Bestätigte Abschiebung

von | 09.04.2010

In der letzten woxx hatten wir über die bevorstehende Abschiebung der sechs zurzeit in Schrassig festgehaltenen Nigerianer informiert und deren handschriftlichen Brief an die Presse abgedruckt. Nachdem Minister Schmit dem Tageblatt gegenüber geäußert hatte, er werde die Situation prüfen und versicherte, er werde niemanden in ein Gebiet zurückschicken, in dem ihm Gefahr droht, liegt nun seine offizielle Bestätigung der Ausweisung in Form eines amtlichen Schreibens an die Anfrage von Felix Braz vor. In dieser Antwort an den Abgeordneten der Grünen bestätigte Schmit zunächst die Inhaftierung der „Illegalen“ und liefert dann seine Erklärung. Von der Krisensituation in Nigeria seien die Betroffenen bei Rückkehr in ihr Heimatland nicht betroffen, da sich die bürgerkriegsähnlichen Massaker zwischen religiösen Minderheiten viele Kilometer von ihren Heimatorten entfernt zutragen würden. Jedes Einzelschicksal wäre individuell geprüft worden, daher könne er versichern, dass den Männern bei der Ausweisung in ihr Land kein Haar gekrümmt werde. Der Flüchtlingsstatus wurde ihnen definitiv nicht zuerkannt, ergo sei davon auszugehen, dass ihnen kein physisches Übel drohe. Man verfolge die politischen Entwicklungen sorgfältig und könne dies also mit Gewissheit sagen. Wenn die politische Situation Nigerias so gut bekannt ist, dürfte dem Minister nicht entgangen sein, dass es in Lagos, worüber die Ausweisung erfolgen soll, fast täglich Tote gibt. Die politische Situation Nigerias ist aktuell mehr als fragil. Ein Ausweichen auf geographische Erklärungen muss in den Ohren der Betroffenen wie blanker Hohn klingen.

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