Luxemburg verfolgt weiterhin wirtschaftliche Interessen auf Kosten der Gesundheit der Bevölkerung, kritisiert die Fondation Cancer in einer Pressemitteilung vom 14. Oktober. Während die Europäische Kommission eine Reform der Tabaksteuerrichtlinie anstrebt, zeigt sich der hiesige Finanzminister Gilles Roth (CSV) auf einem Treffen des EU-Rates für Wirtschaft und Finanzen wenig überzeugt. Er habe „starke Bedenken“ hinsichtlich der geplanten Erhöhung der Verbrauchersteuer, die er als „exzessiv“ beschreibt. Hintergrund: Luxemburgs Haushalt profitiert stark vom Verkauf billiger Tabakprodukte. Allein dieses Jahr machen die Einnahmen bislang mehr als eine Milliarde Euro aus. Zwischen 2023 und 2024 hat der Verkauf sogar weiter zugenommen. „Ein Staat, der seine Einnahmen maßgeblich aus dem Verkauf gesundheitsgefährdender Produkte bezieht, stellt wirtschaftliche Interessen über das Wohlergehen seiner Bevölkerung – insbesondere seiner Jugend“, kritisiert die Fondation Cancer. Die EU plant eine Erhöhung der seit 2010 geltenden Mindestverbrauchersteuersätze auf Zigaretten um 139 Prozent, sowie eine Ausweitung auf neue Produkte wie E-Zigaretten und Nikotinbeutel. „Gerade diese Produkte sind durch bunte Verpackungen und süße Aromen besonders auf Jugendliche ausgerichtet“, so die Fondation Cancer. Die luxemburgische Wirtschaftsstrategie untergrabe zudem die Präventionsarbeit anderer EU-Länder und stehe dem EU-Ziel, bis 2040 den Tabakkonsum auf weniger als fünf Prozent zu reduzieren, diametral entgegen. „Eine strenge Regulierung und Besteuerung dieser Produkte ist längst überfällig“, so die Fondation. In Luxemburg sterben im Durchschnitt jährlich rund 450 Personen – etwa 10 Prozent der Todesfälle – an den Folgen des Tabakkonsums.
Neue Gentechnik-Regeln in der EU
Am vergangenen Mittwoch stimmte das EU-Parlament für eine Schwächung der Regeln zur Gentechnik. Sogenannte „neue genomische Techniken“ (NGT) – allen voran die „Genschere“ Crispr-Cas – fallen demnach nicht mehr unter die strengen Kennzeichnungspflichten, die für „traditionelle“ Gentechnik bestehen. Das Argument, das Industrie, Kommission und am...

