(da) – Die Debatte um die geplante Reorganisation der Studienbeihilfen will einfach nicht abebben – daran konnte auch die Rede zur Lage der Nation nichts ändern. Für Spott sorgte bei den GesetzesgegnerInnen vor allem ein zumindest ungeschickt aufgebauter Satz Bettels: „Wir sparen nicht auf Kosten der Studenten – das Gegenteil ist der Fall.“ Wie dem auch sei, die Unel und das KünstlerInnenkollektiv Richtung22 haben diese Woche eine Online-Petition gegen das Gesetzesprojekt 6670 ins Leben gerufen. Innerhalb von 24 Stunden hatten über 1.000 Leute unterschrieben. Bei Redaktionsschluss waren es schon fast 3.500. Bei 4.500 Unterschriften ist eine öffentliche Sitzung der „Chamberkommissioun“ mit VertreterInnen der GesetzesgegnerInnen Pflicht. Der OGBL erklärte sich solidarisch mit den Studierenden, die Initiative „Cedies amplaz Täschegeld“ unterstrich, dass „die Studentenorganisationen geschlossen zusammenstehen“. Der LCGB kündigte seinerseits – April, April? – eine eigene Petition gegen das Gesetzesprojekt an. Die Grünen gaben den GesetzesgegnerInnen bei einer Unterredung zwar größtenteils Recht, wollen das Gesetz jedoch weiterhin mittragen. Aus Unel-Kreisen war zudem zu erfahren, dass der Protest in einem nächsten Schritt auf die Straße getragen werden soll und eine Demonstration schon in der Planung ist.
Méco gegen Vergünstigungen bei Hybrid-Dienstwagen
Die Umweltorganisation „Mouvement écologique” (Méco) stellt sich gegen eine steuerliche Vergünstigung von sogenannten Plug-in-Hybriden als Dienstwagen. In einer Stellungnahme vom vergangenen Montag kritisiert die NGO die geplante steuerliche Begünstigung dieser Fahrzeuggattung. Als „Plug-in-Hybride“ werden Autos bezeichnet, die sowohl einen...