Schlagwort-Archiv: woxx1208

Heftig und nervös war die Reaktion der hiesigen Nomenklatura auf die Attacken gegen den „aufgeblähten Finanzplatz“.

Das Kommuniqué, das die Luxemburger Regierung am Mittwoch an die internationale Presse verteilte, war mit heißer Nadel gestrickt. Während, zum Beispiel, der englische Text verlautete, dass Luxemburg einer Bankenunion zugestimmt habe „starting with common supervision“, war in der französischen Fassung diese Aussage durch einen banalen Schreibfehler ins exakte Gegenteil verkehrt: „démarrant pas une supervision commune“. Was darauf hindeutet, dass das Original auf Englisch verfasst wurde und die Übersetzung ins Französische nachfolgte. Dass aus einem „par“ ein „pas“ wird, wäre einem Luxemburger Staatsdiener wohl kaum passiert. mehr lesen / lire plus

Um die Abwicklung der Euro-Zone reibungslos zum Erfolg zu führen, haben die Euro-Finanzminister in geheimer Sitzung beschlossen, in allen Mitgliedsstaaten Banknoten in der Altwährung bereit zu halten. Damit soll die Unterbrechung der Geldflüsse verhindert werden. Luxemburg soll der DM-Zone angehören, da die Zukunft Belgiens, und damit die des belgischen Frankens, ungewiss ist. Aus ideologischen Gründen wird Luxemburg niemals offiziell die Deutsche Mark einführen können, deshalb muss eine Ersatzwährung her, deren Kurs an den der DM gebunden wird. Der neue Zentralbankchef Gaston Reinesch ist, im Gegensatz zu seinem Vorgänger, ein Fan des Beckericher-Beki-Projekts. Er hat vorgeschlagen, die kürzlich eingeführte Regionalwährung zur Nationalwährung zu machen. mehr lesen / lire plus

„Statt künstlichem Zeitdruck
seitens der Regierung bei der Erstellung der Flächennutzungspläne
(PAG): sektorielle Pläne berücksichtigen und Beteiligungsprozess der
BügerInnen ermöglichen!“, heißt es in einem Communiqué des Mouvement
Ecologique. Schon seit längerem fordert die Umweltorganisation mehr
Demokratie bei der Erstellung der PAG: BürgerInnen sollen stärker in die
Ausarbeitung der zukunftsgestaltenden Entwicklungspläne einbezogen
werden. Ein solcher Beteiligungsprozess im Sinne einer Verbesserung der
Lebensqualität erfordert natürlich Zeit. Ganz im Widerspruch zu dieser
Forderung muss jedoch, laut Gesetz, jede Gemeinde ihre PAG bis August
2013 fertiggestellt haben. „Hier wird erheblicher Zeitdruck auf die
Gemeinden ausgeübt, wobei der Staat selbst seine Hausaufgaben in diesem
Bereich noch nicht gemacht hat!“, mehr lesen / lire plus

Luxemburg
leistet sich ein aufwendiges öffentliches Busnetz, an dem auch 34
private Busgesellschaften mit 850 Bussen und einem Personalbestand von
rund 2.300 Beschäftigten beteiligt sind. Ein Abkommen, das noch bis 2018
gilt, regelt die Vergütung für diese Dienstleistung. Im Rahmen einer
Untersuchung bewertete TNS-Ilres im letzten Jahr über 15.159 Busse beim
Passieren bestimmter Haltestellen und befragte 2.138 RGTR-NutzerInnen.
Während den Betrieben für die direkt von ihnen verantworteten
Eigenschaften wie Sauberkeit durchweg gute Zensuren ausgestellt wurden,
zeigte das Gesamtsystem immer noch einen Mangel an der – nach der
Sicherheit – wichtigsten Qualität eines Verkehrssystems, der
Pünktlichkeit: Nur 39% der Busse erschienen an den kontrollierten
Haltestelle auf die Minute genau. mehr lesen / lire plus

Erst kürzlich hieß es, dass Sven Clement, Vorsitzender der „Piratepartei Lëtzebuerg“, wegen seiner Verstrickung in der „Médicoleak-Affäre“ angeklagt werde – ein Fall, der große Löcher im Datenschutz bei gewissen Ministerien bloßgelegt hatte. Um die Datensicherheit ging es auch in der jüngsten Anfrage des unabhängigen Abgeordneten Jean Colombera an den Gesundheitsminister. Das Gesundheitsministerium begleitet zurzeit die Einführung einer umfassenden elektronischen Dokumentation und die Maßnahmen zur Verbesserung der elektronischen Vernetzung der Akteure des Gesundheitswesens. Ziel ist es, lebenswichtige Gesundheitsinformationen schneller und zuverlässiger zur Verfügung zu stellen. Ausschlaggebend ist hierbei jedoch, dass die eingesetzten Techniken und Verfahren datenschutzkonform sind, d.h. dem Datenschutzgesetz von 2002 entsprechen, dessen Überwachung der Nationalen Kommission für Datenschutz obliegt. mehr lesen / lire plus

Dans une lettre ouverte au
premier ministre, au ministre des finances et au président de la Chambre
des députés, le Cercle de coopération appelle à l’interdiction des
fonds spéculatifs sur les matières agricoles domiciliés au Luxembourg.
Et ceci afin que le gouvernement demeure cohérent dans sa volonté de
lutter contre la pauvreté et la faim. En septembre 2012, le Cercle des
ONG publiait la première édition du « baromètre sur la cohérence des
politiques luxembourgeoises pour le développement »
(www.fairpolitics.lu). Sept exemples d’incohérence y étaient mentionnés,
dont celui relatif à la spéculation financière sur les matières
premières agricoles. Dans une réponse à une question parlementaire du
député Henri Kox, le ministre des finances a précisé que des fonds
d’investissement dans les matières premières agricoles, émis par
différents groupes d’origine étrangère, ne représentaient – au 31 août
2012 – que 0,04 pour cent du patrimoine global des fonds domiciliés au
Luxembourg. mehr lesen / lire plus

Instruction
religieuse ? Education aux valeurs ? Formation morale et sociale ? Ou
encore cours de « philosophie pratique » ? Des questions que le
ministère de l’éducation nationale refuserait de trancher, selon un avis
commun de la Commission nationale des programmes pour la formation
morale et sociale et de l’Association luxembourgeoise des professeurs
d’éthique. Unisono, ils regrettent que la question soit délaissée par le
ministère et revendiquent l’instauration d’un cours d’éthique commun
destiné à l’ensemble des élèves. Ce cours ne devrait pas être perçu
comme opposé aux cours religieux, qui, selon eux, devraient trouver leur
place au sein d’activités parascolaires facultatives. Ce cours qu’ils
qualifient de « laïque » pourrait tout aussi bien être dénommé
« éthique » ou « cours de philosophie pratique ». mehr lesen / lire plus