100 Tage Rot-Schwarz in Berlin: Die fetten Jahre sind vorbei

Vor 100 Tagen wurde die rot-rote Koalition in Berlin von einem Bündnis aus SPD und CDU abgelöst. Die seit Jahren andauernde politische Apathie in der Stadt ist damit aber nicht überwunden worden.

Die Zeit der billigen Mieten in Berlin ist vorbei. Im Bild das letzte besetzte Haus im ansonsten sehr schnieken Stadtteil Prenzlauer Berg.

Der Ursprung des Namens „Berlin“ liegt im urslawischen Wort „br`lo“, was so viel wie „Sumpf“ oder „Morast“ bedeutet. Politisch machte die Stadt ihrem Ursprungsnamen lange Zeit alle Ehre. Das von der Mauer eingeschlossene Westberlin war eine hochsubventionierte Insel, die politisch von Klüngelwirtschaft und Gefälligkeitsbeziehungen geprägt war. Auch nach dem Mauerfall hat kein echter Mentalitätswechsel stattgefunden.

So waren die BerlinerInnen auch nicht wirklich verwundert, als Bürgermeister Klaus Wowereit vor wenigen Tagen eingestehen musste, dass auch er einen Gratisurlaub auf der Finca des Lobbyisten Manfred Schmidt verbracht hat. Im letzten Wahlkampf organisierte und bezahlte Schmidt außerdem eine Unterstützungs-Veranstaltung für Wowereit in einem Luxus-Penthouse am Brandenburger Tor. Gegen Manfred Schmidt wird wegen seiner Verstrickungen in die Affäre um Christian Wulff inzwischen wegen Bestechung ermittelt. Wowereit versucht zwar, die Sache herunterzuspielen, doch die negativen Schlagzeilen, so unmittelbar nach dem Ende der 100-Tage-Schonfrist, dürften ihm alles andere als angenehm sein.

Die Christdemokraten kamen im Herbst zu der Regierungsbeteiligung wie die Jungfrau zum Kinde. Die SPD brauchte eine neue Koalitionspartnerin, da die Kombination mit der Linkspartei nicht mehr für eine Regierungsmehrheit reichte. Rot-Grün hatte eine solche Mehrheit, und als beide Parteien Koalitionsgespräche begannen, rechnete jeder damit, dass nach zehn Jahren Rot-Rot nun eine rot-grüne Regierung die Stadt regieren würde. Doch nach wenigen Tagen ließ Wowereit die Gespräche platzen und setzte den Grünen den Stuhl vor die Tür. Der angebliche Grund: die Weigerung der Grünen, den Plänen zum Weiterbau der Stadtautobahn A100 zuzustimmen. Für die äußerst umstrittene und fast eine halbe Milliarde Euro teure Verlängerung der Autobahn um 3,2 Kilometer bis nach Treptow müssen zahlreiche Wohnhäuser und Kleingärten zerstört werden. Mit der CDU kann Wowereit nun die Autobahn bauen und ganz allgemein deutlich entspannter regieren, als es mit den Grünen möglich gewesen wäre. Denn eine rot-grüne Koalition hätte im Abgeordnetenhaus nur eine knappe Mehrheit von zwei Sitzen gehabt. Angesichts der notorischen Zerstrittenenheit der SPD, in der sich ein linker und ein konservativer Flügel bekämpfen, wäre das Regieren mit nur zwei Stimmen „über den Durst“ zu einer Zitterpartie geworden. Mit der CDU zusammen hat die SPD dagegen eine komfortable Mehrheit von elf Sitzen.

100 Tage ohne Elan

In den Koalitionsverhandlungen haben die Christdemokraten die Schaffung von 250 zusätzlichen Stellen bei der Polizei durchgesetzt. Außerdem sollen die Videoaufnahmen der Kameras in den U-Bahnhöfen länger gespeichert werden. Die CDU, die im Wahlkampf auf das Zugpferd innere Sicherheit gesetzt hatte, glaubt allen Ernstes, damit die Sicherheitslage in der Stadt verbessern zu können. Aber bisher haben die Videokameras in den U-Bahnhöfen nicht verhindert, dass es dort beinahe täglich zu schweren Gewaltvorfällen kommt. Der Senat will aber kein Geld für uniformiertes Sicherheitspersonal auf den Bahnhöfen bereitstellen obwohl das nach Expertenmeinung das einzige Mittel wäre, der Gewalt vorzubeugen.

Oppositionsparteien, Verbraucherschutzverbände und viele Kommentatoren in den Medien lassen kein gutes Haar an der Koalitionsregierung nach ihren ersten 100 Tagen im Amt. Uninspiriert und ohne Vision für die Zukunft Berlins wurschtele sie vor sich hin. „Hundert Tage ohne Anspruch und Profil“, schimpfen etwa die Grünen, im neuen Landesparlament die größte Oppositionsfraktion.

Die zwei Themen, die die BerlinerInnen am meisten beschäftigen, sind die hohen Mieten und die zunehmende Verarmung. Der Wirtschaftsboom in Deutschland kommt bei den Hauptstädtern nicht an. Laut Paritätischem Wohlfahrtsverband lebt fast jede/r fünfte BerlinerIn von weniger als 826 Euro im Monat und gilt damit als arm oder armutsgefährdet. Der Anteil der Armen ist seit 2006 sogar „spürbar“ gestiegen, wie der Wohlfahrtsverband mitteilt. Ob Kinderarmut, Arbeitslosigkeit, Krankenstand oder Anteil der Hartz-IV-EmpfängerInnen ? bei allen Negativstatistiken in Deutschland ist Berlin Spitze. Die Politik verweist angesichts leerer Kassen auf ihre beschränkten Handlungsmöglichkeiten.

Gleichzeitig haben internationale Investoren die deutsche Hauptstadt als neues Betätigungsfeld entdeckt. Die Verkäufe von Immobilien sind auf einem Rekordniveau. Da die Bevölkerung wächst und es zugleich immer mehr Alleinwohnende gibt, steigen die Mieten. Bei Neuvermietungen ist das ehemals alternative Kreuzberg mittlerweile der teuerste Bezirk in Berlin. Hier kommt jener Prozess zu seinem Abschluss, der als „Gentrifizierung“ bezeichnet wird: Erst ziehen die Studenten und Künstler in die billigen Wohnungen ein und eröffnen Bars und Galerien. Später wollen dann auch die Gutverdiener in diesem „authentischen“ Viertel wohnen ? die Mieten steigen. Irgendwann ist die Yuppisierung abgeschlossen, und vor den sanierten Häusern stehen die SUVs.

Der rot-rote Senat hat die Auf-
wärtsentwicklung der Mieten in der vergangenen Legislaturperiode beschleunigt, indem er einen Großteil der städtischen Wohnungen privatisierte, um Finanzlöcher im Budget zu stopfen. Immerhin leugnet der neue Senat das Problem der Wohnungsnot nicht mehr hartnäckig, wie es der alte getan hatte. Nun will man bis zur nächsten Wahl 30.000 neue Wohnungen bauen, doch wird dieses Volumen von Experten als ungenügend bezeichnet. Es scheint, als habe die Politik vor der zunehmenden Verdrängung der ärmeren Bevölkerungsschichten aus der Innenstadt kapituliert. „Nennenswerte Impulse für eine soziale Wohnungspolitik sind von Rot-Schwarz nicht zu erwarten“, stellt der Berliner Mieterverein denn auch ernüchtert fest.

Opposition zerstritten

Auch bei der Landesplanung ist wenig Elan zu spüren. Dabei hat Berlin das große Glück, bald über zwei riesengroße innerstädtische Freiflächen zu verfügen. Denn in wenigen Monaten schließt der Flughafen Tegel, der Flugbetrieb wird ab dann ausschließlich durch den Airport Schönefeld abgewickelt. Von einem Konzept für die Nachnutzung ist jedoch bislang weit und breit nichts zu sehen. Bereits 2008 hatte der ebenfalls innerstädtische Flughafen Tempelhof seinen Betrieb eingestellt. Vom See, der dort angelegt, bis zum Berg, der aufgeschüttet werden sollte, war kein Vorschlag zu skurril, um nicht in die Debatte eingebracht zu werden. Einstweilen findet der ehemalige Flughafen, den der britische Architekt Sir Norman Foster als „the mother of all airports“ bezeichnete, als Grillplatz und Hundeklo Verwendung.

Beim öffentlichen Personennahverkehr schaut der Senat seit Jahren zu, wie die Deutsche Bahn die Berliner S-Bahn kaputtspart. Infolge mangelnder Wartung fährt die S-Bahn nur unregelmäßig und mit verkürzten Zügen. In einer Stadt, in der 50 Prozent aller Haushalte kein Auto haben, ist das für viele Menschen eine Katastrophe.

Da könnte man meinen, es gäbe genug zu tun für eine aktive Opposition aus drei linken Parteien. Doch SPD und CDU brauchen sich keine Sorgen zu machen. Die Berlin Grünen haben vor wenigen Monaten nur um Haaresbreite eine Spaltung abwenden können. Fundis und Realos sind sich spinnefeind, so als seien sie in den 1980er Jahren steckengeblieben. Der ehemalige Fraktionsvorsitzende Volker Ratzmann fühlte sich gemobbt und schmiss neben Fraktionsvorsitz auch noch gleich sein Abgeordnetenmandat hin. Die „Linke“ hat nach zehn Jahren an der Regierung das Opponieren noch nicht wieder gelernt und führt ein Schattendasein. Und die Piraten, die mit ihrem Resultat von 8,9 Prozent die große Überraschung bei der Wahl im September waren, haben sich dem Niveau der etablierten Parteien rasend schnell angeglichen. Ende Februar trat der Vorsitzende der Berliner Piraten zurück, weil er „die emotionale Belastung“ nicht mehr ertrug. Der Berliner Landesverband der Piratenpartei ist dermaßen zerstritten, dass man teilweise nur noch per Anwalt miteinander kommuniziert. Gegen zwei Piraten läuft derzeit ein Parteiausschlussverfahren.

Angesichts der politischen Tris-
tesse und der Schulden in Höhe von mehr als 60 Milliarden Euro fragen sich bereits einige Kommentatoren, ob Berlin als eigenständiges Bundesland überhaupt noch tragbar ist. Ohne die drei Milliarden Euro, die Berlin jährlich über den Länderfinanzausgleich aus Bayern und Baden-Württemberg überwiesen bekommt, wären im total überschuldeten Stadtstaat schon längst die Lichter ausgegangen. Es droht Gefahr für Berlin, denn der reiche Süden will das Subventionssystem nicht länger hinnehmen und verlangt eine Reform. Der „Tagesspiegel“ hat bereits vorgeschlagen, Berlin unter Kuratel zu stellen und durch den Bund mitregieren zu lassen. Das Vorbild dafür ist Washington D.C.


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