EU-Agrarpolitik: Pokern um die Biodiversität

von | 25.05.2023

In den Augen der Umweltbewegung ist die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU alles andere als ein Erfolgsmodell. Dass es aber noch schlimmer geht, hat das vergangene Jahr gezeigt. Die durch den Ukrainekrieg ausgelöste Lebensmittelkrise wurde von den Lobbys der Agrarindustrie genutzt, um Maßnahmen gegen Pestizide und für Biodiversität erfolgreich in Frage zu stellen. Auch bei den derzeit anstehenden EU-Weichenstellungen zu Pestiziden und Flächenstilllegungen könnte es in die falsche Richtung gehen, denn mit der konservativen EVP haben die Lobbys die größte Gruppe im Europaparlament für ihre Sache gewinnen können. Am vergangenen Dienstag hat so der Landwirtschaftsausschuss den Kommissionsvorschlag „zur Wiederherstellung der Natur“ integral abgelehnt. In Luxemburg berichtete „De Lëtzebuerger Bauer“ über diese Entwicklungen und den Gegenwind „aus den eigenen Reihen“ für Ursula von der Leyen, Kommissionspräsidentin und Initiatorin des European Green Deal. Laut EVP gefährde die Kommission mit ihren Vorhaben „Ernährungssicherheit und -erschwinglichkeit“. Eine Studie belege, ohne „chemischen Pflanzenschutz“ sei der Anbau von Kartoffeln, Raps und Gemüse an vielen Standorten nicht mehr wirtschaftlich und müsse eingestellt werden, so das Organ der Mainstream-Landwirtschaft in seiner Ausgabe vom 12. Mai. Auch die Gegenseite verweist auf eine entlarvende Studie: Im Zuge der 2022 genehmigten Wiederbewirtschaftung von Brachland ist in Österreich nur auf 0,6 Prozent der zusätzlichen Flächen Brotgetreide angebaut worden, auf über 70 Prozent dagegen die überwiegend als Futter verwendeten Mais und Soja. In den Augen des European Corporate Observatory besteht ein wissenschaftlicher Konsens darüber, dass Lebensmittelsicherheit auf längere Sicht voraussetzt, die Biodiversitätskrise mit Maßnahmen wie denen der Kommission zu stoppen.

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