Während allerseits von einem moderaten Wirtschaftsaufschwung die Rede ist, stehen die Zeichen sozialpolitisch gesehen auf Sturm. „Soziale Selektivität“ heißt das neue Schlagwort, doch an hohen Arbeitslosenzahlen und Kaufkraftverlust ändert das nichts.
Einheitsdemonstration der Gewerkschaften am 16. Mai 2009
„Unsere Gesellschaft ist aufgebaut wie ein Haus“ sagte Staatsminister Xavier Bettel anlässlich des Neujahrsempfangs der Chambre des salariés du Luxembourg (CSL), „zieht man unten einen Ziegel raus, riskiert man, dass alles zusammenfällt. Lässt man das Dach weg, regnet es rein.“
Die CSL, 2008 durch die Zusammenlegung der Arbeiter- und der Privatbeamtenkammer entstanden, vertritt den größten Teil dieses Hauses. 440.000 Lohnabhängige und RentnerInnen aus der Privatwirtschaft sowie CFL-Angestellte sind Mitglied der Arbeitnehmerkammer, ohne Unterscheidung zwischen LuxemburgerInnen, AusländerInnen oder GrenzgängerInnen. Es zählt nur, dass man in Luxemburg arbeitet und Steuern zahlt.
„Wir befinden uns momentan in einer Situation, in der sich eine ganze Reihe wichtiger Strukturreformen ankündigen“ begann der neue alte Präsident der Arbeitnehmerkammer, Jean-Claude Reding, seine Rede zum Neujahrsempfang. Es gelte, „diese Strukturreformen in den europäischen Kontext“ einzufügen, da sie teilweise Resultat der europäischen Austeritätspolitik seien.
Auf europäischem Niveau spricht unter anderem das Statec von einem „moderaten Wachstum“ des Bruttoinlandsprodukts der jeweiligen Mitgliedsstaaten. Und auch in Luxemburg stehen die Zeichen langsam wieder auf Besserung: 2013 gab es laut Statec ein Wirtschaftswachstum von 2,1 Prozent. Zum Vergleich: 2007 waren es laut OECD 6,6 Prozent.
„Budgetäre Engpässe können eine Chance darstellen, um Diskussionen darüber zu führen, welche Gesellschaft wir in den nächsten Jahren wollen“, setzte Reding seine Rede fort, „aber solche Diskussionen dürfen sich nicht auf die Staatsausgaben beschränken, sondern sollten auch die Einnahmen einschließen … Da reicht es nicht, jetzt einfach die unsoziale TVA heraufzusetzen.“
Erinnern wir uns: Mitte Januar hatte die Regierungskoalition angekündigt, eine Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes um zwei Prozent eventuell bereits im Oktober oder November 2014 Wirklichkeit werden zu lassen. Und zwar, um Einnahmeausfälle aus dem elektronischen Handel abzufedern, die sich ergeben werden, wenn sich ab 2015 die Steuerhebung in diesem Bereich auf den Wohnort des Käufers und nicht mehr auf den Standort des Verkäufers bezieht. Davon abgesehen, dass die TVA von vielen als die „unsozialste aller Steuern“ kritisiert wird, da sie einkommensunabhängig funktioniert, stieß die Ankündigung vor allem aus einem Grund auf erhöhte Aufmerksamkeit: Durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer verursachte Preissteigerungen würden aller Voraussicht nach eine sogenannte Index-Tranche auslösen. Die bestehende Indexmodulation jedoch, von CSV und LSAP in der letzten Legislaturperiode gegen den Willen der Gewerkschaften durchgesetzt, sieht vor, dass die nächste Index-Tranche im Oktober 2014 fällig wird. Sie sieht aber auch vor, dass Preiserhöhungen zwischen dem Fälligwerden der Index-Tranche und der Auszahlung im Oktober unberücksichtigt bleiben. Fällt die TVA-Erhöhung also in dieses Zeitfenster, so wird sie bei der Index-Anpassung nicht einbezogen und führt, so Jean-Claude Reding, „zu einem weiteren, definitiven Kaufkraftverlust“.
„Eine globale Steuerreform“
Als Alternative dazu schlug Reding, CSL- und OGBL-Präsident, „eine globale Steuerreform“ vor, welche „die fundamentalen Ungerechtigkeiten im Steuersystem“ reduziert. Er verwies auf den französischen Ökonom Thomas Piketty, der sich vor allem mit ökonomischer Ungleichheit und ihren Auswirkungen auf die globale Wirtschaft beschäftigt. Piketty geht davon aus, dass ein zu starkes Auseinanderdriften der Einkommen eine der Ursachen für Finanzkrisen ist, und schlägt eine stark progressive Einkommensbesteuerung als Gegenmittel zu riskantem Anlageverhalten und Übertreibungen an den Finanzmärkten vor. Mit einer solchen progressiven Besteuerung würde nicht nur zukünftigen Finanzkrisen die Grundlage entzogen werden, es wäre von ihr auch ein enormer Anstieg der Staatseinnahmen zu erwarten.
Reding ging in seiner Rede dann auch auf jüngste Äußerungen Carlo Thelens, des Präsidenten der Chambre de commerce, ein. Thelen hatte kritisiert, Luxemburg habe mehr als doppelt soviel Sozialausgaben pro Kopf wie der europäische Durchschnitt. Für Jean-Claude Reding „ist es falsch, Sozialausgaben pro Einwohner zu berechnen und dabei die Grenzgänger zu ignorieren, die hier arbeiten.“ Er stellte Thelens Aussagen eine OECD-Studie aus dem Jahr 2013 gegenüber, laut der Luxemburg, bezogen auf sein Bruttoinlandsprodukt, weniger öffentliche Sozialausgaben als der europäische Durchschnitt tätigt. In der Tat rechnet die OECD, die ja nicht unbedingt für klassenkämpferische Positionen bekannt ist, vor, dass die Sozialausgaben in Luxemburg nur 23 Prozent des Bruttoinlandsprodukts darstellen, während es beispielsweise in Deutschland 26 Prozent sind, in Italien 28 Prozent und in Frankreich 33 Prozent.
Während Carlo Thelen in einem Interview mit dem „Luxemburger Wort“ vom 17. Januar sagte, es gebe „ein bedeutendes Potenzial für Einsparungen bei den Staatsausgaben“, und für eine selektivere Sozialpolitik eintrat, ist für Reding ein „gut aufgebauter Sozialstaat“ Garant für eine „funktionierende Ökonomie“. Er warnte in seiner Rede zum CSL-Neujahrsempfang vor einer „sozialen Selektivität“, die vor allem die „Salariatsmittelklasse“ treffen und damit die gesellschaftliche Kohäsion in Frage stellen würde. Er verwies dabei auf aktuelle Äußerungen des Soziologen Louis Chauvel, der sich schon 2006 in seinem Buch „Les classes moyennes à la dérive“ mit dem Abrutschen der unteren Mittelschicht beschäftigte. Für Chauvel, der an der Uni Luxemburg lehrt, besteht ein ernstzunehmendes Risiko, dass die mittleren Klassen längerfristig gesehen vollständig verschwinden und die Gesellschaft irgendwann nur noch aus Arm und Reich besteht. Auch der Gesellschaft Luxemburgs attestiert Chauvel ein langsames Abrutschen der unteren Mittelschicht, auch wenn das Phänomen hierzulande noch weniger ausgeprägt ist.
Rasanter Anstieg der Arbeitslosigkeit
„Ein Problem, das wir in Luxemburg haben, ist die Arbeitslosigkeit“ merkte Reding an, und erklärte: „Auch wenn wir im internationalen Vergleich gut dastehen, ist die Zahl der Arbeitslosen zu hoch.“
Tatsächlich wirkt die luxemburgische Arbeitslosenquote von ungefähr sieben Prozent im Vergleich zu den über 12 Prozent im europäischen Durchschnitt eher weniger alarmierend. Es ist jedoch ihr rasanter Anstieg, der Grund zur Besorgnis gibt. In nur einem Jahr, zwischen August 2012 und Juli 2013 stieg sie von 6,1 auf 7,0 Prozent. Von Dezember 2012 bis Dezember 2013 rutschten 2.324 Personen in die Arbeitslosigkeit und vergrößerten damit das Heer der Erwerbslosen auf 19.287 Personen. Woran das liegt? „Sicher nicht an den hohen Löhnen oder am Index“, so Jean-Claude Reding dazu. Von Arbeitgeberseite werden in regelmäßigen Abständen hohe Arbeitskosten und fehlende Flexibilität ins Feld geführt, um das Defizit bei der Schaffung von Arbeitsplätzen zu erklären. Carlo Thelen sagte im Interview mit dem Luxemburger Wort dazu, man dürfe „auf keinen Fall die Sozial- und Steuerabgaben der Unternehmen erhöhen.“ Jegliches staatliche Eingreifen, ob in Form eines automatischen Index-Systems oder einer Erhöhung des Mindestlohns, sei „zu verbieten“.
„Wenn über flexiblere Arbeitsverhältnisse nachgedacht wird, ist das gut“, sagte Xavier Bettel seinerseits beim Neujahrsempfang der Arbeitnehmerkammer, „flexiblere Contrats à durée déterminée schaffen Arbeitsplätze“. Der Anteil an Contrats à durée déterminée, liegt mittlerweile bei 7,6 Prozent (2008 waren es 6,1). Ende 2013 waren 23,9 Prozent der 21-Jährigen mit einem befristeten Arbeitsvertrag eingestellt. Auch der Anteil an Contrats à temps partiel, der bei 18,5 Prozent liegt, ist vergleichsweise hoch.
Bereits 1958 hatte der neuseeländische Ökonom Alban William Phillips den Prozess einer krisenbedingten Abwärtsspirale erläutert. Nach seiner Interpretation wird mit zunehmender Arbeitslosigkeit auch die Verhandlungsposition des Salariats geschwächt. Die Insider, also diejenigen, die Arbeit haben, sind bereit, Einschnitte in puncto Entlohnung hinzunehmen, um ihre Arbeitsstelle zu behalten, während die Outsider, die Arbeitslosen beziehungsweise Arbeitssuchenden, bereit sind, für weniger Geld zu arbeiten. Durch die Outsider wird wiederum die Verhandlungsposition der Insider geschwächt und die der Arbeitgeberseite gestärkt.
Schwächung der Arbeitnehmerposition
In Luxemburg scheint eine solche Abwärtsspirale in vollem Gang zu sein. Laut Jean-Claude Reding sind die Löhne in Luxemburg „in den letzten zehn Jahren durchschnittlich weniger gestiegen als in vielen anderen europäischen Staaten.“ So befinde sich Luxemburg, laut einer Studie des deutschen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung bezüglich des Anstiegs der Arbeitskosten pro Stunde, an siebzehnter Stelle in der Europäischen Union. Dies trotz der Tatsache, dass Luxemburg eines der Länder mit dem höchsten Wirtschaftswachstum sei.
Ein gutes Beispiel für die Schwächung der Arbeitnehmerposition ist das Dossier ArcelorMittal. Angesichts der latenten Drohung des Stahlkonzerns, Arbeitsplätze abzubauen, und der fehlenden Unterstützung eines Teils der Belegschaft für einen eventuellen Streik, zog der OGBL es vor, einen neuen Kollektivvertrag zu unterschreiben, der unter anderem neun Ruhetage abschafft und ein Einfrieren der Löhne während zwei Jahren vorsieht.
Jean-Claude Reding griff am Ende seiner Neujahrsrede die Arbeitgeberseite für ihre fehlende Dialogbereitschaft an: „Das Problem des nationalen Sozialdialogs gründet tief. Es gibt einen Verlust des Vertrauens in das Patronat.“
Ob Xavier Bettel mit seinem Diskurs vom Haus, dem weder die unteren Ziegel, noch die Dachpfannen fehlen dürfen, an diesem Vertrauensverlust etwas ändern kann, ist fraglich. Momentan sieht es eher so aus, als breche dieses Haus irgendwann zusammen. Während einige der unteren Ziegel nämlich keine Verwendung mehr finden und auf der Bauschuttdeponie verschwinden, wird die zu tragende Last für die verbleibenden Ziegel immer schwerer. Und das Dach … das Dach scheint längst abgehoben und zuzuschauen, wie es immer heftiger ins Haus hineinregnet.
