georgien.

Es entsteht der Eindruck, dass sowohl Russland als auch Georgien erproben wollen, mit welchem Spielraum sie auf internationaler Ebene rechnen können.

Im Ausland übte man sich zunächst in Zurückhaltung. Nur Kasachstan stellte sich auf die Seite Russlands, während das Vorgehen der georgischen Regierung allein von Litauen bedingungslos befürwortet wurde. Die US-Regierung forderte Russland zunächst auf, die militärische Unterstützung für Südossetien einzustellen. Als russische Truppen weit über die abtrünnige Region hinaus vorrückten, wurde die Kritik schärfer. Der ständige russische Vertreter bei der Uno, Witalij Tschurkin, wertete die bisherige Unentschlossenheit des UN-Sicherheitsrats indes als Teilerfolg. Georgien sei dadurch gezeigt worden, dass die internationale Gemeinschaft nicht bereit sei, sich mit einer gewaltsamen Lösung im Konflikt um Südossetien abzufinden.

Die Kommentare russischer und südossetischer Politiker lassen sich als verbale Revanche für den Nato-Angriff auf das vormalige Jugoslawien im Jahr 1999 interpretieren. „Ethnische Säuberungen“, von denen die albanische Bevölkerung betroffen gewesen sei, mussten damals als Argument herhalten für eine militärische Intervention ohne Legitimation der Uno. Der russische Außenminister Sergej Lawrow verteidigte nun die russische Militärintervention in Südossetien mit der Begründung, „ethnische Säuberungen“ in Südossetien stoppen zu wollen. Führende russische Politiker haben sich Anfang der Woche für eine Anerkennung Südossetiens und Abchasiens ausgesprochen.

Es entsteht der Eindruck, dass sowohl Russland als auch Georgien erproben wollen, mit welchem Spielraum sie auf internationaler Ebene bei ihrem Vorgehen in der Region rechnen können. Allerdings wäre es verkehrt, die Eskalation des Konflikts darauf zu reduzieren. Der Angriff auf Südossetien mag ein Versuch Saakaschwilis sein, den Nato-Beitritt Georgiens zu forcieren, aber das kann nur dann gelingen, wenn seine Regierung es schafft, nicht als Aggressor zu erscheinen.

Die russische Führung spricht sich vehement gegen eine Nato-Mitgliedschaft Georgiens aus, kann sich aber in einer eskalierenden militärischen Auseinandersetzung kaum als Schutzmacht profilieren, ohne ihrem Image zu schaden. Die formale Integration Südossetiens in russisches Hoheitsgebiet lässt sich zudem ohne einen Bruch des internationalen Rechts nicht bewerkstelligen. Der Status quo ist für Russland vorteilhafter als eine militärische Eskalation. Am Dienstag ordnete der russische Präsident Dmitrij Medwedjew denn auch an, den Vormarsch zu stoppen, da „die Ziele der Operation erreicht“ wurden. Eine militärische Lösung ist in dem Konflikt ohnehin nicht zu erwarten. Zwar sind die russischen Streitkräfte weit überlegen, doch das waren sie auch im Kampf um Tschetschenien. Georgien rüstet seit Jahren auf und erhöht regelmäßig sein Militärbudget. Im Jahr 2007 erreichte es die Rekordsumme von 890 Millionen Dollar, was acht Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht. Die Armee ist auf etwa 17.000 Soldaten angewachsen. Die südossetischen Streitkräfte bestehen aus mehreren tausend Milizionären und Polizisten, die auch über schweres Militärgerät verfügen. Einer weiteren Aufrüstung widersetzte sich die russische Regierung vehement. Stattdessen sicherte sie ihre Bereitschaft zur Unterstützung zu, wenn nötig mit militärischen Mitteln. Diese Hilfe nimmt die Führung Südossetiens nun nur allzu gern in Anspruch.

Ute Weinmann arbeitet als freie Journalistin und lebt in Moskau.

 

And the winner is…


(tf) – Nachdem sowohl Russland als auch Georgien in einen Waffenstillstand eingewilligt haben, dessen Bedingungen maßgeblich von der russischen Regierung diktiert wurden, versuchen sich die Analysten an einer Bilanz des russisch-georgischen Krieges. Was also bleibt – sieht man von den bislang ungezählten, aber sicher Hunderten von Toten und Verletzten ab, die in diesem Konflikt von allen beteiligten Akteuren willentlich in Kauf genommen wurden?
Zumindest soviel scheint klar: Premierminister Putin hat seine Führungsposition gegenüber dem amtierenden Präsidenten und Oberbefehlshaber der Streitkräfte, Dmitri Medwedew, innenpolitisch endgültig konsolidiert – falls dieser je die Absicht hatte, die ihm verfassungsmäßig zugestandene Macht auszuüben. Wladimir Putin, der sich in den vergangenen Tagen als Feldherr inszenierte und den Konflikt ohne jedes Zögern militärisch eskalierte, nannte dem Westen zudem den Preis für eine Nato-Mitgliedschaft Georgiens oder etwa der Ukraine – ein Preis, den wohl weder einer der europäischen Nato-Staaten noch die Mehrheit der politischen Klasse in den USA zu zahlen bereit ist.
Fraglich bleibt, ob sich der große Verlierer der Auseinandersetzung, der georgische Präsident Michail Saakaschwili auf seinem Posten wird halten können. Innenpolitisch seit geraumer Zeit unter enormem Druck, wird er momentan noch vom kriegsgestärkten nationalistischen Zusammenhalt getragen. Dennoch wird auch ihm die Rechnung für sein mutwilliges Vorgehen in Südossetien noch gemacht werden.
Zu beobachten bleibt ein Schwelbrand in einer nationalistisch nun noch stärker aufgeladenen Region, der schon in einigen Tagen, Wochen oder Monaten wieder entfachen kann.

 


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