Piraten entern Schengen

(da) – Die Piratenpartei lädt zu ihrem Europakongress ein – nach Schengen. Bei dem Kongress soll über das definitive Wahlprogramm für die Europawahlen abgestimmt werden. In vier Versammlungen, „Ideastorms“ im Piraten-Jargon, wurden Ideen gesammelt, die, zu einem Programmentwurf zusammengefasst, in Schengen diskutiert werden sollen. Der Entwurf ist im Internet einsehbar, Änderungsvorschläge sind willkommen. Schengen ist für die Piraten „ein Schlüsselort unseres modernen Europas“. Für andere dürfte das Winzerdorf an der Mosel eher Schlüsselort des gleichnamigen Abkommens sein. Dieser Grundpfeiler des „Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ in der Europäischen Union, wird regelmäßig von Bürger- und Menschenrechtsorganisationen für eine repressive und menschenunwürdige europäische Flüchtlingspolitik verantwortlich gemacht. Laut „Le Monde diplomatique“ sind allein in den ersten zwanzig Jahren des Schengener Abkommens über 20.000 Flüchtlinge an den europäischen Außengrenzen ums Leben gekommen. Auch Eurodac, eine „umfangreiche Datenbank für Fingerabdrücke von Asylbewerbern und in der EU aufgegriffenen illegalen Einwanderern“, hat ihren Ursprung im Schengener Abkommens. Wie die Piraten zu Datenschutz gegenüber Flüchtlingen stehen, wird sich ja vielleicht während des Kongresses zeigen.

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