ITALIEN: Gefährliches Machtvakuum

Die italienische Gesellschaft ist tief erschüttert: Nicht nur das Erdbeben, auch die Dynamik von Politik und Verbrechen führt zu großen Problemen, deren weitere Entwicklung nur schwer abzuschätzen ist. Ein Blick in die Geschichte Italiens verheißt jedoch nichts Gutes.

Ein Gefühl der Bedrohung, das sich längst nicht nur aus der Kriminalität speist: Proteste gegen die Mafia und für „Sicherheit“, Mitte Mai in Brindisi.

Italien ist aus den Fugen. Zwei Wochen nachdem schwere Erdstöße zahlreiche historische Bauwerke zwischen Ferrara und Bologna zum Einsturz brachten, sechs Menschen unter den Trümmern begraben wurden und ganze Ortschaften evakuiert werden mussten, erschüttern noch immer schwere Nachbeben die Region der Emilia Romagnia. Doch stärker als die geologischen Verwerfungen wirken die sozialen Spannungen. Die Naturkatastrophe trifft Italien in einem Moment größter gesellschaftlicher Zerrissenheit. Nur einen Tag vor dem Erdbeben waren in Brindisi drei mit Sprengstoff gefüllte Gasflaschen in einem Müllcontainer vor dem Eingang einer Berufsschule deponiert und kurz vor Unterrichtsbeginn zur Explosion gebracht worden. Dabei wurde eine sechzehnjährige Schülerin getötet, sieben weitere junge Frauen erlitten schwere Verletzungen.

Der Anschlag ereignete sich an einem symbolischen Ort, vier Tage vor einem Datum von historischer Bedeutung. Die mehrheitlich von jungen Frauen besuchte Schule trägt den Namen „Morvillo-Falcone“ zum Andenken an Francesca Morvillo Falcone, der Ehefrau des Mafia-Untersuchungsrichters Giovanni Falcone. Beide waren am 23. Mai 1992 in ihrem Wagen auf der Flughafenautobahn von Palermo mit einer halben Tonne Dynamit in die Luft gesprengt worden. Anlässlich des 20. Todestages häufen sich in diesem Jahr die Gedenkveranstaltungen. Für das Wochenende, an dem der Anschlag in Brindisi verübt wurde, hatte die Anti-Mafia-Bewegung „Karawane der Legalität“ eine Demonstration in der Hafenstadt angekündigt. Die Stadt und ihr Umland gelten als Zentrum des apulischen Verbrecherkartells Sacra Corona Unità.

Spekulationen, es könnte sich um einen Racheakt örtlicher Clans handeln, halten hochrangige Mafia-Staatsanwälte jedoch für unwahrscheinlich. Zwar sei die in diesen Tagen wieder sehr verbreitete Ansicht, es gebe einen moralischen Kodex, wonach Frauen und Kinder von der Mafia nicht getötet würden, eine mehrfach widerlegte Legende, dennoch sei die Vorgehensweise in Brindisi „anormal“, im Vergleich zu den mafiösen Methoden des kriminellen Alltagsgeschäfts. Dann tauchte plötzlich ein Video aus einer Überwachungskamera auf, das einen Mann beim Auslösen einer Fernsteuerung zeigt. Die kurzfristige Festnahme eines voreilig Verdächtigten reichte aus, um die These zu lancieren, es könnte sich um die „individuelle Tat“ eines „Einzeltäters“ handeln.

Tatsächlich aber wirkt der Symbolcharakter des Anschlags auch auf jene Teile der Bevölkerung, die nicht im Verdacht stehen, Verschwörungstheorien anzuhängen. Vor zwanzig Jahren markierte die Ermordung Falcones den Anfang einer langen Anschlagserie, mit deren juristischer und politischer Aufarbeitung Italien noch immer beschäftigt ist. Aktuelle Untersuchungsergebnisse sizilianischer Staatsanwälte scheinen Gerüchte zu bestätigen, wonach es nach Falcones Tod zu Verhandlungen zwischen der Mafia und Teilen des Staatsapparats gekommen sein soll. Zu Ende ging die blutige Anschlagserie allerdings erst nach dem ersten Regierungsantritt von Silvio Berlusconi 1994. Heute befindet sich das Land innenpolitisch in einer ähnlichen Umbruchsituation wie zu Beginn der Neunzigerjahre: Damals zwang die Abwertung der italienischen Lira zu vergleichbar drastischen Haushaltseinsparungen wie heute die Euro-Schuldenkrise. Ebenso wie damals haben die ehemaligen Regierungsparteien durch Skandal- und Schmiergeldaffären jede Glaubwürdigkeit verloren. Berlusco-nis Partei Volk der Freiheit (PDL) zeigt Auflösungserscheinungen, die Lega Nord erwägt einen Rückzug aus dem Parlament, um sich in ihrem imaginierten norditalienischen Stammland Padanien zu regenerieren. Die Opposition kann weiterhin vom Niedergang des rechten Lagers nicht profitieren. Noch ist völlig unklar, wer nach den Parlamentswahlen im nächsten Jahr die Notstandsregierung aus Technokraten ablösen könnte. Nach dem Abgang des alten Regierungschefs scheint die mutmaßliche „pax berlusconiana“ keine Gültigkeit mehr zu haben und die Kräfteverhältnisse im Staat müssen neu verhandelt werden. Das derzeitige Machtvakuum wird gefährlich: „Wir können die Wiederkehr einer Anschlagstrategie nicht ausschließen“, warnte Staatspräsident Giorgio Napolitano auf der staatlichen Gedenkveranstaltung für Falcone am Mittwoch vergangener Woche in Palermo.

Die Opposition kann vom Niedergang des rechten Lagers nicht profitieren.

Im Parlament bezeichnete Innenministerin Annamaria Cancellieri den Anschlag von Brindisi als einen „terroristischen Akt“, der möglicherweise keiner der süditalienischen Mafia-Banden zugeschrieben werden könne, aber buchstäblich darauf ausgerichtet gewesen sei, Terror zu verbreiten. In der Vergangenheit hat schon einmal ein Bündnis aus Militärs, Geheimdiensten, Logenbrüdern und Rechtsextremen mit der „Strategie der Spannung“ eine Reihe von terroristischen Anschlägen organisiert, um anschließend den Verdacht auf militante linke Gruppierungen zu lenken. Damit war in der Gesellschaft ein Klima der Angst und Einschüchterung geschaffen, jeglicher soziale Konflikt unterdrückt und die starke linke Autonomiebewegung der Siebzigerjahre schließlich aufgerieben worden. Auch Ministerpräsident Mario Monti erinnerte an dieses düstere Kapitel der italienischen Geschichte, als er bei seinem Besuch in Brindisi zu „Entschlossenheit und nationalem Zusammenhalt gegen jeden Umsturzversuch“ aufrief.

Dabei beschwor die Regierung schon Anfang Mai, nachdem ein Manager eines Atomkonzerns mit Schüssen in die Beine verletzt worden war und eine „Informelle anarchistische Föderation“ (FAI) sich zu dem Attentat bekannte, das Gespenst der bleiernen Jahre. Dass fast gleichzeitig einige in Mailand vor Gericht stehende Gefangene der sogenannten neuen „Roten Brigaden“ (BR) zu einer „bewaffneten Offensive“ aufriefen, stärkte diese Regierungspropaganda. Aktivsten der No Tav-Proteste gegen die Hochgeschwindigkeitstrasse Turin-Lyon werden mittlerweile als „Terroristen“ kriminalisiert, der Widerstand von linken Gewerkschaften gegen die Deregulierung des Arbeitsmarkts als unverantwortlich diffamiert und die Bewegung der Studenten und Prekären wiederholt mit abfälligem Spott bedacht.

Die von der EU-Kommission diktierten und von Montis Regierung umgesetzten Sparprogramme verschärfen die sozialen Konflikte: Die Wirtschaft stagniert, in weiten Teilen Italiens liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei 40 Prozent, mehr als 20 Prozent der Familien leben in Armut. Doch da die Technokraten ohne Wahlen ins Amt berufen wurden und das Kabinett im Parlament von allen mehrheitsfähigen Parteien unterstützt wird, fehlt den sozialen Protesten jede entscheidende politische Einflussmöglichkeit. Es gibt keine Linke, die eine starke Oppositionsbewegung organisieren oder repräsentieren könnte. Stattdessen finden neuerdings rechte und linke Regierungsgegner in ihrer Frustration und Wut zu einer populistischen Einheitsfront zusammen.

Bei den Kommunalwahlen letzten Monat profitierte von diesem Protestbündnis vor allem Beppe Grillos „5-Sterne-Bewegung“. Der einstige Fernsehkomiker schuf die anti-politische Politbewegung über seinen Blog und Massenkundgebungen auf Marktplätzen. Mit seinen vulgären Hetzreden gegen die „Politikerkaste“ begeistert er nicht nur enttäuschte Anhänger des auseinanderfallenden Rechtsbündnisses, sondern auch eine linke Wählerschaft, die an der Schwäche der Demokratischen Partei verzweifelt oder die traditionelle Parteiarbeit für überholt hält. Die vielbeschworene „Partizipation“ in Grillos Bewegung erschöpft sich freilich im unkontrollierten Posten von mit Ressentiments behafteten Meinungen, die anderen gefallen oder nicht. Die Netzmehrheit bzw. Grillos Machtwort entscheidet darüber, was „Konsens“ ist. Mit dieser „neuen“, „transparenten“ Methode und einer extrem lokalistischen Programmatik gelang es der Bewegung, fünf „ganz normale Männer“ ins Bürgermeisteramt zu wählen. Kandidaten des Linksbündnisses konnten sich nur dort durchsetzen, wo sie als charismatische Einzelkämpfer auftraten und der Wahlkampf so personalisiert war, dass die Parteizugehörigkeit keine Rolle mehr spielte. Allerdings lag die Wahlbeteiligung bei den Stichwahlen nur noch bei knapp fünfzig Prozent, mancherorts sogar deutlich darunter.

Kritik und Unbehagen an den gesellschaftlichen Verhältnissen artikuliert sich derzeit vornehmlich in dubiosen Aktionen, die von rechten Vereinigungen initiiert und von linken Gruppen unkritisch unterstützt werden. Als die Lega Nord und andere rechte Splitterparteien behaupteten, die Regierungspolitik treibe mittelständische Kleinunternehmer in den Freitod, zögerten viele Linke nicht, sich an der geschmacklosen Instrumentalisierung einiger bekannt gewordener Verzweiflungstaten zu beteiligen. Umgekehrt gelang es bisher nicht, eine kritische Massenbewegung gegen Equitalia zu organisieren. Die staatliche Behörde zur Eintreibung von Steuerschulden und Bußgeldern treibt mit Wucherzinsen und Verpfändungen immer mehr Menschen in die private Insolvenz. Der berechtigte Protest droht nun in blinden Volkszorn „gegen die Oberen“ umzuschlagen. Nach einer Serie von Molotow-Anschlägen auf Büros der Steuerbehörde kündigte die Regierung deshalb an, die Einrichtungen gegebenenfalls auch von Soldaten schützen zu lassen. Der populistische Kurzschluss der unterschiedlichen politischen Lager vermag den demokratischen Schein, den die Notstandsregierung gerne gewahrt sehen möchte, zu zerstören. Das allein ist jedoch kein Anlass zur Hoffnung: Zum Vorschein kommt bisher nur die hässliche Fratze einer desillusionierten, verrohten italienischen Gesellschaft.

Catrin Dingler ist freie Journalistin und lebt zwischen Rom und Stuttgart.


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