Einem Mann in Uganda droht wegen Homosexualität die Todesstrafe, jetzt reagiert die LGBTI-Intergroup des Europaparlaments.
Bereits 2009 protestierten Menschen gegen die scharfen Anti-LGBTIQA+-Gesetze in Uganda. (Copyright: Kaytee Riek , CC BY-NC-SA 2.0)
Im Mai verabschiedete Uganda eines der strengsten Gesetze der Welt gegen Homosexualität, nun könnte es den ersten Mann das Leben kosten: Der 20-Jährige wird der „schweren Homosexualität” beschuldigt, vermutlich weil er eine sexuelle Beziehung zu einem erwachsenen Mann pflegte. Genauere Details sind bisher unbekannt. Diese Woche äußerte sich die LGBTI-Intergroup des Europaparlaments in einer öffentlichen Stellungnahme zu dem Fall.
„Wir sind zutiefst besorgt über die jüngsten Nachrichten, dass in Uganda zum ersten Mal eine Person wegen schwerer Homosexualität angeklagt wurde, einem Vergehen, das mit der Todesstrafe geahndet wird“, so Marc Angel (LSAP), Co-Chair der LGBTI-Intergroup. Diese Entwicklung erinnere eindringlich an die anhaltende Diskriminierung und Verfolgung, denen LGBTIQ+-Gemeinschaften in vielen Teilen der Welt ausgesetzt seien, und unterstreiche die dringende Notwendigkeit, sich weiterhin für die Rechte sowie die Würde aller Menschen einzusetzen. „Wir werden weiterhin mit Organisationen der Zivilgesellschaft, Menschenrechtsaktivist*innen und der internationalen Gemeinschaft zusammenarbeiten, um uns für die Rechte und das Wohlergehen von LGBTIQ+-Personen in Uganda und auf der ganzen Welt einzusetzen“, ergänzt Angel.
Der scharf kritisierte Anti-Homosexuality Act begrenzt die Rechte von LGBTIQA+-Personen und ihren Unterstützer*innen stark. Für einvernehmliche homosexuelle Handlungen sind bis zu lebenslange Haftstrafen vorgesehen. Unter „schwere Homosexualität“ fallen unter anderem Sex mit Minderjährigen oder mit Personen über 75, sexualisierte Gewalt, aber auch wiederholte homosexuelle Sexualkontakte. Ähnlich wie seit Kurzem übrigens auch im EU-Staat Ungarn, steht auch die Unterstützung von Homosexualität unter Strafe: Hierfür drohen in Uganda bis zu 20 Jahre Haft.
Um die Annahme des Gesetzes in Uganda zu verhindern, hatte das Europarlament bereits im April diesen Jahres eine Resolution zur weltweiten Entkriminalisierung von Homosexualität und trans Identitäten angenommen. Sie soll die Förderung der universellen Menschenrechte durch die Außenpolitik der EU kräftigen und sicherstellen, dass externe Maßnahmen ergriffen werden, um die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Menschenrechte und die Grundsätze des Völkerrechts zu festigen und zu unterstützen.
Todesstrafe trotz Widerstand
Anfang August gab zudem die Weltbank bekannt, Uganda bis auf Weiteres keine Kredite mehr zu gewähren. Das Gesetz verstoße gegen Grundwerte der Entwicklungsbank. Schon 2014 strich die Weltbank einen Kredit an die ugandische Regierung und mehrere westliche Länder legten Entwicklungsgelder auf Eis, nachdem Uganda das bestehende Gesetz gegen Homosexualität verschärft hatte. Damals unterzeichnete das ugandische Parlament einen vergleichbaren Text wie 2023, allerdings unter der Bedingung die Todesstrafe für wiederholte homosexuelle Handlungen aus dem Entwurf zu streichen. Später im Jahr 2014 wurde das Gesetz vom Verfassungsgericht für nichtig erklärt: Die Stimmzahl sei unzureichend gewesen.
Der Autor Mark Gevisser geht in seinem politischen Sachbuch „Die pinke Linie“ auf die Ereignisse von 2014 ein. 2010 soll der bis heute amtierende Präsident Yoweri Museveni ein strengeres Gesetz gegen Homo- sexualität im Gespräch mit einem US-Botschafter noch verurteilt haben. Lokalzeitungen verhöhnten ihn daraufhin als Marionette der damaligen US-Außenministerin Hillary Clinton, woraufhin Museveni internationale Geldgeber*innen um Zurückhaltung bat. „Bis 2014 hatte sich Musevenis Haltung verhärtet. Er war mit der ersten ernst zu nehmenden inneren Opposition seiner 23-jährigen Herrschaft konfrontiert und glaubte sich den Vorwurf, ein Handlanger der alten Kolonialmacht zu sein, nicht mehr leisten zu können“, schreibt Gevisser.
Befürworter*innen des Gesetzes sind derzeit jedenfalls unbeeindruckt von den Sanktionen, wie das unabhängige Medienportal Africannews berichtet. Es zitiert den Parlamentarier Asuman Basalirwa, nach dem Uganda finanzielle Einbußen durch die Zusammenarbeit mit arabischen Staaten ausgleichen könne.