TTIP: Schweigen ist Silber

von | 08.02.2016

Es werde im Geheimen über unsere Zukunft verhandelt, so lautet einer der schärfsten Vorwürfe der TTIP-Kritiker. Das wurde von den europäischen und nationalen Politikern lange Zeit geleugnet – dass sie den Mangel an Transparenz nun endlich beheben wollen, gibt implizit den Kritikern recht. Ein Teil der Geheimdokumente zum transatlantischen Freihandelsabkommen könne ab dem 15. Februar in einem speziellen Leseraum von den Abgeordneten eingesehen werden, versicherte Außenminister Jean Asselborn im Rahmen einer Question parlementaire. In Deutschland, wo bereits diese Woche ein solcher Leseraum eröffnet wurde, hält sich die Begeisterung der Parlamentarier allerdings in Grenzen. Oppositionsabgeordnete kritisieren, dass sie nur handschriftliche Notizen machen und über den Inhalt der Dokumente nicht einmal mit ihren Mitarbeitern reden dürfen. Allerdings seien die Texte „hochspannend“ und hätten die Skepsis gegenüber TTIP voll bestätigt, so der grüne Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter. Auch in Luxemburg kritisiert Move, die Jugendorganisation des Mouvement écologique, das hier waltende Verständnis von Demokratie, das Abgeordnete „wie kleine Kinder behandelt“, und fragt: „Was ist der Sinn eines Leseraums für unsere Abgeordneten, wenn sie den BürgerInnen nicht erzählen dürfen, was sie dort gelesen haben?“ Die woxx findet, ein möglicher Sinn könnte sein, dass auch Majoritätsabgeordnete von LSAP und Déi Gréng sich den Text ansehen und zur Schlussfolgerung kommen, dass ihre Regierung die Verhandlungen stoppen muss.

Dat kéint Iech och interesséieren

NEWS

La fortune offshore en forte hausse

Oxfam fait le point sur la taxation des grandes fortunes dix ans après les Panama Papers, révélées début avril 2016. Dans une étude publiée à l’occasion de cet anniversaire, l’ONG internationale estime « qu’en 2024, 3.350 milliards de dollars de richesses non imposées étaient dissimulés dans des paradis fiscaux et des comptes non déclarés »....

NEWS

SOS-Kannerduerf: Kommission sucht Zeug*innen

Die Aufklärung der Missbrauchsvorwürfe gegen einen ehemaligen Direktor des „Lëtzebuerger Kannerduerf“ geht in die nächste Runde. Eine im Februar auf Initiative des Verwaltungsrates der Stiftung eingesetzte „unabhängige Expertenkommission“ hat einen Zeug*innenaufruf gestartet. Ehemalige und derzeitige Bewohner*innen und Mitarbeiter*innen des...

NEWSWOXX@HOME

Adieu, Tessie Jakobs!

Sie hatte sich ja schon eine ganze Zeit lang rar gemacht: Erst im vergangenen Spätsommer war Tessie Jakobs aus dem Elternurlaub in die Redaktion zurückgekehrt. Nun hat sie endgültig ihre Sachen gepackt und widmet sich neuen beruflichen Herausforderungen. Während wir es schade finden, künftig auf ihre Mitarbeit verzichten zu müssen, atmet...