Um von einem Volk von Autofahrern gewählt zu werden, darf man eine Benzinpreiserhöhung nicht offen fordern, das haben die Grünen verinnerlicht. Freunde des PKW sind sie trotzdem nicht, wie François Bauschs Rede zum Autofestival belegt.
Eintracht demonstrieren. François Bausch zwischen Ed. Goedert (Adal, links im Bild) und Ernest Pirsch (Fegarlux, rechts).
„Das Auto hat in unserer Gesellschaft einen hohen Stellenwert und wird diesen behalten.“ Mit solchen Sätzen versuchte François Bausch beim Empfang im Vorfeld des Autofestivals, die zahlreichen Vertreter der PKW-Branche davon zu überzeugen, dass die Grünen keine vehementen Gegner des Autos seien. Seit 2004, als Verkehrs- und Umweltministerium zusammengelegt wurden, muss der zuständige Minister alljährlich eine Gratwanderung vollbringen: Die Rede zur Eröffnung des Autofestivals, bei der es gilt, einer Branche mit 5.000 Arbeitsplätzen den Rücken zu stärken, obwohl sie eine der treibenden Kräfte der Umweltzerstörung in Luxemburg ist. Man erinnert sich an eine besonders anbiedernde Rede von Lucien Lux, die aber nicht verhinderte, dass wenig später die gesamte Branche ihn hasste wegen einer – eher gelinden – Erhöhung der Autosteuer.
Auch François Bausch, erster fürs Autofahren zuständiger grüner Minister, versuchte, eine offene Konfrontation zu vermeiden. Er schwärmte vom Wagen der Zukunft, dem Null-Emissions-Auto und versicherte, in der multimodalen Mobilität habe das Auto seinen Platz. Auch ans Ende der Rede hatte Bausch eine gute Nachricht gepackt: Die Vorschriften zur technischen Kontrolle werden entschärft, zum Beispiel werden Neuwagen keiner Konformitätskontrolle mehr unterworfen.
CO2-frei im Stau
Der grüne Minister mag kein „vehementer“ Gegner des Autos sein, doch was er sonst noch vorbrachte, war alles andere als PKW-freundlich. Autos seien sicherlich nicht dazu da, Strecken unter drei Kilometern zurückzulegen, befand Bausch. Und: „Es ergibt nicht viel Sinn, das Auto täglich zu nutzen, um immer die gleiche Strecke von A nach B zu fahren.“ Für den Pendlertransport seien öffentliche Verkehrsmittel viel rationaler. Außerdem sei es sinnvoll, „mehr Transparenz bei den realen Kosten der Nutzung des Autos“ zu schaffen, damit nicht die Anschaffung des Wagens, sondern seine Nutzung richtig ins Geld gehe – das lässt sich wohl nur als Forderung nach einer Vervielfachung des Benzinpreises interpretieren.
Was Bausch danach sagte, war weniger schlüssig. Indem Autofahren teurer werde, entstehe Raum für „die, die wirklich auf den Wagen angewiesen sind“. Doch ein paar Sätze später hieß es, der Umstieg auf Elektro-Autos könne verhindern, „dass Autofahren zum Luxus wird“. Wenn das stimmt, dann steht das Auto der Zukunft immer noch im Stau, verbraucht dabei aber kein Benzin und stößt kein CO2 mehr aus! Wobei ein grüner Spitzenpolitiker eigentlich wissen müsste, dass es streng genommen keine Null-Emissionen-Verkehrsmittel gibt.
Doch selbst wer den Elektro-Sportwagen Tesla Roadster fährt, wird den neuen Minister wohl kaum ins Herz schließen: Das angekündigte härtere Durchgreifen beim Punkteführerschein und die Einführung von Radarfallen sind der Feind von dem, was Autoverkäufer als Fahrspaß bezeichnen. Und dass der Staat Geld für Elektro-Tankstellen ausgeben will, statt für Car-Prämien, mag vernünftig sein, es wird die Händler aber kaum davon überzeugen, dass der Minister für sie ein „Partner“ ist. Daran kann auch Bauschs Technikverliebtheit nichts ändern: Der Grüne schwärmte von Brennstoffzellen und Wasserstoffautos – technische Lösungen, die unter UmweltfreundInnen stark umstritten sind. Und die, das stört auch die AutoverkäuferInnen, voraussichtlich nicht in den nächsten 20 Jahren Marktreife erlangen.
www.greng.lu/actualites/françois-bausch-zum-autofestival-2014