JUGENDPARLAMENT: Demokratie erleben

Der Präsident des Jugendparlaments ist über Nacht von seiner Funktion entbunden worden. Die Gründe dafür, wie auch die Vorgehensweise bei diesem Schritt, sagen wahrscheinlich mehr über parlamentarische Demokratie aus, als den Verantwortlichen lieb ist.

Die Nachricht, dass Patrick Weymerskirch, Präsident des Jugendparlaments, abgesetzt wurde, sorgte in der vergangenen Woche für reichlich Diskussion. In einem Presseschreiben vom 11. Mai hatte die CGJL mitgeteilt, Weymerskirch habe in den vergangenen zwei Jahren in seiner Funktion als Präsident wiederholt gegen diverse Regeln des Jugendparlaments verstoßen; aus diesem Grunde werde ihm die Mitgliedschaft im Parlament entzogen. Gegenüber RTL erklärte der nunmehr ehemalige Parlamentspräsident am Tag darauf, er habe erst durch die Presse von seiner Absetzung erfahren. Gegen welche Spielregeln er verstoßen habe, sei ihm nicht bekannt, man habe weder den Kontakt zu ihm gesucht noch ihm die Möglichkeit gegeben, seinen Standpunkt darzulegen, erklärte ein etwas überrumpelt wirkender Patrick Weymerskirch.

„Als Träger des Projekts hat die CGJL eine gewisse pädagogische Verantwortung dafür, dass das Projekt so läuft, wie es vorgesehen ist. Wenn die Dinge wiederholt nicht so laufen, wie sie laufen sollten, kann man noch versuchen, das auf pädagogische Art und Weise geradezubiegen. Irgendwann kommt aber der Punkt, an dem man sagen muss: Jetzt reicht’s!“ Maurice Losch lässt Weymerskirchs Einrede nicht gelten: „Wir haben wiederholt das Gespräch mit dem Betroffenen gesucht und ihn auf diverse Regelverstöße aufmerksam gemacht. Wenn diese Gespräche aber während zwei Jahren ignoriert werden, muss man irgendwann in die nächste Phase gehen.“ Was genau Patrick Weymerskirch vorgeworfen wird, will Losch nicht sagen. „Wir haben uns bisher nicht zu den konkreten Vorwürfen geäußert, um die betroffene Person zu schützen.“

Aus gut informierten Kreisen heißt es allerdings, Weymerskirch, Mitglied der Jeunesses socialistes (JSL), habe seine Position als Präsident des Jugendparlaments wiederholt dazu genutzt, seine eigenen Positionen, beziehungsweise die seiner Organisation, nach außen zu tragen. Er sei öfters auf RTL zu sehen und zu hören gewesen und habe dabei jedes Mal seine eigene Meinung statt die des Jugendparlaments vorgetragen. Wiederholt sei das Parlament nicht einmal darüber informiert gewesen, dass er ein Interview zu geben beabsichtige. Der Rücktritt sei ihm schon vor einem Jahr nahegelegt worden. Auch soll Weymerskirch schon 2011 aus dem „Aktiounskomitee Reform 2011“, das zum Thema Schulreform arbeitete, ausgeschlossen worden sein, weil er in diversen Medien seine eigene Position statt die des Aktionskomitees vertreten habe.

Auftritt bei Wahlkampfveranstaltung

Der Tropfen, der das Fass schließlich zum Überlaufen gebracht habe, sei ein Auftritt Weymerskirchs als Moderator bei einer LSAP-Wahlkampfveranstaltung am 6. Mai in Sandweiler gewesen. Das „Règlement interne“ des Jugendparlaments verbietet es den Mitgliedern des Exekutivbüros, ohne Zustimmung des Büros Stellung zu politischen oder das Parlament betreffende Themen zu nehmen. Auch Aussagen in der Presse im Namen einer anderen politischen Organisation sind laut „Règlement“ verboten.

Doch auch das Vorgehen der CGJL ist zumindest kritikwürdig. So sieht das „Règlement interne“ vor, dass nur ein Drittel der Mitglieder des Parlaments oder die Mehrheit der Mitglieder des Exekutivbüros die Amtsenthebung eines Büro-Mitglieds vorschlagen kann. Beschlossen werden kann eine solche Maßnahme dann nur durch eine Zwei-Drittel-Mehrheit des Parlaments. Die CGJL soll bei Entscheidungen eine lediglich beratende Funktion einnehmen. „Das ist ein Prozess, der vom Parlament hätte ausgehen müssen“ erklärt Maurice Losch. „Das ist aber nicht passiert, und irgendwann sahen wir uns einfach gezwungen, zu handeln. Das Jugendparlament ist ein pädagogisches Projekt der CGJL und keine eigenständige Organisation.“

Laut Eigendarstellung ist eines der Ziele des Jugendparlaments, Jugendliche Demokratie erleben zu lassen.


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