Schlagwort-Archiv: Wladimir Putin

Russland: Der Feind steht queer

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Die russische Regierung hat die LGBTIQA+-Bewegung als „extremistisch“ eingestuft und verboten. Für nicht-heterosexuelle Personen und ihre Unterstützer*innen hat das katastrophale Folgen. Die Suche nach innergesellschaftlichen Feinden soll die Bevölkerung auch auf die Wahlen im kommenden Jahr einschwören.

Protest gegen die Ermordung der LGBTIQA+-Aktivistin Jelena Grigorjewa im Juli 2019 in Sankt Petersburg: Solche öffentlichen Kundgebungen können nun noch leichter kriminalisiert werden, seit die „internationale LGBT-Bewegung“ vom russischen Obersten Gerichtshof als „extremistisch“ eingestuft und verboten worden ist. Foto: (EPA-EFE/ANATOLY MALTSEV)

Glaubt man den jüngsten Meinungsbildern aus der Russischen Föderation, dann fängt die dortige Gesellschaft an, kriegsmüde zu werden. Zum ersten Mal seit Beginn entsprechender Umfragen ist demnach der Anteil derer, die einem Truppenabzug aus der Ukraine und Friedensgesprächen zustimmen würden, ohne dass die proklamierten Kriegsziele erreicht wurden, größer (40 Prozent) als der Anteil jener, die damit nicht einverstanden wären (33 Prozent). mehr lesen / lire plus

Russland will LGBTIQA+-Bewegung „verbieten“

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Foto: EPA-EFE/SERGEI KARPUHIN/SPUTNIK/KREMLIN POOL / POOL MANDATORY CREDIT

Die russische Regierung will die LGBTIQA+-Bewegung als „extremistische Organisation“ einstufen und verbieten. Das russische Justizministerium gab am vergangenen Freitag bekannt, es habe beim Obersten Gerichtshof eine entsprechende Klage eingereicht. Was genau die „internationale LGBT-Bewegung“ ist, wer sie anführt oder wie sie organisiert ist, erläuterte die Behörde nicht. Sie behauptete aber, Anzeichen für eine „extremistische Ausrichtung“ festgestellt zu haben. Der Oberste Gerichtshof wird sich voraussichtlich am 30. November mit dem Antrag befassen. „Die LGBT-Aktivist*innen werden ihre Arbeit fortsetzen, schließlich leben in Russland Millionen von LGBT-Menschen“, so der Menschenrechtsanwalt Maksim Olenichev gegenüber dem unabhängigen russischen Nachrichtenportal Meduza, aber ihre Arbeit werde angesichts einer erweiterten willkürlichen Kriminalisierung „deutlich gefährlicher werden.“ mehr lesen / lire plus

Die Studien zum „Sowjetmenschen“: Herrschaft der Hoffnungslosigkeit

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Autoritäre Regime wie jenes in Russland basieren selten bloß auf Repression. Wladimir Putin kann sich auf in der Bevölkerung tradierte Verhaltensweisen stützen, die zurückreichen bis in die Anfänge der Sowjetunion.

Bedient sich zur Legitimation seiner Herrschaft des mythischen Neotraditionalismus, des imperialistischen russischen Nationalismus und einer antiwestlich orientierten Kirche: 
Der russische Präsident Wladimir Putin Mitte April beim orthodoxen Ostergottesdienst in der Christ-Erlöser-Kathedrale in Moskau. (Foto: EPA-EFE/Sergei Karpuhin/Sputnik/Kremlin Pool Mandatory Credit)

Nicht erst seit dem Beginn der russischen Invasion der Ukraine gibt es viele Versuche, einen adäquaten Begriff für den Charakter des russischen Herrschaftssystems zu finden. Die Wissenschaftlerin Anna Schor-Tschudnowskaja schlägt vor, es als „nihilistischen Autoritarismus“ zu bezeichnen. mehr lesen / lire plus

Ein Jahr russische Invasion in der Ukraine: Sparen und siegen

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Der russischen Invasion der Ukraine haben die westlichen Nationen neben Waffenlieferungen nicht zuletzt mit Sanktionen zu begegnen versucht. Über deren Wirksamkeit wird viel gestritten. Doch es geht nicht nur um kurzfristige Auswirkungen auf die russische Wirtschaft, sondern auch darum, wie deren Transformation die dortige Gesellschaft prägt.

Mobilisierung der Bevölkerung: Ausbildung an der Waffe im militärisch-patriotischen Klub ‚Jaropolk‘ bei Moskau. (Foto: EPA-EFE/Maxim Shipenkov)

Als Wladimir Putin sich am Dienstag an die russländische Nation richtete, um über die Lage derselben zu informieren, hatte er, auf die wirtschaftliche Situation bezogen, ein scheinbar leichtes Spiel. Mit ihren Sanktionen führten Europa und die USA einen Wirtschaftskrieg gegen Russland, so der Präsident, „aber sie haben nichts erreicht und werden auch nichts erreichen“. mehr lesen / lire plus

Imperialismus: Jenseits territorialer Herrschaft

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Vor 20 Jahren hat die Politikwissenschaftlerin Ellen Meiksins Wood eine Studie des Imperialismus vorgelegt, die bei der Analyse aktueller globaler Entwicklungen hilfreich ist. Sie kommt zu dem Schluss: Die Herrschaft des Kapitals kann auf die Existenz von Staaten und ihre Militärmacht nicht verzichten – und bleibt nicht nur krisenhaft, sondern störungsanfällig. Das zeigt auch Russlands Krieg gegen die Ukraine.

Hat versucht, den Imperialismus auf der Höhe des global durchgesetzten Kapitalismus zu verstehen: Die an Marx‘ Kritik der politischen Ökonomie orientierte Politikwissenschaftlerin Ellen Meiksins Wood. (Foto: Wikimedia Commons)

Seit dem großangelegten Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine ist wieder viel vom Imperialismus und imperialen Absichten die Rede. mehr lesen / lire plus

Buch über Russland und die Ukraine: Der Weg in den Krieg

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Die Berliner Osteuropa- und Autoritarismusforscherin Gwendolyn Sasse hat eine gelungene Übersicht über den russischen Krieg gegen die Ukraine und dessen Hintergründe vorgelegt.

Zerschossenes Wohnhaus am 12. Dezember im ukrainischen Mariupol: Laut der Osteuropawissenschaftlerin Gwendolyn Sasse geht es Russland weniger um einen Landgewinn in der Ukraine als um deren Zerstörung als unabhängige Nation. (Foto: EPA-EFE/Sergei Ilnitsky)

Zehn Monate nach Beginn der russischen Invasion der Ukraine wächst die Zahl der Bücher, die über die Ursachen des Krieges aufklären wollen, deutlich an. Ein Buch aus der auf mittlerweile über sechshundert Bände angewachsenen Erklär- und Einführungsreihe „C.H. Beck Wissen“ sticht da unter all den meinungsstarken, umfassende Analyse versprechenden Titeln eher nicht hervor. mehr lesen / lire plus

Russlands Krieg und die Geopolitik: Der Denker des Imperiums


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Nach der russischen Annexion von vier ukrainischen Regionen ist auch der Ideologe Alexander Dugin ins Visier der EU-Kommission geraten. Sein Einfluss auf den russischen Präsidenten ist umstritten, ein Blick auf seine geopolitischen Thesen aber dennoch aufschlussreich.

Der russische Ideologe Alexander Dugin während der Trauerfeier für seine Tochter Darja Dugina. Die Frau rechts von ihm trägt das Chaos-Symbol auf dem T-Shirt, das als Emblem der von Dugin 2002 gegründeten „Eurasischen Partei“ verwendet wird. (Bild: EPA-EFE / MAXIM SHIPENKOV)

Als Ursula von der Leyen am Mittwoch vergangener Woche neue Sanktionen gegen Russland vorschlug, fand sich der russische Philosoph Alexander Dugin unter jenen, die mit einem Visumverbot und dem Einfrieren von Vermögenswerten belegt werden sollen. mehr lesen / lire plus

Russland und die Sanktionen
: Umgekehrte Industrialisierung


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: Umgekehrte Industrialisierung


Eine Studie der Universität Yale spricht den Sanktionen gegen Russland eine desaströse Wirkung zu. Dort ist man eifrig bemüht, das Land von westlichen Importen unabhängig zu machen. Dies wird einen massiven technologischen Rückschritt bedeuten, wie inzwischen auch die russische Zentralbank offen eingesteht.

War in den vergangenen Jahren an einem ausgeglichenen Staatshaushalt und einer Verringerung der Staatsschulden orientiert: die russische Zentralbank in Moskau. (Foto: EPA-EFE/YURI KOCHETKOV)

Der Streit darum, ob die Sanktionen gegen Russland tatsächlich wirksam sind, hat sich jüngst auf fast schon kuriose Weise zugespitzt. Ende Juli veröffentlichte eine Forschungsgruppe der Universität Yale eine Studie, wonach die russische Wirtschaft regelrecht „implodiere“. mehr lesen / lire plus

Am Bistro mat der woxx #199 – Eng Milliard fir Oprëschtung

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All Woch bitt d’woxx Iech an hirem Podcast en Abléck an hir journalistesch Aarbecht a beliicht d’Hannergrënn vun engem Artikel.

De Budget fir d’Arméi soll ferme an d’Luucht gesat ginn. Bis 2028 soll ee Prozent vum PIB, also ongeféier eng Milliard Euro ausgi ginn. Wou sollen déi Suen all hin, an huet d’Lëtzebuerger Arméi iwwerhaapt genuch Leit, fir sou vill Budget sënnvoll auszeginn? Am Podcast vun dëser Woch befreet de Joël Adami de Raymond Klein net nëmmen iwwert zu dësen Themen, mä déi zwee woxx-Journalisten diskutéieren och de Kontext vun der Oprëschtungswell an der NATO – an op déi Suen net och aneschters kéinten agesat ginn. mehr lesen / lire plus

„Effort de défense 2028“: Mehr Geld – wofür?

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Luxemburg stellt ein halbes Istar-Bataillon, macht Front gegen Russland und rettet die westliche Weltordnung. Das wird teuer.

Mehr Rüstung wagen. Armeeminister François Bausch, Oberstleutnant Georges Campill und General Steve Thull. (© MAEE)

Wer viel hat, soll auch viel ausgeben. Das ist die Idee hinter der Vorgabe, jedes Nato-Land solle Militärausgaben von mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) tätigen. Beschlossen wurde dies 2014 beim Nato-Gipfel in Wales. Seither seien die luxemburgischen Militärausgaben um 230 Prozent gestiegen, so das Armeeministerium am 24. Juni. Doch die Pressekonferenz am vergangenen Freitag war nicht wegen dieser „Erfolgsmeldung“ einberufen worden, sondern um eine weitere, „substanzielle“ Erhöhung dieser Ausgaben anzukündigen. mehr lesen / lire plus

Maßnahmen der EU gegen Russland: Zwischen Sanktion und Ausstieg

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Erbittert wird in der EU darüber gestritten, welche Sanktionen gegen Russland man sich leisten kann. In den Debatten werden Maßnahmen zur raschen Beendigung des Krieges mit der Planung des endgültigen Ausstiegs aus dem Bezug russischer Energie vermischt.

Steht der Druck russischer Gaspipelines bald auf null? Manometer (Druckmesser) an einer Gasverdichtungsanlage. (Foto: EPA/Filip Singer)

Es las sich beinahe wie ein Hilferuf. Nicht nur „schwere Vorwürfe“ seien ihm gemacht worden, schrieb der Ökonom Rüdiger Bachmann am 26. März auf Twitter, sondern auch Hetze und infame Beleidigungen aus Politik und Wissenschaft habe er ertragen müssen. Kurz zuvor hatte der deutsch-amerikanische Ökonom von der University of Notre Dame in Indiana gemeinsam mit zahlreichen Kolleg*innen eine Studie veröffentlicht. mehr lesen / lire plus

Russlands Krieg gegen die Ukraine: „Einiges deutet auf eine Teilung hin“

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Russlands Präsident Wladimir Putin lässt sich bei seinen Entscheidungen offenbar auch von emotionalen Faktoren leiten. Ein Gespräch mit dem ukrainischen Politologen Serhiy Kudelia über mögliche russische Kriegsziele und deren Auswirkungen auf die Zukunft der Ukraine.

„So brutal, wie in Russland gegen Proteste vorgegangen wird, ist eine große Mobilisierung gegen das Regime derzeit schwer vorstellbar“: der ukrainische Politologe Serhiy Kudelia über möglichen Druck auf die russische Regierung seitens der Bevölkerung. (Foto: Wilson Center)

woxx: Waren Sie überrascht, als am Morgen des Donnerstags voriger Woche der russische Einmarsch in die Ukraine begann?

Serhiy Kudelia: An dem Morgen war ich nicht überrascht. Am Tag zuvor hatte Russland sein diplomatisches Personal aus Kiew, Odessa und Lwiw abgezogen, da war mir klar, dass es passieren würde. mehr lesen / lire plus

Russlands Krieg gegen die Ukraine: Putins Kalkül

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Viele fragen nach dem Sinn, den es macht, dass Wladimir Putin nun doch Krieg gegen die Ukraine führt. Die Antwort liegt im politischen System, das er geschaffen hat.

Putins Krieg gegen die Ukraine ist nicht zuletzt eine Nachricht an die eigene Bevölkerung. (Bildquelle: EPA-EFE/Anatoly Maltsev)

Nun hat er es also tatsächlich getan: Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Donnerstagfrüh mit einer Militäroffensive gegen die Ukraine begonnen. Seinen gegen internationales Recht verstoßenden Angriff auf einen souveränen Staat hatte er wenige Tage zuvor mit der Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk auf ukrainischem Staatsgebiet eingeleitet.

Es war kaum vorhersagbar, ob Putin eines der im Raum stehenden Eskalationsszenarien tatsächlich wahr machen würde. mehr lesen / lire plus

Mit Lücken gegen den Klimawandel? COP26, rette uns!

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Am 31. Oktober beginnt der Weltklimagipfel. Den hohen Erwartungen steht die Gefahr des Scheiterns gegenüber. Ein Überblick.

Warum es einen großen Unterschied macht, wie schnell sich die Welt auf den Net-Zero-Pfad begibt. (Quelle: Emissions Gap Report 2021, Unep)

„Weit entfernt von dem, was nötig wäre“, so beschreibt der jüngste Klimabericht des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (Unep) den Stand der Dinge. Ein paar Tage vor Beginn des COP26-Gipfels in Glasgow, fast sechs Jahre nach der Einigung auf das Pariser Abkommen, hält die Welt immer noch Kurs auf einen Temperaturanstieg um zwei Grad und mehr. Die Emissionssenkungen, die die Unterzeichnerstaaten gegen den Klimawandel in Aussicht stellen, reichen nicht aus, das 2015 beschlossene Ziel zu erreichen, nämlich den Temperaturanstieg auf unter zwei und möglichst auf 1,5 Grad zu beschränken. mehr lesen / lire plus

Energiepreise und Klimapolitik: Gas – teuer, aber schlecht?

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Die Energiepreise steigen – wie furchtbar! Die Ökos applaudieren – wie bescheuert! Solche simplistischen Interpretationen sind weit entfernt von der komplexen Realität.

Der Gaspreis steigt. Um 300 Prozent gegenüber Jahresbeginn, wie manche Medien berichten. Für Umweltbewusste ein Grund, noch schneller aus den fossilen Energien aussteigen zu wollen, für Skeptiker*innen ein Grund, die Energiewende in Frage zu stellen, die womöglich schuld am Preisanstieg ist. Vorherrschend ist allerdings die Sorge, über den Winter zu kommen, ohne sich zu ruinieren – immerhin heizt hierzulande über ein Drittel der Haushalte mit Erdgas. Und auch die Preise für andere Quellen von Heizenergie wie Öl und Strom steigen. mehr lesen / lire plus

Flüchtlinge aus Afghanistan: „Nur der Pull-Faktor zählt“

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In der kommenden Woche wird auf einer internationalen Konferenz über die Aufnahme von Schutzsuchenden aus Afghanistan debattiert. Die Machtübernahme der Taliban liefert alle Gründe für eine Flucht, wie aktuelle Berichte zeigen. Doch die Mehrheit der EU-Staaten setze auf Abriegelung, so Außenminister Jean Asselborn.

Abwehr der Flüchtlinge insbesondere auch aus Afghanistan: Türkische Militärfahrzeuge patrouillieren entlang des 63 Kilometer langen, bereits fertiggestellten Teils einer neuen Wehranlage an der türkisch-iranischen Grenze. Bis Ende des Jahres soll die Grenze auf ihrer gesamten Länge von 560 Kilometern fortifiziert werden. (Foto: EPA-EFE/Sedat Suna)

Eindeutiger hätte das Urteil über die neuen Machthaber in Afghanistan nicht ausfallen können: „Die Taliban sind dabei, die Errungenschaften der vergangenen zwanzig Jahre im Bereich der Menschenrechte zu demontieren.“ mehr lesen / lire plus

Russland unter Putin
: Die Souveränität der Seilschaften

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: Die Souveränität der Seilschaften

Als „Vertikale der Macht“ bezeichnet Wladimir Putin das von ihm geschaffene und auf Klientelwirtschaft basierende Herrschaftssystem. Doch er jongliert mit Loyalitäten – und muss aufpassen, dass er dabei nicht die Kontrolle verliert.

Komfortabler als an Bord der Kursk: Der russische Staatspräsident im August 2105 als Teilnehmer einer Expedition der Russischen Geographischen Gesellschaft nahe der im Jahr zuvor annektierten Krim. (Foto: Website des russischen Staatspräsidenten)

„Wenn Demokratie Staatszerfall bedeutet“ sagte Wladimir Putin im September 2003 im Gespräch mit der „Washington Post“, „dann brauchen wir keine solche Demokratie“. Seit er sein Amt als russischer Staatspräsident im Jahr 2000 zum ersten Mal angetreten hat, inszeniert sich Putin als Verkörperung eines starken Staats. mehr lesen / lire plus

GEORGIEN: Grenzen, Gräber und Granaten

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Nach erbitterten Kämpfen, die ohne jede Rücksicht auf die Zivilbevölkerung geführt wurden, schweigen in der Kaukasus-Region um Georgien vorerst wieder die Waffen. Eine militärische Lösung ist in dem Konflikt ohnehin nicht zu erwarten.

Die europäische Friedensbewegung blieb lieber zuhause: Georgische Nationalisten bei einem Stelldichein vor der russischen Botschaft in London.

Kurz vor dem offiziellen Beginn der Olympischen Spiele in Beijing begann ein neuer Krieg im Kaukasus. Schon seit Monaten war es zwischen Georgien und der sezessionistischen Teilrepublik Südossetien wiederholt zu militärischen Konflikten gekommen, seit Anfang August sorgte ein intensiver Schusswechsel für zunehmende Spannungen. In der Nacht zum Freitag voriger Woche gab die georgische Führung ihre Absicht bekannt, die „verfassungsmäßige Ordnung wieder herzustellen“. mehr lesen / lire plus

ENERGIEPOLITIK: Geschäfte mit dem Bandenchef

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Der Energieversorger Soteg kooperiert unter Beteiligung des luxemburgischen Staates mit Putins Gasprom-Konzern. Über das Business mit „lupenreinen Demokraten“.

Staaten, in denen Tag für Tag grauenvolles Unrecht geschieht, sollen anders behandelt werden als jene, deren Politik als einigermaßen menschlich zu betrachten ist. Daran festzuhalten, gehört für Demokraten wohl zur dringlichsten Bekundung ihrer Gesinnung. Dass die Realität anderen Prioritäten folgt, zeigt sich ständig aufs Neue. Zum Beispiel, wenn Nancy Pelosi, demokratische Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, auf ihrer Reise durch den Nahen Osten nicht nur zu einem Gespräch mit dem syrischen Präsidenten zusammentrifft, sondern sich anschließend auch noch von ihm zu einem Dinner in gelöster Atmosphäre in die Damaszener Altstadt ausführen lässt. mehr lesen / lire plus