Landesplanung im Schnellverfahren

von | 28.02.2013

Nach massiven Einsprüchen gegen den
„plan d’aménagement général“ (PAG), der vom Mamer Schöffenrat im Herbst
letzten Jahres ein erstes Mal gestimmt worden war (woxx 1186), soll am
kommenden Dienstag das zweite definitive Votum erfolgen. Aus
ursprünglich 85,73 neu zur Bebauung ausgeschriebenen Hektar Land wurden
aufgrund der Einwendungen 18,84 herausgelöst. Von den verbleibenden
66,89 ha werden zudem 22,69 ha bis ins Jahr 2017 zurückgestellt. Wie
schon beim ersten Votum, geschieht alles unter extremen Zeitdruck. Die
für die Abstimmung am 4. März benötigten Dokumente und Gutachten wurden
den Gemeinderäten teilweise erst am Dienstagabend, per Bote, zugestellt.
Zwischendurch war es sogar noch einmal zu Umänderungen gekommen. Eine
intensive Beschäftigung mit den Details bleibt den
Gemeinderatsmitgliedern somit versagt. Zwei grünen Gemeinderäten wird
jetzt durch ein Avis des Innenministers nahegelegt, dem 2. Votum fern zu
bleiben: Ihre jeweiligen Lebenspartner hatten selber Einspruch
eingelegt. Allerdings werden sich die Grünen wohl kaum von einer
Teilnahme an der erst durch sie möglich gewordenen Debatte abbringen
lassen: Wie die Auswertung der Einsprüche zeigt, meldeten die
Lebenspartner lediglich „allgemeine“ Bedenken an, ein direktes
Eigeninteresse bestand also nicht.

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