Die europäische Elite tut sich schwer, die Signale aus Athen richtig zu interpretieren.
(Foto: Laurenzo Gaudenzi Wikimedia)
„Pacta sunt servanda“ schallte es einstimmig aus den europäischen Zentralen, als es darum ging, den Wahlausgang in Griechenland zu kommentieren. Damit sollte klar gemacht werden, dass die Wahlversprechen des siegreichen Linksbündnisses Syriza für die EU nicht verhandelbar sind.
Man braucht jedoch kein Jurist zu sein, um zu verstehen, dass diese Maxime im vorliegenden Fall nur beschränkt anwendbar ist: Unlautere Verträge, sofern sie von einem zuständigen Gericht als solche qualifiziert werden, sind nicht bindend. Vertragsteilnehmer, die mit unzulässigen Methoden übers Ohr gehauen wurden, werden durch das Recht geschützt.
Genau das will Syriza: Es soll von einer unabhängigen Instanz ermittelt werden, wie der griechische Schuldenberg eigentlich zustandegekommen ist, wo die 317 Milliarden, auf die sich die Verbindlichkeiten belaufen, verblieben sind. Und zweitens, wer die Profiteure dieses Geldflusses waren und wer es ermöglicht hat, dass ein beträchtlicher Teil davon vor dem Zugriff des griechischen Fiskus in Sicherheit gebracht wurde und heute auf Konten in der Schweiz, in Luxemburg und anderswo schlummert.
Dass legal agierende Regierungen Fehler machen, für die die Bevölkerung dann geradestehen muss, wäre ein Schicksal, das die Griechen mit vielen Nationen der Welt teilen und vielleicht auch hinnehmen könnten. Doch die Erkenntnis, dass sie nun für etwas bluten sollen, das dem Lande und der großen Mehrheit seiner Menschen nie zugute kam, hat bei vielen das Unrechtsgefühl in die Überzeugung münden lassen, dass eine Regierung erforderlich ist, die alles daran setzt, diese Vereinbarungen irgendwie zu revidieren.
317 Milliarden wird das Land niemals zurückzahlen können, das weiß die EU-Spitze, das wissen die Geldgeber. Die Austeritätsmaßnahmen, die vor allem die unteren Schichten der Bevölkerung ertragen müssen, haben die Wirtschaftsleistung des Landes auf das Niveau der 1970er Jahre schrumpfen lassen. So entsprechen die Schulden inzwischen 175 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – das ist ein Drittel mehr als zu Beginn der Krise.
Diese schwindelerregenden Eckwerte zeigen: Das forsche Njet, das Juncker, Schäuble und Co. kurz nach dem Wahlsieg von Syriza nach Griechenland sendeten, ist inakzeptabel. Die Legitimität freier Wahlen und der aus ihnen hervorgegangenen handlungsfähigen Regierung entsprechen einem, wenn nicht dem obersten, Grundsatz, auf dem die Europäische Union fußt.
Schon die vor dem Urnengang versuchte Einflussnahme der „Freunde“ aus der EU war skandalös.
Schon die vor dem Urnengang versuchte Einflussnahme der „Freunde“ aus der EU war skandalös. Bei den vorangegangenen Wahlen wurden so genau jene Akteure in Amt und Würden gehalten, die an der Misere maßgeblich beteiligt waren. Diese Strategie ließ sich bei der jetzigen Wahl nicht mehr beibehalten. Ihr Resultat nicht zu respektieren, wäre ein Akt, dessen Konsequenzen das europäische Projekt auf Dauer schädigen würde.
Dass Alexis Tsirpas als Koalitionspartner die rechte Anel gewählt hat, ist wohl den realpolitischen Reflexen des neuen griechischen Premiers zuzuschreiben: In den ersten entscheidenden Wochen muss es in der Schuldenfrage einen absoluten Gleichklang in der griechischen Regierung geben. Dass ein Schuldenschnitt kommen muss, ist denn auch das einzige, das Syriza mit den „Unabhängigen Griechen“ verbindet. Die schnelle und wohl auch recht einsam getroffene Entscheidung ist auch bei vielen Syriza-AnhängerInnen auf Unverständnis gestoßen.
Nach wenigen Tagen gaben die Reaktionen der europäischen Eliten Tsirpas allerdings recht: Eine Neuverhandlung der Schulden wird nicht mehr absolut abgelehnt, müsste aber im Einvernehmen mit den Geberländern erfolgen. Bleibt nur zu hoffen, dass Griechenland sich diese positive Entwicklung nicht mit einem (koalitionsbedingten) gesellschaftspolitischen Rückschritt erkaufen muss.
