Die Zukunft des freien Radio Ara ist vorerst gesichert: Am 19. Mai sprach das luxemburgische Ministerium für Kommunikation und Medien dem Sender Fördermittel bis 2025 zu. 2021 erhält Radio Ara 200.000 Euro, in den Folgejahren sind jeweils 250.000 Euro vorgesehen. Der Radiosender verpflichtet sich mit der Unterzeichnung der Konvention, seinem Bildungsauftrag nachzukommen und seinen Prinzipien treu zu bleiben, darunter die Förderung des kulturellen Austauschs sowie die ehrenamtliche Bürger*innenbeteiligung. Der unabhängige Sender, der seit 1992 aktiv ist, bangte in den vergangenen Monaten um seine Existenz. In einem ersten Entwurf des neuen Pressehilfegesetzes wurde das Community Radio, das vor allem von der freien Bürger*innenbeteiligung lebt, mit traditionellen Printmedien gleichgesetzt. Nach diesem Modell wäre Radio Ara künftig leer ausgegangen, was die finanziellen Beihilfen vom Staat angeht – es hätte die Auswahlkriterien für die Pressehilfe aus mehreren Gründen nicht erfüllt. Der Protest des Senders zeigte Wirkung: Der vorliegende Gesetzestext bezieht sich inzwischen nur noch auf die geschriebene Presse.
EU-Kommission: Kohle für den Warlord
Die Europäische Union wird von nun an nicht nur die international anerkannte libysche Übergangsregierung in Tripolis, sondern auch den Warlord Khalifa Haftar unterstützen, dessen Parallelregierung in Bengasi sitzt. Das geht aus einem Brief hervor, den EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Vorabend des EU-Gipfels in Brüssel an die...

