In Sachen ILO-Konvention 169 weist das Arbeitsministerium das Außenministerium in seine Schranken.
Im Verlaufe der vergangenen Jahre wurde die VertreterInnen der Luxemburger Klimabündnis-Gemeinden in verschiedenen Studienreisen mehrfach mit den Problemen der indigenen Bevölkerungen konfrontiert: der wirtschaftlichen Ausbeutung der Gebiete, in denen sie leben, und den sozialen, ökologischen und gesundheitlichen Beeinträchtigungen die mit ihr verbunden sind. Um solche Folgen zumindest etwas einzudämmen, war bereits 1988, im Rahmen des International Labour Organization (ILO), eine internationale Vereinbarung ausgehandelt worden, die den Schutz, aber auch die Mitspracherechte der betroffenen Bevölkerungen regeln sollte.
Auch Luxemburg hatte die ILO-Konvention 169 seinerzeit unterzeichnet. Die Klimabündnis-VertrerInnen mussten allerdings feststellen, dass diese Konvention nach mehr als 20 Jahren immer noch nicht vom Luxemburger Parlament ratifiziert worden war. Eine seinerzeit begonnene Lobbykampagne führte zu einem recht schnellen Erfolg: Einen Monat, nachdem das Klimabündnis auf seiner Jahresversammlung im Mai 2012 in einer Resolution die Ratifizierung der Konvention forderte, verabschiedete die Abgeordnetenkammer im Juni 2012 einstimmig (!) eine gleichlautende Motion an die Regierung.
Doch nichts passierte. Erst als sich der LSAP-Abgeordnete Marc Angel im Frühjahr 2014 in einer parlamentarischen Frage nach dem Schicksal der Konvention erkundigte, gab Außenminister Asselborn bekannt: „Le projet de loi sera soumis sous peu pour approbation à la Chambre des députés.“ Und weiter: „La procédure de ratification ne connaît pas de difficultés majeures.“
Die Zivilgesellschaft applaudierte. Weil für die ILO-Zusammenarbeit das Arbeitsministerium zuständig ist, wandte sich das Klimabündnis an Arbeitsminister Nicolas Schmit, um zu erfahren, wann genau die parlamentarische Prozedur eingeläutet würde. In der Antwort des Ministeriums hieß es nun aber plötzlich, die ILO-Konvention stehe „nicht mehr auf der Prioritätenliste der Regierung“.
Nach den Gründen dieses Meinungsumschwungs der von ihm mitgetragenen Regierung erkundigte sich kürzlich der DP-Abgeordnete Gusty Graas in einer weiteren parlamentarischen Anfrage. Vergangene Woche kam die ernüchternde Antwort: Die Konvention ist nicht nur nicht mehr prioritär, sondern soll überhaupt nicht mehr ratifiziert werden!
Meinungsumschwung
Die Ratifizierung verpflichte Luxemburg zur Abgabe eines jährlichen Berichts zum hiesigen Umgang mit indigenen Völkern – der ja gar nicht vorhanden sei. Ferner argumentiert der Arbeitsminister in der gemeinsam mit dem Außenminister unterzeichneten Antwort, eine Ratifizierung seitens Luxemburgs würde die Konvention gar nicht stärken. Wichtiger sei, dass Länder, in denen solche indigenen Populationen tatsächlich von den eingangs erwähnten Problemen betroffen sind, die Konvention ratifizieren – was im Falle der Amazonas-Anrainerstaaten Brasilien, Ecuador, Peru, Kolumbien, Bolivien und Venezuela ja bereits geschehen sei. In einer informellen Antwort an das Klimabündnis hatte es zuvor geheißen, dass fast keine EU Mitgliedsstaaten die Konvention ratifiziert hätten. Tatsächlich haben von diesen bislang nur die Niederlande, Dänemark und Spanien den Schritt vollzogen.
Doch wird demnächst ein gewichtiger Partner dazu stoßen: Am Montag hat der deutsche Bundesrat beschlossen, die Bundesregierung aufzufordern, die Ratifizierungsprozedur in Gang zu setzen. Begründung: Das ILO-Übereinkommen sei das einzige internationale Vertragswerk, das zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen und des Gesundheits- und Bildungsstandes der indigenen Völker beitrage und das Recht auf eine selbstständige Entwicklung und die Aufrechterhaltung der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Systeme beinhalte: „Eine Ratifizierung Deutschlands als einer der führenden Industrienationen hätte eine deutliche Signalwirkung auch an andere Länder, die dieses Abkommen bisher nicht ratifiziert haben.“
Vielleicht kann Frank-Walter Steinmeier seinem Kollegen Jean Asselborn ja demnächst bei einer Radtour ein entsprechendes Signal geben und ihm so in seinem Disput mit dem Arbeitsminister argumentativ auf die Sprünge helfen.
