„Das Verhältnis zwischen 130 Milliarden Euro für Griechenland und 530 Milliarden für die Banken zeigt, wo die Prioritäten des europäischen Krisenmanagements liegen.“ Der grüne Abgeordnete François Bausch sparte nicht mit Kritik während der von seiner Partei angefragten parlamentarischen Aktualitätsdebatte zur Griechenland-Krise. Stillschweigend habe die Europäische Zentralbank eine große Banken-Rettungsaktion durchgeführt, ohne dies mit Bedingungen zu verknüpfen. Paralell dazu seien aber im „Fiskalpakt“ keine Mittel vorgesehen, um die EU aus der Schulden- und Wirtschaftskrise zu führen. „Dieses Hilfspaket für Griechenland ist keine Hilfe“, so Bausch, und es sei ekelerregend, wie das Land derzeit vorgeführt werde. Der grüne Abgeordnete distanzierte sich deutlich von der EU-Therapieform, griff aber die Mainstream-Diagnose auf: Der Grund für Griechenlands Misere seien politische Fehler, und das Land sei objektiv, wie Portugal, Spanien und Irland, überschuldet – zwei Interpretationen, über die sich streiten lässt.
Business first : la BCEE ferme les comptes de la CPI
Le ministre CSV des Finances, Gilles Roth, a confirmé que la Spuerkeess a fermé les comptes que la Cour pénale internationale (CPI) détient auprès d’elle, lors d’un échange animé avec la députée Déi Gréng Sam Tanson, à la Chambre, ce 3 mars. La banque, détenue à 100 % par l’État, a pris cette décision de manière indépendante, sans intervention...