Nachwahlen zum syrischen Parlament in den kurdisch geprägten Regionen vertiefen innerkurdische Konflikte. Diese schwächen die kurdische Verhandlungsposition gegenüber der Zentralregierung. Hierzu trug nicht zuletzt ein Boykott des Urnengangs durch linke kurdische Parteien bei.
Das Vertrauen vieler Kurd*innen in ihn ist gering: der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Sharaa. (Foto: EPA/GIUSEPPE LAMI)
Syrien befindet sich weiterhin im Umbruch. Am Montag vergangener Woche sollte das neue Übergangsparlament des Landes eigentlich zum ersten Mal zusammentreten. Doch die konstituierende Sitzung wurde aufgeschoben, und das nicht zum ersten Mal. Grund dafür ist, dass wegen Konflikten über den Wahlprozess noch nicht alle Provinzen des Landes haben wählen lassen. Die kurdisch geprägten Regionen im Nordosten sind nun jedoch im Parlament vertreten, zum ersten Mal seit dem Sturz des Assad-Regimes. Doch der Konflikt um kurdische Minderheitenrechte im neuen Syrien ist damit keineswegs gelöst.
Nach dem Ende des Assad-Regimes im Dezember 2024 hatte eine Allianz sunnitisch-arabischer Milizen den Anführer der islamistischen Miliz „Hayat Tahrir al-Sham“ (HTS), Ahmed al-Sharaa, zum syrischen Übergangspräsidenten erklärt. Der Machtwechsel hatte nicht nur Folgen für Syrien, sondern betraf auch die „Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien“, die unter dem kurdischen Namen Rojava bekannt ist. Diese hatte ab 2012 Autonomie vom syrischen Zentralstaat erlangt und ein eigenes Modell entwickelt, das sich auf Basisdemokratie, Geschlechtergerechtigkeit und ethnische Pluralität beruft.
Anfang dieses Jahres geriet die Selbstverwaltung jedoch unter militärischen Druck: Arabische Stämme, die bis dahin für die Miliz der Selbstverwaltung, die „Syrisch-Demokratischen Kräfte“ (SDF), gekämpft hatten, wechselten im Januar die Seiten und eroberten weite Teile der Autonomieregion für die Zentralregierung in Damaskus („Rollback für Rojava“; woxx 1872). Nach dieser Offensive wollte al-Sharaa seine Macht nun auch politisch im Nordosten festigen und kündigte Wahlen an. Ende Mai fanden daher in der Provinz Hasakah (auf Kurdisch: Hesekê) im Nordosten sowie in der Stadt Kobanê im Norden Wahlen für das syrische Parlament statt. Beide Gebiete sind mehrheitlich kurdisch.
Bereits Anfang Oktober 2025 war im Rest Syriens ein Parlament gewählt worden. Jedoch handelte es sich bei der Wahl der insgesamt 210 Mitglieder keineswegs um ein demokratisches Verfahren. Ein Drittel der Abgeordneten ernannte der Präsident direkt, zwei Drittel wurden über lokale Wahlgremien bestimmt. Die Bevölkerung konnte lediglich diese Gremien wählen, die dann die Abgeordneten bestimmten. Die Regierung argumentierte, dass direkte landesweite Wahlen noch nicht möglich seien. Grund dafür seien Sicherheitsaspekte sowie administrative Hürden, da viele syrische Binnenvertriebene keinen Pass besäßen – davon ist insbesondere die kurdische Bevölkerung in Syrien betroffen.
Die Kurd*innen in Syrien sind sich keineswegs einig darüber, ob und wie sie sich an der politischen Entwicklung des Landes unter al-Sharaa beteiligen wollen.
Bei den Nachwahlen im Mai entschieden die Wahlgremien über neun Parlamentssitze für die Provinz Hasakah und zwei für die Stadt Kobanê. Offiziellen Berichten zufolge war die Wahl ein Erfolg. Nawar Najmeh, der Sprecher des Obersten Wahlausschusses der Regierung, sagte der regierungsnahen Nachrichtenagentur „Sana“: „Der Bevölkerung von Hasakah ist es gelungen, sich vor dem syrischen Volk und der Welt Gehör zu verschaffen.“ Die Wahl habe gezeigt, dass die Menschen Rojavas aktiver Teil eines „geeinten und starken nationalen Syrien“ sein wollten.
Man kann die Wahl auch kritischer bewerten. So sorgte sie für neue politische Spannungen innerhalb der kurdischen Bevölkerung des Landes. Denn die Kurd*innen in Syrien sind sich keineswegs einig darüber, ob und wie sie sich an der politischen Entwicklung des Landes unter al-Sharaa beteiligen wollen.
Die linke „Partei der Demokratischen Union“ (PYD), die syrische Schwesterpartei der türkisch-kurdischen „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK), setzt sich nach eigener Aussage für ein basisdemokratisches, multiethnisches System ein. Die PYD hatte die Autonomieregion zusammen mit verbündeten linken Parteien und mit Hilfe der später zu den SDF zusammengeschlossenen „Volksverteidigungseinheiten“ (YPG) seit 2012 dominiert. Zusammen mit 20 weiteren linken kurdischen Parteien und Gruppierungen verkündete die PYD am 25. Mai den Boykott der Nachwahlen. Das Wahlverfahren, so die Begründung, spiegele weder die politische Realität noch die Bevölkerungsstruktur der Region wider.
In der gemeinsamen Erklärung kritisierten die Parteien insbesondere die mit sechs Prozent der Gesamtsitze aus ihrer Sicht geringe Zahl kurdischer Mandate. Nach Angaben der PYD machen Kurdinnen und Kurden rund 20 Prozent der syrischen Bevölkerung aus, dem müsse ihre Vertretung im Parlament entsprechen. Eine Aussage, der unabhängig erhobene Zahlen widersprechen, die eher von fünf bis zehn Prozent kurdischer Bevölkerung in Syrien ausgehen. Aldar Xelîl, ein Mitglied im PYD-Präsidium, äußerte abschließend in einem Social-Media-Post, dass die Provinz Hasakah in separate Wahlbezirke aufgeteilt worden sei, während andere Provinzen als einheitliche Wahlgebiete behandelt worden seien. So seien arabische von kurdisch geprägten Gebieten getrennt worden. Xelîl stellt dies als einen Versuch dar, die Sitzverteilung entlang ethnischer Linien neu zu ordnen. Der Boykott war daher nicht nur ein Protest gegen das Wahlverfahren, sondern auch Ausdruck eines grundlegenden Streits über Repräsentation und politische Anerkennung.
Der im Jahr 2011 gegründete „Kurdische Nationalrat“ (ENKS) nahm hingegen an den Wahlen teil. Der ENKS ist ein Bündnis aus syrisch-kurdischen Parteien, das sich als Opposition zur PYD positioniert. Die Gruppierung unterhält enge politische und persönliche Verbindungen zur Autonomen Region Kurdistan im Irak. Der ENKS verteidigt seine Teilnahme als pragmatischen Schritt. Die Kurd*innen hätten nach den großen Opfern der vergangenen Jahre nicht das Recht, sich von den politischen Prozessen fernzuhalten, die Syriens Zukunft bestimmten. Da das Übergangsparlament die Grundgesetze des Landes und seine neue Ausrichtung maßgeblich mitgestalten werde, müsse die kurdische Seite dort präsent sein. Eine begrenzte Beteiligung sei besser als vollständiger Rückzug und Boykott. Die Beteiligung an den Wahlen verschaffe der kurdischen Bevölkerung rechtlichen und institutionellen Zugang zum Staat.
Insgesamt wurden bei der Nachwahl elf Sitze vergeben, acht davon gewannen Kurden. Die Mehrheit der gewählten kurdischen Abgeordneten steht dem ENKS nahe und vertritt eher konservative Positionen. Der Wahlboykott der PYD führte somit dazu, dass die stärkste kurdische Organisation des Landes keine Möglichkeit hat, politische Debatten in den neuen staatlichen Institutionen zu beeinflussen. Durch die militärische Niederlage der SDF Anfang des Jahres und deren militärische Integration in die syrische Armee ist Rojava zudem eigenständiger militärischer Mittel beraubt.
Die kurdische Bewegung fordert seit langem eine klare Benennung der Kurden als Subjekt von Minderheitsrechten in der syrischen Verfassung.
Gleichzeitig ist die Frage offen, ob Sitze in einem undemokratisch gewählten Parlament kurdische Rechte dauerhaft sichern können. Das Vertrauen vieler Kurd*innen in die neuen Machthaber ist gering. Zwar gab es bereits im vergangenen Jahr einen Präsidialerlass, der sprachliche und politische Rechte der Kurdinnen und Kurden anerkannte. Die im März letzten Jahres einseitig von Präsident al-Sharaa erlassene Übergangsverfassung erwähnt zwar sprachliche und kulturelle Rechte, Autonomiebestrebungen werden darin jedoch verurteilt. Das Wort „kurdisch“ oder kurdische Minderheitenrechte kommen zudem mit keinem Wort vor. Genau das jedoch, eine klare Benennung der Kurden als Subjekt von Minderheitsrechten in der syrischen Verfassung, fordert die kurdische Bewegung seit langem.
Der Streit zwischen PYD und ENKS darüber, wie dieses Ziel erreichbar ist, zeigt sich nun in der Bewertung der Wahlen und ist Ausdruck der tiefsitzenden Spannungen der Parteien. Nach dem Sturz Assads hatten sich die kurdischen Kräfte zunächst um Einigung bemüht. So hatten beide Seiten im April 2025 auf einer kurdischen Einheitskonferenz zugesagt, enger zusammenzuarbeiten und gemeinsam mit der syrischen Regierung zu verhandeln. Doch bleiben wesentliche Differenzen bestehen. Viele Kurd*innen klagen, dass die Parteien sich zu sehr mit Machtkämpfen beschäftigten, während die Bevölkerung vor allem wirtschaftliche Not, Sicherheitsfragen und den Schutz bereits erkämpfter Rechte im Blick habe.