KLIMAGIPFEL: Feilschen vor dem roten Tor

„Geschichte schreiben“ wollen die Veranstalter der Weltklimakonferenz. Doch die Positionen der Verhandlungsteilnehmer klaffen weit auseinander.

Zahltag für die Klimaschuldner. Protestaktion der NGO Actionaid bei der Eröffnung der Klimaverhandlungen in Kopenhagen

„Es ist Ihre Wahl“ steht auf einem Schild im Eingangsbereich des Kopenhagener Konferenzzentrums „Bella Center“, wo sich vom 7. bis zum 18. Dezember Klimadiplomaten, Umweltaktivisten, Politiker und Wissenschaftler ein Stelldichein mit der Mission Weltrettung geben. Das Schild zeigt mit zwei Pfeilen unterschiedliche Wege an. Der eine führt durch ein knallrotes Tor, das ein paar Aktivisten mit provokanten Parolen anpreisen: „Gehen Sie durch dieses Tor und entscheiden Sie sich für den Klimawandel!“ Direkt daneben werben andere marktschreierisch für ihr alternatives Angebot: das grüne Tor und die Rettung der Welt. Allmorgendlich werden die Konferenzteilnehmer symbolisch vor die Wahl gestellt – es soll sie vor jedem Verhandlungstag daran erinnern, wie einfach die Entscheidung im Grunde sei.

Der bisherige Verlauf des Gipfels lässt es hingegen unendlich viel komplizierter erscheinen, den kollektiven Schritt durch das richtige Tor zu schaffen. Derzeit stehen alle an der Schwelle und streiten darüber, wer vorangehen muss, und ob sie springen, rennen oder schleichen sollen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass sie darüber die Orientierung gänzlich verlieren und am Ende durch das falsche Tor stolpern.

Mein Klima, dein Klima

Der Verhandlungsstart stand unter dem Zeichen eines vorsichtigen Optimismus‘, nicht zuletzt weil US-Präsident Obama kurzfristig seine Teilnahme an den Schlussverhandlungen mit über hundert anderen Staats- und Regierungschefs angekündigt hat. UN-Klimachef Yvo de Boer zeigte sich am ersten Verhandlungstag siegessicher: „I believe that this conference has already written history, that this conference will write history and above this we will make sure that it writes the right history.“ Außer Frage steht, dass der Gipfel zumindest aufgrund seiner Ausmaße bereits Geschichte geschrieben hat, denn es sind insgesamt 34.000 Teilnehmer angemeldet. Kritiker zweifeln am Sinn solcher Mammutveranstaltungen, deren CO2-Bilanz dem eigentlichen Zweck widerspricht, da die meisten Teilnehmer per Flugzeug anreisen.

Nicht nur Gegner der Gipfeldiplomatie, auch Klimawandel-Skeptiker nutzen die riesige öffentliche Aufmerksamkeit um den Gipfel. Leider führt der sogenannte „Climategate-Skandal“ um gehackte E-Mails von Forschern und eine eventuelle Manipulation ihrer Klimadaten nicht dazu, dass die wissenschaftliche Grundlage der Klimadebatte ausführlicher diskutiert würde. Im Gegenteil wächst die Diskrepanz zwischen öffentlicher Wahrnehmung und wissenschaftlicher Erkenntnis: Weniger als ein Prozent der Forschungsarbeiten zum Klimawandel äußern Zweifel an der Erderwärmung und an der Tatsache, dass menschliches Handeln ihre Ursache ist. Etwa sechzig Prozent der Medienberichte aber stellen genau dies in Frage.

Ziel des Gipfels ist, eine Erderwärmung von mehr als 2 Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu verhindern – aber hier beginnt der Streit schon. Afrikanische Länder und die kleinen Inselstaaten bezeichnen ein 2-Grad-Klimaabkommen, wie es von den meisten Politikern und Wissenschaftlern gefordert wird, als Selbstmordpakt, da sie schon bei einer Zunahme der Durchschnittstemperatur um 1,5 Grad in ihrer Existenz bedroht sind. Ihr absehbares Schicksal illustriert das Chaos, in das die Erderwärmung unser Klima versetzen könnte. Während Afrika seine heute bereits kargen Ernten wegen zunehmendem Wassermangel zu verlieren droht, werden beispielsweise die Maldiven wegen des steigenden Meeresspiegels wahrscheinlich unbewohnbar. Die wissenschaftlichen Prognosen zeigen, welche Folgen eine Zunahme der Treibhausgasemissionen in der Atmosphäre haben. Wo aber die Grenze für „gefährliche“ Folgen angesetzt wird, das ist eine politische Entscheidung. Zurzeit zieht eine Mehrheit der Staaten die Grenze bei plus 2 Grad Celsius und bei einem CO2-Anteil an der Erdatmosphäre von 450ppm (1). In diesem Szenario sind schlimme Folgen des Klimawandels nicht auszuschließen, weshalb die reichen Länder eine finanzielle Unterstützung für die Anpassung an die Erderwärmung bereitstellen wollen. Momentan ist die Rede von jährlich zehn Milliarden Euro, deren Beschaffung in Kopenhagen noch im Detail geklärt werden soll.

Schuld und Sühne

Eine Schlammschlacht hat sich in der ersten Verhandlungswoche zwischen China und den G77 auf der einen Seite und den Industriestaaten auf der anderen angebahnt. Auslöser war die Publikation eines dänischen Vorentwurfs für das Klimaabkommen in der britischen Tageszeitung Guardian. Darin ist vorgesehen, dass auch die Entwicklungsländer sich zu Emissionsreduktionen verpflichten, dafür aber mehr Zeit haben als die reichen Länder. Das bedeutet eine Abkehr vom Prinzip der differenzierten Verantwortung, wie es im derzeit gültigen Kyotoprotokoll verankert ist. Bisher haben die Industriestaaten ihre historische Verantwortung für den bereits entstandenen Schaden anerkannt und sich bereit erklärt, den daraus entstandenen wirtschaftlichen Vorteil zur Unterstützung der ärmeren Länder bei deren Übergang zu einer weitgehend CO2-neutralen Wirtschaftsweise finanziell umfassend zu unterstützen.

Die EU und die USA argumentieren jedoch jetzt, dass der Klimawandel nicht gestoppt werden könne, wenn Länder wie China, Brasilien und Indien von den Verpflichtungen ausgenommen würden. Deren Emissionen würden parallel zu ihrem Wirtschaftswachstum in den kommenden Jahren enorm zunehmen. Deshalb reiche es nicht aus, wenn die Schwellenländer lediglich freiwillige Zusagen machten, die Energie- und CO2-Intensität ihrer Wirtschaft künftig zu verringern. Die EU und die USA fordern, dass aus solchen Zusagen formale Verpflichtungen im Rahmen des internationalen Abkommens werden.

Diese Haltung hat bei China und den G77, einer Gruppe von 130 Entwicklungsländern, zu Entrüstung geführt. Der sudanesische Vorsitzende der G77, Lumumba Di-Aping, hat den dänischen Entwurf aus zwei Gründen als enorme Gefahr für die Verhandlungen bezeichnet. Erstens sei es eine Verletzung einer transparenten, offenen und demokratischen Entscheidungsfindung, ein Kompromisspapier unilateral auszuarbeiten. Zweitens sei der Inhalt angesichts der Klimaschuld der Industriestaaten eine Verhöhnung der restlichen Welt. Der Streit hat eine ideologische Dimension, der sich an einem Streit um Wörter festmachen lässt. Der US-Verhandlungsführer Todd Stern hat den Begriff „Klimaschuld“ während einer Pressekonferenz abgelehnt, schließlich hätten frühere Generationen in den reichen Ländern von den Folgen ihrer Emissionen von Treibhausgasen nichts gewusst.

Doch auch wenn man von diesem Streit um Verantwortung und Freiwilligkeit absieht, ist Chinas Kritik, die Industriestaaten hätten immer noch keine ausreichenden Emissionssenkungen auf den Tisch gelegt, berechtigt. Sogar wenn man an der 2-Grad-Grenze festhielte, wäre eine Reduktion von mindestens 40 Prozent bis 2020 nötig. Dafür reichen die aktuellen Angebote nicht aus. Die EU ist bereit sich zu einer Senkung von 20 bis 30 Prozent gegenüber dem Referenzjahr 1990 zu verpflichten, und die USA kündigen magere 17 Prozent Reduktionen im Vergleich zu 2005 an. Als „Belohnung“ für ihre Haltung wurde den Industriestaaten von den über 400 anwesenden NGOs gleich am ersten Verhandlungstag die „Fossil of the day“-Auszeichnung für ihre Verdienste ie als kontraproduktivste Verhandlungsteilnehmer verliehen.

Der Mangel an Ehrgeiz, der den Verlauf der ersten Verhandlungswoche bestimmt hat, geht auf ein enormes Misstrauen zwischen den Parteien zurück. Schwerer wird im Endeffekt aber wahrscheinlich der ungebrochene Konsens wiegen, dass ein Scheitern des Gipfels ausgeschlossen ist. Es wird eine spannende Woche.

(1) Anteile pro Million, eine Einheit in der die Konzentration der Treibhausgase in der Atmosphäre gemessen werden. Aktuell liegt diese bei etwa 387ppm, vor dem Industriezeitalter lag sie bei ungefähr 280ppm.


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