Mitten im Sommerloch lud die ADR vergangene Woche zu einer Pressekonferenz ein. Erklärtes Ziel der Veranstaltung: Die Sicherheit des Landes und seiner Bürger zur obersten Priorität erklären (siehe woxx 1384). Über die Vorschläge der ADR wenig erfreut waren ganz offensichtlich die „Jonk Sozialisten“, die in einer Pressemitteilung ihrerseits mitteilten, sie seien „entsetzt und angewidert“. Die Forderungen der ADR seien viel zu vage und alles andere als konstruktiv, von konkreten Lösungsansätzen sei man weit entfernt. Die Forderungen der ADR nach mehr Überwachung und der Ruf nach Überwachung „gewisser Gruppierungen“ durch den Geheimdienst würden letztendlich die individuellen Freiheiten untergraben. Und, so die JSL, auf keinen Fall dazu beitragen, den Terror wirklich zu bekämpfen. In den Augen der Jugendorganisation sollte das Augenmerk viel mehr auf der Bekämpfung von Ungleichheiten und einer konsequenten Integrationspolitik liegen. Nur dürfe man dabei nicht in „die Falle eines Überwachungsstaats“ tappen. Die ADR drifte immer weiter nach rechts ab, so die Jusos, und kopiere dabei „Ideen und Vorschläge der europäischen rechtsextremen Parteien wie die der FPÖ, der AFD oder sogar des französischen FN“.
Europäische Chemikalienpolitik: Giftige Prokrastination
2022 verkündete die EU-Kommission das Ziel „Null Verschmutzung“ und sagte damit giftigen Chemikalien, die Mensch und Umwelt belasten, den Kampf an. Passiert ist seitdem wenig, denn: Die Kommission steht sich selbst im Weg.

