GRÜNE GEIMEINDERÄTE: Kollege Trend

Noch ehe die Kommunalwahl überhaupt stattgefunden hat, steht ein statistischer Sieger bereits fest: „Déi Gréng“ werden ihre Mandatszahl um gut ein Drittel vermehren.

2004 lehnten die Grünen den Masterplan für den „Ban de Gasperich“ noch ab. Jetzt müssen sie im Luxemburger Schöffenrat an dessen Umsetzung mitarbeiten. Ein Spagat, der nicht nur in der Nachbargemeinde Hesperingen bei der Basis auf Unverständnis stößt.

Die Kommunalwahlen stellen für die Parteien in vielfacher Hinsicht eine Herausforderung dar. Da ist zunächst einmal der nicht sehr günstige Zeitpunkt, der die Vorbereitungen des Wahlkampfs in die Sommermonate fallen lässt. Schon allein das Aufstellen der Wahllisten ist für die Parteizentralen ein Graus: Es müssen Unterschriften, Einwohnermel-debestätigungen und ähnliches gerade dann eingeholt werden, wenn die Verwaltungen auf Sparflamme arbeiten. Da, wo man noch nicht im Gemeinderat vertreten ist, ist zudem der schriftliche Zuspruch von wenigstens 50 WählerInnen erforderlich – es sei denn, ein austretendes Mitglied einer anderen Partei unterstützt die KandidatInnenliste. Besonders den neu antretenden Partei-Sektionen werden hierfür erhebliche Anstrengungen abverlangt.

Aber schon in den Monaten davor findet eine Schlacht statt, die unter Umständen eine größere Auswirkung auf den Wahlausgang hat als der Urnengang selbst. Diesmal wird in 44 der rund 116 Gemeinden nach dem Proporzverfahren gewählt, Das heißt, dass sich die KandidatInnen einer Partei oder Gruppierung unter einem gemeinsamen Listennahmen präsentieren. Nur die CSV hat es geschafft mit 555 KandidatInnen in sämtlichen Gemeinden eigene Listen zu präsentieren. Sie betont dies umso nachdrücklicher, als die LSAP zum Beispiel in Kopstal auf eine eigene Liste verzichtet, um so der freien Bürgerlisten, auf denen auch LSAP-Mitglieder sind, keine Konkurrenz zu machen. Die Taktik hat durchaus Sinn, denn freie Listen erreichen gerne doppelt so hohe Wahlergebnisse, wie sie die LSAP bei den Landeswahlen einfährt.

Drittstärkste Kraft, zumindest was die Zahl der KandidatInnen und der Wahllisten betrifft, bleiben die Liberalen mit 39 Listen. Bemerkenswert ist, dass sie in der drittgrößten Stadt, Dudelingen, keine Liste mehr zustande gebracht haben.

Bei den kleineren Parteien verkauft sich die ADR unterhalb ihres parlamentarischen Wertes, indem sie lediglich in zehn Proporzgemeinden antritt. Die Linke verdoppelt sich zwar mit sechs (fast kompletten) Listen im Vergleich zu 2005, muss sich allerdings in drei Gemeinden mit der konkurrierenden KPL herumstreiten, die 2005 das einzige linke Mandat in der Hauptstadt erfolgreich torpediert hat.

Doch Gewinner dieser „Vorrunde“ sind eindeutig die Grünen, die jetzt in 34 Proporzgemeinden mit kompletten Listen antreten, also in zwölf mehr als noch 2005. Sie präsentieren somit 441 KandidatInnen – eine stattliche Zahl gemessen an den etwa 550 Parteimitgliedern, die während des grünen Kongresses im Mai ausgewiesen wurden. Für die Grünen ist jede neu präsentierte Liste fast automatisch mit einem Mandatsgewinn verbunden. Insbesondere in den neuen Proporzgemeinden, typischen Mittelschichts- und Wohngemeinden, erreichen sie bei Landeswahlen oft problemlos zweistellige Prozentergebnisse. Der Zuwachs von Mandaten in einem Umfang von gut einem Drittel ist ihnen damit auf jeden Fall gewiss.

Kombiniert mit den recht günstigen Umfragewerten und dem noch nachwirkenden „Fukushima“-Bonus, von dem auch ihre KollegInnen jenseits der Mosel eine Zeitlang haben profitieren können, dürfte die spannendere Frage die werden, in wievielen SchöffInnenräten die Grünen sich behaupten können beziehungsweise in wie viele sie neu einziehen werden.

Partei-Kopräsident Christian Goebel redet die Statistik freilich etwas schön, wenn er von 14 Schöffinnen und fünf Bürgermeistern der Grünen spricht – und dabei die in den Majorzgemeinden agierenden grünen Parteimitglieder in die Rechnung mit einbezieht. Einen „echten“ grünen Proporzbürgermeister hätte es fast 2005 in Mersch gegeben. Doch der vormalige grüne Schöffe und eigentliche Wahlgewinner Claude Adam wurde von den möglichen Koalitionspartnern ausgetrickst und landete am Ende auf der Oppositionsbank. Dennoch ist allein schon die 2005 errungene Ausgangsbasis für die noch recht junge politische Bewegung beachtlich: In drei der vier größten Gemeinden sitzen die Grünen im Schöffenrat. In einigen der neuen Proporzgemeinden wie Remich oder Sandweiler war es ebenso; dort stellten sie in einigen Fällen sogar den Bürgermeister. Und in drei Gemeinden, in denen die Grünen zum ersten Mal Listen präsentieren, wollen sie auch gleich ein Stück der „Macht“ an sich reißen – in Roeser, Echternach und Steinsel gelte es, „neuen politischen Wind“ wehen zu lassen, so Christian Goebel.

Allerdings dürfte sich die Aufmerksamkeit der grünen politischen Basis vor allem auf die Ergebnisse in Luxemburg-Stadt, Esch und Differdingen richten. In der Hauptstadt saßen sie 2005 ein erstes Mal mit am Schöffenratstisch, in Esch und Differdingen schon etwas früher. Ob sich die blau-grünen beziehungsweise rot-grünen Bündnisse halten werden, bleibt angesichts der langen Mandatsperiode von sechs Jahren spannend. Auffallend ist jedenfalls, dass sich die jeweiligen Oppositionsparteien eher am Juniorpartner „Déi Gréng“ reiben – und ihm Verrat am eigenen Programm vorwerfen – als an den federführenden „großen“ Koalitionspartnern.

Besonders die Beteiligung in den genannten größeren Städten hat die Rolle der landesweit immer noch als Oppositionspartei fungierenden Grünen stark verändert. Sie haben dazu beigetragen, dass gerade in diesen Großgemeinden die CSV in die Opposition gezwungen worden ist. In Luxemburg-Stadt tut sich die christliche Partei sichtlich schwer mit dieser Rolle, doch dürfte es kaum dazu kommen, dass sich Blau-Grün hier entzweien lässt – es sei denn, die WählerInnen erteilen der Koalition einen echten Denkzettel.

Den Bürgerprotest auffangen

Welch „staatstragende“ Rolle die Grünen inzwischen einnehmen, wurde am vergangen Montag in Hesperingen deutlich. Die dortige aufstrebende Parteisektion hatte zu einer Diskussion über die Entwicklungen am „Ban de Gasperich“ eingeladen. Referent war niemand anderer als der grüne Hauptstadt-Schöffe Fränz Bausch, der eigentlich gekommen war, um die zahlreiche Zuhörerschaft zu beruhigen.

Dass ihm das aber nicht ganz gelingen würde, war ihm wohl klar, denn das Projekt einer durchmischten Urbanisierung des Gebietes zwischen Luxemburg und Hesperingen birgt Zündstoff für erheblichen Bürgerprotest. Dabei muss Bausch zum Teil für Dinge einstehen, die gar nicht unter grüner Verantwortung beschlossen wurden. So ist die Einpflanzung eines Auchan-Einkaufszentrums in dieses Gebiet alles andre als nach dem Gusto des hauptstädtischen Schöffen und ganz und gar nicht im Sinne grüner städtebaulicher Ansätze.

„Ich bin auch nicht froh darüber und immer noch der Meinung, dass das Einkaufszentrum an dieser Stelle Unsinn ist“, so Fränz Bausch in Reaktion auf erregte Zuschauerfragen. Dennoch verteidigt er den Masterplan „Ban de Gasperich“ und die demnächst von der Regierung zu veröffentlichenden Pläne für das „Midfield“-Gelände, das noch mehr Hesperinger Terrain umfassen wird.

Die Skepsis unter der Zuhörerschaft rührt wohl auch daher, dass die laut Bausch stark verbesserten Planungen bislang kaum zugänglich sind. Der Hesperinger Spitzenkandidat der Grünen, Roland Tex, sparte nicht mit Kritik an seinen Gemeindeverantwortlichen, die nur wenig über die Verhandlungen an den stark umstrittenen Plänen durchsickern ließen.

Hauptproblem für die Randgemeinde: Die geplante Schaffung von 20.000 Arbeitsplätzen im „Ban de Gasperich“ wird zu einem verstärkten Verkehrsaufkommen führen. Schon jetzt platzt das Zentrum Hesperingens während der Spitzenstunden aus allen Nähten. Und auch das für 2014 geplante Einkaufszentrum wird tagsüber neue Verkehrströme in den Ort bringen.

Fränz Bausch hält dagegen, dass die Planungen dazu so betrieben werden, dass neue Zugangsstraßen den Verkehr in Richtung Ringautobahn – die vollkommen umgestaltet wird – leiten. Und bezüglich der Berufs-PendlerInnen, die schon jetzt das Gros des Verkehrsaufkommens in Hesperingen ausmachen, setzt er auf die Karte öffentlicher Transport.

„Wir haben beschlossen, dass in diesem neuen Viertel von Anfang an ein Modalsplit von 40 zu 60 erreicht wird“, argumentiert Bausch. Vier von zehn Bewegungen sollen demnach nicht mit dem Privatauto erfolgen. Doch die dafür notwendige Infrastruktur, vor allem die Trambahn, wird erst kommen, wenn viele der geplanten Aktivitäten bereits lange angelaufen sind.

Ein schwieriger Spagat für die grüne Partei, die zum Teil Planungen mittragen muss, die manchen Ansprüchen, z. B. hinsichtlich Bürgerbeteiligung, entgegenstehen. Noch mag der Verweis auf die nationale Ebene, die ihre Aufgaben nicht ordentlich erledigt, reichen, den Unmut in andere Bahnen zu lenken.

Kein Wunder, dass die Reaktion der Oppositionsparteien auf besagte Versammlung prompt und heftig war. Die „Stater Sozialisten“ warfen den Grünen Wahlbetrug vor, weil sie 2004 noch gegen den „Ban de Gasperich“ gestimmt hatten. Ihnen reichen die Ausführungen von François Bausch zu den erreichten Verbesserungen nicht aus. Ähnlich wie die Hesperinger Grünen beklagen sie die mangelhafte Informationspolitik ihrer Gemeindeführung.

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