Nicht nur wegen seines umstrittenen Hochschulgesetzes (siehe den Beitrag News S. 4) blies dem ungarischen Premierminister Viktor Orbán diese Woche in Brüssel ein eisiger Wind entgegen. So manche forderten den Ausschluss seiner Fidesz-Partei aus der europäischen Mutterpartei, der Europäischen Volkspartei (EVP). „Ich arbeite daran“, sagte der Luxemburger CSV-Europa-Abgeordnete Frank Engel gegenüber der woxx. Laut Engel ist inzwischen eine Mehrheit der EVP-Fraktion im Europaparlament dafür, sich von Fidesz zu trennen. Dann hätte die EVP zwölf Abgeordnete weniger in ihren Reihen. Mit 202 Parlamentariern bliebe sie gleichwohl die bei Weitem stärkste Fraktion. Vieles spricht jedoch dafür, dass Orbán am Samstag, wenn sich die EVP-Führung in Brüssel trifft, noch einmal eine Chance bekommen soll. Er habe bisher immer eingelenkt und seine Fehler korrigiert, sagte etwa die deutsche CDU-Europa-Abgeordnete Sabine Verheyen. Auch EVP-Fraktionschef Manfred Weber hatte sich in der Parlamentsdebatte trotz deutlicher Kritik an Orbán letztendlich hinter seinen ungarischen Parteikollegen gestellt. Am Samstag berät die EVP (inklusive Angela Merkel, Donald Tusk und Jean-Claude Juncker) über den Fall Orbán.
EU-Kommission: Kohle für den Warlord
Die Europäische Union wird von nun an nicht nur die international anerkannte libysche Übergangsregierung in Tripolis, sondern auch den Warlord Khalifa Haftar unterstützen, dessen Parallelregierung in Bengasi sitzt. Das geht aus einem Brief hervor, den EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Vorabend des EU-Gipfels in Brüssel an die...