Die britische Regierung will einen Gesetzesentwurf vorlegen, der eine deutliche Annäherung an die Europäische Union erlaubt. Der von Premierminister Keir Starmer (Labour) beworbene Entwurf sieht vor, den einzelnen Ministerien weitreichende Möglichkeiten und Befugnisse zu geben, um jeweilige Standards in ihren Bereichen an bestehende und künftige EU-Vorschriften anzugleichen. In einem ersten Schritt soll ein Mechanismus eingeführt werden, um die Standards für die bereits mit dem Rat der Europäischen Union vereinbarten, aber noch in Verhandlung befindlichen Abkommen über Agrar- und Lebensmittel sowie den Stromhandel zu harmonisieren. Künftige britische Regierungen sollen die Möglichkeit bekommen, dies auch in anderen Sektoren zu tun. Das Gesetzesprojekt könnte schon in den kommenden Monaten vorgelegt werden und wird im britischen Parlament wohl für hitzige Diskussionen sorgen, wie die britische Tageszeitung „The Guardian“ am vergangenen Dienstag berichtete. Die konservative Opposition sieht darin einen Blankoscheck für die betreffenden Ministerien. Den „Liberaldemokraten“ geht das Vorhaben hingegen nicht weit genug. Sie wollen den Entwurf mit einem Annex versehen, um damit zugleich eine verbindliche Abstimmung im Parlament über eine Zollunion mit der EU zu erreichen. Der Labour-Vorstoß ist Teil des von Starmer beworbenen „Brexit-Neustarts“, der den „britischen Steuerzahlern und Unternehmen“ zugutekommen und „britische Arbeitsplätze“ schaffen soll.