FINANZPLATZ: Das nicht so andere „Geschäftsmodell“

Heftig und nervös war die Reaktion der hiesigen Nomenklatura auf die Attacken gegen den „aufgeblähten Finanzplatz“.

Das Kommuniqué, das die Luxemburger Regierung am Mittwoch an die internationale Presse verteilte, war mit heißer Nadel gestrickt. Während, zum Beispiel, der englische Text verlautete, dass Luxemburg einer Bankenunion zugestimmt habe „starting with common supervision“, war in der französischen Fassung diese Aussage durch einen banalen Schreibfehler ins exakte Gegenteil verkehrt: „démarrant pas une supervision commune“. Was darauf hindeutet, dass das Original auf Englisch verfasst wurde und die Übersetzung ins Französische nachfolgte. Dass aus einem „par“ ein „pas“ wird, wäre einem Luxemburger Staatsdiener wohl kaum passiert.

Aber auch der Versuch, zu begründen, weshalb die Kundeneinlagen am Luxemburger Finanzplatz mit dem 5,16-Fachen des Bruttoinlandsproduktes nicht als aufgebläht zu bezeichnen seien (während in Zypern dieser Wert vor der Krise lediglich beim 2,63-Fachen lag!), gelingt den Kommunikations-Spezialisten nicht wirklich. In einer in „Die Welt“ erschienenen Grafik thront Luxemburg ganz oben, noch über Zypern und Malta. Da Luxemburg ein der EU zu Diensten stehender Finanzplatz sei, müsse als die Referenzgröße nicht das BIP Luxemburgs, sondern die Wirtschaftskraft der gesamten Union genommen werden, so das Erklärungsmuster der hiesigen Regierung. Schließlich bestehe der Finanzplatz zum überwiegenden Teil aus internationalen Banken, deren Größe an den jeweiligen Heimatländern zu bemessen sei.

Während unser Außenminister dem deutschen Finanzminister Hegemonialbestrebungen vorwirft (siehe interglobal S. 14), weil dieser das Luxemburger „Geschäftsmodell“ mit dem in Zypern gleichsetzt und seine Existenzberechtigung deshalb in Frage stellt, beansprucht unsere politische Elite den ganzen einheitlichen EU-Markt sozusagen als ihr Hinterland. Aber wenn maßgebliche Euro-Länder wie Deutschland und Frankreich Luxemburg immer häufiger in Sachen Finanzplatz angreifen, dann stellt sich die Frage, ob dieses „Hinterland“ überhaupt noch an den Wohltaten des Finanzplatzes interessiert ist.

Angesichts der etwas unterkühlten wirtschaftlichen Situation in Europa könnte Deutschland, das ja in den 1960er und 1970er den Ausbau des Luxemburger Finanzplatzes aus eigenem Interesse höchst tatkräftig unterstützt hat, andere Geschäftsmodelle favorisieren, in denen Luxemburg keine Rolle mehr spielt. Die zypriotische Pleite mag tatsächlich nur den Vorwand geliefert haben, den Standort Luxemburg anzugraben. Ist der Ruf aber erst einmal ruiniert, laufen in einem auf Vertrauen aufbauenden Gewerbe, wie dem Bankwesen, die Kunden in Scharen davon.

Diktat aus Berlin

Auch wenn das Kommuniqué nicht für das hiesige gemeine Volk bestimmt war, so bleibt es dennoch eine Antwort auf die Frage schuldig, ob es richtig war, den Finanzplatz an den Eigeninteressen der Mitgliedsstaaten vorbei immer weiter in Richtung Ausnutzung von Souveränitätsnischen auszubauen. Steuerflucht oder Steueroptimierung werden wegen der hohen Staatsverschuldung der EU-Mitgliedsstaaten immer weniger akzeptiert werden.

Und auch die Gefahr, die von Bankpleiten ausgeht, wird nicht geringer, wenn es sich bei den betroffenen Instituten um ausländische Filialen handelt. Fortis (jetzt wieder BGL) und Bil waren ja ursprünglich Teile großer europäischen Banken, für deren Luxemburger Zweigstellen der Finanzminister Milliarden bereitstellen musste – das war 2008, als die Schatulle noch voll war.

Spätestens, wenn die Deutsche Bank die Koffer packt, um woanders ein anderes „Geschäftsmodell“ zu verfolgen, wird klar werden, dass der Luxemburger Finanzplatz zwar etwas andere und weniger faule Finanzprodukte als jene in Zypern in seinen Regalen hat, dass seine Macht-
losigkeit gegenüber politischen Diktaten aus den etwas größeren europäischen Hauptstädten jedoch kaum geringer ist.


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