Die Blicke richten sich auf eine Gruppe von Staaten, darunter auch Luxemburg, die von den UN-Klimakonferenzen enttäuscht sind: Ende April besprach die Koalition in Kolumbien, wie der Ausstieg aus den fossilen Energien gelingen soll.

Die Atmosphäre war hoffnungsvoll, gar euphorisch. Erstmals konnten Delegierte auf einem Gipfel „ohne Tabus“ über die Klimakrise diskutieren. „Seit Jahren umkreisen die internationalen Klimaverhandlungen die fossilen Brennstoffe, ohne sie direkt als Kernproblem anzugehen“, so Maina Talia auf der Konferenz, die Ende April in der kolumbianischen Hafenstadt Santa Marta – dem größten Kohlehafen Kolumbiens – stattfand. Die Klimaministerin von Tuvalu äußerte damit einen Frust, der den Anstoß für diesen ersten Klimagipfel außerhalb der UN-Verhandlungen darstellte.

Zwar haben vergangene UN-Klimagipfel gewisse Fortschritte erbracht. Seit der COP21, auf der Staaten sich auf das Pariser Abkommen einigten, steuert die Welt nicht länger auf vier, sondern „nur“ noch auf rund 2,9 Grad Erderhitzung zu. Der Beschluss für eine „Transition“ – also eines Übergangs weg von fossilen Brennstoffen – wurde jedoch erst 2024 auf der COP28 festgehalten. Im darauffolgenden Jahr wurden in Baku keine Schritte für deren Umsetzung konkretisiert, in Brasilien wurde 2025 ein Ausstiegsplan, wie ihn sich die brasilianische Präsidentschaft erhofft hatte, nicht ins finale Abkommen aufgenommen (woxx 1864, „Zehn Jahre Pariser Abkommen 4/4: Auf Zehenspitzen ums Feuer“). Dabei sind fossile Brennstoffe für über 76 Prozent der weltweiten Emissionen verantwortlich.

Grund für dieses schleppende Vorankommen auf den UN-Klimagipfeln ist das Konsensprinzip. Auf der COP30 kündigte deshalb eine Gruppe von Ländern an, eine eigene Konferenz für willige Länder organisieren zu wollen. Seitdem haben die aktuellen Kriege und die Blockade der Hormus-Straße der Forderung des Ausstiegs aus fossiler Energie eine neue Dringlichkeit gegeben. Denn mit der Verknappung des Angebots geht auch das Risiko einher, dass einige Staaten umso stärker in die fossile Industrie investieren. Die Produktion fossiler Brennstoffe nimmt immerhin weiterhin zu.

Komplementär zu den UN-Verhandlungen

Im Gegensatz zu den vergangenen UN-Gipfeln nahm zwischen dem 24. und 29. April nur ein geringer Teil der Weltgemeinschaft an dem von Kolumbien und den Niederlanden organisierten Klimagipfel teil. Insgesamt kamen 57 „willige“ Staaten zusammen, darunter große Öl-, Kohle- oder Gasproduzenten wie Norwegen, Australien und Nigeria, aber auch 14 EU-Länder sowie besonders von der Klimakrise bedrohte Staaten wie Vanuatu. Zusammengenommen machen sie ein Drittel der Weltwirtschaft und des weltweiten Ölverbrauchs aus. Anders als auf den COPs lag der Fokus nicht auf einem Abkommen: „Wir brauchen einen Multilateralismus ohne De-facto-Vetos, der in der Lage ist, Vereinbarungen in die Praxis umzusetzen“, begründete die kolumbianische Umweltministerin Irene Vélez Torres zu Beginn der Konferenz diese Entscheidung.

Neue globale Ziele, etwa zur nötigen Umstrukturierung des Finanzsystems, oder einheitliche Ausstiegspläne kamen bei der Konferenz nicht heraus. Auf der Tagesordnung standen thematische Arbeitsgruppen, an denen NGOs, Gewerkschaften, Delegierte und Wissenschaftler*innen teilnahmen und die praktische Umsetzung für einen Ausstieg diskutierten: Wie kann eine tragfähige Wende aussehen? Wer soll die Kosten tragen? Parallel fand auch ein von der Zivilgesellschaft organisierter Gipfel mit rund 900 NGOs und indigenen Bevölkerungsgruppen statt sowie Besprechungen zwischen Regierungsvertreter*innen. Diese verliefen „erfrischend“ frei. Einige Politiker*innen äußersten sich durchaus kritischer als von UN-Klimagipfeln gewohnt. Im Plenum am Dienstag stellte etwa der kolumbianische Präsident Gustavo Petro in Frage, „ob sich der Kapitalismus wirklich an ein Energiesystem ohne fossile Brennstoffe anpassen kann“. „Heute bin ich skeptisch“, so Petros Fazit.

Kolumbien und die Niederlande sehen ihre Konferenz als komplementär zu den UN-Gipfeln. Demnach sollen die besprochenen Punkte an die COP-Präsidentschaften übermittelt werden und in nachfolgende UN-Verhandlungen einfließen. „Was nun wie genau weitergereicht werden wird, wissen wir aber noch nicht“, gibt Raymond Klein von der ASTM im Gespräch mit der woxx zu bedenken. Auf der Konferenz wurden drei Hauptarbeitsbereiche für den nächsten Gipfel festgelegt: das Aufstellen von Fahrplänen für den Ausstieg, das Besprechen einer Dekarbonisierung des internationalen Handels sowie der Fiskalpolitik und die Verschuldung vieler Länder des Globalen Südens, die eine nachhaltige Investition in erneuerbare Energie oft verhindern. Zusätzlich wurde ein Gremium von über 5.000 Wissenschaftler*innen ins Leben gerufen. Dieses soll Studien für die Umsetzung des Ausstiegs erstellen und Staaten beraten. Die Konferenz sende ein „starkes Signal“, so die EU-Kommission in einer Pressemitteilung, nicht zuletzt „an Unternehmen, Finanzinstitute und multilaterale Entwicklungsbanken, in die Energiewende zu investieren“.

Eine entscheidende Gemeinsamkeit mit den UN-Gipfeln bleibt allerdings bestehen: Wie bei den Weltklimakonferenzen beruhte bei der Konferenz in Kolumbien alles auf Freiwilligkeit – rechtlich verbindlich ist nichts. Für NGOs ist indes klar: Der Ausstieg muss „gerecht“ und „auf einem beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien auf faire und solidarische Weise beruhen“, so etwa die Greenpeace oder die hiesige ASTM in einer Pressemitteilung. Wie Länder ihre Ausstiegspläne konkret gestalten, ist jedoch ihnen überlassen. Von den 57 teilnehmenden Staaten haben bislang zwei einen solchen Plan vorgestellt: Kolumbien veröffentlichte seinen kurz vor Beginn der Santa-Marta-Konferenz, Frankreich währenddessen. Letzterer Plan zeigt, inwiefern Staaten den „Ausstieg“ frei gestalten können. Das EU-Land sieht zwar einen Kohleausstieg bis 2030 vor, die Nutzung von Erdöl und -gas soll in den nächsten Jahrzehnten jedoch lediglich „reduziert“ werden. Zudem will das Nachbarland für die Energiewende – wenig überraschend – verstärkt auf Kernenergie setzen.

Luxemburg hingegen verzichtet auf einen gesonderten Plan. Das Land verfüge bereits „über einen umfassenden und rechtlich verbindlichen nationalen Rahmen“, sprich dem Klimagesetz von 2020 und dem Pnec, so das Ministerium: „Erkenntnisse aus dem Santa-Marta-Prozess fließen in die laufenden Evaluierungen und Aktualisierungen bestehender Strategien ein. Sollten sich daraus Anpassungsbedarfe oder zusätzliche Maßnahmen ergeben, werden diese im Rahmen der vorgesehenen nationalen Verfahren geprüft.“ Obschon die woxx mehrere Wochen im Voraus um ein Interview bezüglich der Klimakonferenz bat, zeigte sich schlussendlich kein*e Vertreter*in des Ministeriums bereit, mit uns zu reden.

In seinen schriftlichen Antworten betont das Ministerium die EU-Reduktionsziele, etwa um 55 Prozent bis 2030. Von diesen Zielen ist Luxemburg noch weit entfernt: Seit 2005 hat das Land seine Emissionen um 33 Prozent reduziert (woxx 1861, „Zehn Jahre Pariser Abkommen: Entspannt in den Abgrund“). Das „Climate Action Network“ (CAN), das Hunderte NGOs gruppiert, fordert ein verbindliches Abkommen für einen gerechten und fairen Ausstieg. Eine Initiative, die einen solchen „Fossil Fuel Treaty“ in die Wege leiten will, existiert schon. Getragen wird sie von knapp 18 Ländern, aber auch von mehreren Städten, darunter Paris. Die hiesige Regierung teile „die Zielsetzung“ der Koalition, ist aber nicht Teil derer, da sie sich auf „Initiativen, die rasch konkrete Fortschritte ermöglichen“ konzentrieren wolle, so das Ministerium.

Nicht nur Energiewende

Der Kampf gegen die Klimakrise gehe über die Energieerzeugung hinaus, erinnerten die teilnehmenden NGOs, indigene Gruppen und weitere auf der Konferenz: „Es geht auch darum, wie Energie und die damit verbundenen Ressourcen gewonnen und genutzt werden und wie Wirtschaften strukturiert und gesteuert werden.“ Eine Wende, die fossile Energien lediglich mit Erneuerbaren ersetzt, sei keine gerechte und faire Transition, denn der Konsum und das „extraktivistische Modell“ bleiben bestehen. Es gelte, mit einem Ausstieg diese Ausbeutung selbst zu bekämpfen, so die Forderung vieler Klimaschutz-NGOs. Das bedeutet auch, dass die Wende je nach Land unterschiedlich schnell verlaufen müsse, so Greenpeace in einem Schreiben, das die ASTM unterstützt. Bislang fließen 90 Prozent der Investierungen in erneuerbare Energien in die Industrieländer und China, obwohl gerade Länder im Globalen Süden sowohl ein enormes Potenzial als auch einen enormen Bedarf haben. Immer noch leben etwa 666 Millionen Personen ohne einen Zugang zu Strom, kritisiert Greenpeace.

„Die Energiewende wird durch zahlreiche Misserfolge behindert, doch der größte davon ist die eklatante Unterdeckung der Klimafinanzierung durch die Industrieländer“, so die NGO. Vielen Ländern droht weitere Verschuldung, „um die fossilen Brennstoffe aus dem Verkehr zu ziehen, die die reichen Länder zum Aufbau ihrer Wirtschaft verbrannt haben“, bemängelt auch das Climate Action Network (CAN). Deshalb müssten gerade die Staaten „mit niedrigerem Einkommen, die derzeit stark von Einnahmen aus fossilen Brennstoffen abhängig sind, über die finanzielle Unterstützung und den Spielraum für den Übergang verfügen, ohne dass dabei grundlegende Dienstleistungen und Entwicklungsbedürfnisse beeinträchtigt werden“, so Greenpeace weiter. Die NGOs fordern zusätzliche Klimafinanzierung, aber auch neue Steuern für fossile Unternehmen, einen Schuldenerlass und die gezielte Unterstützung der bedürftigsten Haushalte.

Dieser notwendigen Maßnahmen sind sich die „willigen“ Staaten durchaus bewusst. Laut den offiziellen Berichten wurden sie auf der Konferenz in Santa Marta in den verschiedenen Arbeitsgruppen besprochen. Wie schon bei den UN-Gipfeln war beim Thema Nord-Süd-Finanz allerdings erneut die Zurückhaltung der Länder aus dem globalen Norden bemerkbar. „Die Frage der Finanzierung für eine faire, gerechte Transition wurde sicherlich besprochen, doch wir befürchten, dass die Konferenz vor allem einen technischen Ansatz hatte“, sagt Raymond Klein. „Das heißt, dass womöglich hauptsächlich diskutiert wurde, wie wir aus den fossilen Energien aussteigen, doch nicht, welche Folgen dies für die Länder hätte, die von den Brennstoffen abhängig sind oder wo die sozialen Konsequenzen eines Ausstiegs enorm sein könnten, etwa was die Arbeitsplätze angeht.“

Im Juni finden die internationalen „Climate Finance Days“ in Luxemburg statt, wie die Regierung am vergangenen Montag mitteilte. Von einer „Vorreiterrolle“ im Bereich der Klimafinanzierung kann jedoch mitnichten die Rede sein: „Luxemburg ist kein schlechter Schüler, einen guten gibt es in dem Bereich allerdings nicht“, sagt Klein im Gespräch mit der woxx. Seit 2015 hat Luxemburg über 500 Millionen Euro für internationale Klimafinanzierung ausgegeben – fürs Militär gab das Land allein im Jahr 2024 schon mehr aus. Ein Teil dieses Geldes floss aber nicht unbedingt primär in Klimaschutz- oder -anpassungsprojekte, wie eine woxx-Recherche aufdeckte (woxx 1862, „Zehn Jahre Pariser Abkommen 2/4: Langsam fließt das Geld“). Bekommen die Länder, die von der Produktion von fossilen Energien abhängen, nicht die nötige finanzielle Unterstützung, könnten sie laut Klein versuchen, die Energiewende auf eigene Faust zu vollziehen – entweder auf Kosten weiterer Verschuldungen und damit eines Teils der Bevölkerung oder mit dem Risiko, dass die Wende langfristig nicht tragfähig sein könnte.

Ende der fossilen Subventionen?

Weltweit erreichten die öffentlichen Subventionen für den fossilen Sektor 2024 laut Analysen des IMF 725 Milliarden US-Dollar – mehr als doppelt so viel, wie Länder auf der COP29 in Baku als jährliche Klimafinanzierung ab 2035 versprochen haben (woxx 1814, „Cop 29 in Baku: Die neue Ära des Aufschubs“). Dabei sind eine Reihe von Staaten, darunter Luxemburg, Teil einer Koalition, die im beliebten UN-Jargon das Akronym „Coffis“ (Coalition on Phasing Out Fossil Fuel Incentives Including Subsidies) trägt. Eigentlich hat sich das Großherzogtum somit dazu verpflichtet, seine Subventionen an fossile Unternehmen transparent zu kommunizieren und in Zukunft auch einzustellen. Trotzdem investiert das Land weiterhin in fossile Unternehmen, etwa durch den Pensionsfonds. Auf Nachfrage der woxx, wie weit die Regierung mit der Bestandsaufnahme ist und wo die Liste, falls sie schon fertig sei, zu finden sei, weicht das Umweltministerium aus: Den Coffis-Beschluss unterstütze die Regierung, „die Analyse der ineffizienten fossilen Subventionen erfolgt in enger Zusammenarbeit mit dem CoffisSekretariat“ und dem „schrittweise(n) Abbau im Einklang mit den bestehenden sozialen Ausgleichsmechanismen“. Hier müsste das Land deutlich stärker auftreten, fordert die ASTM: „Wir haben einen wichtigen Finanzplatz, und wenn die Regierung an einer Konferenz wie der in Santa Marta teilnimmt, dann erwarten wir auch, dass sie zu ihren eigenen Finanzierungen Farbe bekennt“, so Klein. Jegliche Subventionen der fossilen Industrie müssten endgültig beendet werden.

Nicht nur viele Delegierte zeigen sich angesichts der Ausweichstrategie vieler Staaten frustriert. In den Mitteilungen von Aktivist*innen und lokaler Bevölkerungsgruppen in Ländern des Globalen Südens komme durch die „dramatische Situation“ zunehmend Wut zum Ausdruck, sowohl wegen der Klimakrise als auch den rekordhohen Energiepreisen, denen sie viel stärker ausgesetzt sind als die Länder im Norden, so Klein. In ihrer Schlussdeklaration forderten die an dem Santa-Marta-Treffen teilnehmenden NGOs ein Ende des „Militarismus“ und der „imperialistischen Aggressionen“: „Dies ist nicht losgelöst von der Klimakrise, sondern Teil desselben Systems: eines Systems, das Ressourcen ausbeutet, Macht konzentriert und diejenigen, die am wenigsten dafür verantwortlich sind, den höchsten Preis zahlen lässt“, sagte etwa Tasneem Essop vom Netzwerk CAN International.

Ob die Klimakonferenz in Santa Marta Früchte trägt und den Ausstieg aus den fossilen Energien umsetzt, wird sich erst in den nächsten Jahren zeigen. Vorerst steht die nächste Konferenz in Tuvalu, mit Irland als Mitveranstalter, für das Jahr 2027 fest. Bis dahin bleibt die Aufmerksamkeit auf der Koalition der Willigen: Kommen keine neuen Länder hinzu – etwa China, das dieses Jahr nicht eingeladen worden war, von dem aber gehofft wird, dass es sich der Koalition anschließt –, kann die Initiative zwar Diskussionen anregen, droht jedoch auf globaler Ebene in die Bedeutungslosigkeit abzurutschen. „Eigentlich müsste jedes Land, das eine wichtige Rolle spielt, etwa auch die USA und Indien, mit am Tisch sitzen, und zwar hoffentlich gleich“, so Klein. Auch weil die Klimakrise trotz einzelner Initiativen und Koalitionen eine planetare Zusammenarbeit verlangt. Auf dem 31. UN-Klimagipfel „wird sich zeigen, welche Rolle Länder wie China spielen wollen“, fügt Klein hinzu. Hier könnten die „willigen“ Staaten das aktuelle Momentum nutzen. Denn enden der Krieg im Iran und der Streit um die Straße von Hormus vorher, könnten sich die Ölpreise wieder erholen, und der politische Willen für eine Transition schwinden. Der Weg ist bekannt, er muss dann aber auch gegangen werden.