Nach zwei gescheiterten Mieterschutz-Dekreten hat Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez die Regierung aufgelöst und vorgezogene Neuwahlen angekündigt. Dem ging eine langjährige wohnungspolitische Misere voraus, die nun im ganzen Land zu massiven Protesten und zu einem angekündigten Generalstreik führte.
„Der Kampf ist der Schlüssel. Nein zum Geschäft mit Wohnungen“: Demonstration der baskischen Gewerkschaft „LAB“ in San Sebastián. (Foto: Ralf Streck)
„Wenn das nicht geregelt wird: Generalstreik!“, hatte der Generalsekretär der kämpferischen „Gewerkschaft der andalusischen Arbeiter“ (SAT) Óscar Reina vor zwei Wochen gegenüber der woxx angekündigt. Damals hatten im ganzen Land die ersten Demonstrationen gegen die Wohnraummisere stattgefunden. Zunächst noch eine Brise der Revolte, haben sich die Proteste mittlerweile zu einem Sturm entwickelt. Das hat dazu geführt, dass die sozialdemokratische Regierung unter Ministerpräsident Pedro Sánchez nun das Parlament aufgelöst und vorgezogene Neuwahlen am 29. November angesetzt hat.
Von besetzten Plätzen in den Städten und aus Hunderttausenden von Kehlen wurde in den Straßen Madrids, Bilbaos, Santiago de Compostelas, Barcelonas, Cádiz’ und anderswo lautstark ein Generalstreik gefordert. Der kommt nun. Dem Aufruf der kleinen SAT haben sich nach der Auflösung der Regierung auch die beiden großen Gewerkschaften „Arbeiterkommissionen“ (CCOO) und die „Arbeiterunion“ (UGT) angeschlossen. Gemeinsam wollen sie einen Generalstreik für „Wohnungen und würdige Löhne“ im Herbst organisieren.
Jede weitere Maricarmen Abascal müsse verhindert werden, ist sich SAT-Generalsekretär Reina mit den Wohnungsaktivist*innen einig. Die Zwangsräumung der 87-jährigen behinderten Frau brachte vor zwei Wochen das Fass zum Überlaufen, nachdem längst eine riesige Menge sozialer Probleme angestaut worden war, nicht nur im Wohnungsbereich. Eine Firma hatte die Wohnung von Maricarmen 2018 gekauft und die Miete danach mehr als verdreifacht – unbezahlbar für Abascal.
„Wenn man eine 87-jährige behinderte Frau auf die Straße setzen kann, die 71 Jahre lang ihre Miete stets bezahlt hat, dann kann jeder auf die Straße gesetzt werden“, schlussfolgert auch die Platzbesetzerin Arantxa. Die Baskin will ihren vollständigen Namen nicht in der Zeitung sehen. Sie studiert in Madrid und hat sich nach einer Großdemonstration der Besetzung auf der „Puerta del Sol“ angeschlossen. Diese löste weitere Besetzungen und riesige Demonstrationen aus. Arantxa „wohnt“ seit fast zwei Wochen in einem Zelt und studiert nun vor allem „an der Universität des Lebens“, wie sie es nennt. Sie organisiert die Zeltstadt auf dem zentralen Platz in der Hauptstadt mit, beteiligt sich an Protesten und diskutiert. Auf dem „Sol“ stehen über 1.200 Zelte. Es mussten „Gehwege“ zwischen Zelten abgegrenzt und „Straßennamen“ vergeben werden, um sich in dem Dschungel aus Planen und Behausungen zurechtzufinden.
Arantxa wohnt auf der „Avenida Maricarmen“ und zeigte sich gegenüber der woxx noch „stolz über den ersten Sieg“. Es war der Bewegung gelungen, soviel Druck aufzubauen, dass die Immobilienfirma einlenken musste. Maricarmen hätte zurück in ihre Wohnung gekonnt, zu einer für sie bezahlbaren Miete. Doch am Mittwoch ist sie in einem Madrider Krankenhaus gestorben. „Bleibt nicht zu Hause, kämpft um eure Wohnungen, denn wir haben ein Recht darauf“, hatte sie noch aus dem Krankenhaus gefordert. Dorthin war sie nach der Räumung auf einer Bahre vor laufenden Kameras verfrachtet worden, nachdem die Polizei ihre Wohnung gestürmt hatte. Aktivist*innen, die die Räumung hatten verhindern wollen, wurden zum Teil mit brutaler Gewalt weggeprügelt. Maricarmen und ihre Unterstützer*innen hätten „Historisches“ erreicht, „aber der Preis war zu hoch“, kommentierte die Mieter*innengewerkschaft „Sindicato de Inquilinas den Tod der Frau und erinnerte an den Satz, den die 87-Jährige den Demonstrant*innen immer wieder zugerufen hatte: „Kämpft, kämpft weiter für das, was euch gehört.“
„Der Kampf ist der Schlüssel“, ist sich auch Arantxa sicher. Darum habe man bei den Protesten auch mit Schlüsselbunden geklingelt; auch symbolisch für Schlüssel zu bezahlbaren Wohnungen. Der erste Sieg habe großen Auftrieb gebracht. Jetzt gelte es, strukturelle Veränderungen zu erreichen und dafür zu sorgen, dass Artikel 47 der Verfassung umgesetzt wird. Der garantiert eigentlich „das Recht auf eine menschenwürdige und angemessene Wohnung“. Trotzdem werden sogar vulnerable Menschen wie Maricarmen oder Familien mit Kleinkindern auf die Straße gesetzt, ohne ihnen einen Ersatzwohnraum anzubieten. Bisweilen endet das im Selbstmord, wie kürzlich im Fall von Olga Matute, die an ihrer Lage verzweifelt ist.
Für Arantxa, die mit der „Sozialistischen Jugendkoordination“ (CSJ) sympathisiert, ist klar, wer für die Lage verantwortlich ist. Sie zeigt auf ein CSJ-Transparent. Darauf ist zu lesen: „PSOE und Sumar, verantwortlich für unsere Misere“. Gemeint ist die Regierungskoalition aus der sozialdemokratischen Partei (PSOE) von Ministerpräsident Sánchez und dem Linksbündnis „Sumar“ (deutsch: Summieren), mit der die PSOE seit 2023 regiert. „300.000 Familien wurden in den acht Sánchez-Regierungsjahren auf die Straße geworfen“, empört sich die Baskin. Das sei das Ergebnis der selbstproklamierten „progressivsten Regierung der Geschichte“, die wenig unternommen habe, um die Lage der einfachen Bevölkerung zu verbessern. Die Jugendarbeitslosigkeit ist mit 23 Prozent so hoch wie nirgends in der EU. Gut acht Prozent der Bevölkerung, vier Millionen Menschen, leiden unter „extremer Armut“, fast 26 Prozent sind von Armut bedroht, extrem hohe Mieten spielen eine große Rolle dabei.
Die Enttäuschung über die Linksregierung ist groß, schließlich hatte Sánchez im Wahlkampf 2018 die Ausarbeitung eines Wohnungsgesetzes versprochen, „das seiner sozialen Funktion gerecht wird, Spekulationen bekämpft und den sozialen und bezahlbaren Wohnungsbau als öffentliche Dienstleistung schützt“. Passiert ist in den acht darauffolgenden Jahren wenig. Nicht einmal explodierende Mieten wurden gedeckelt, geschweige denn gesenkt, und es wurde kein sozialer Wohnraum geschaffen.
Zaghafte Vorstöße von Sumar bremste die PSOE aus. Sie stimmte sogar gegen ein Gesetzesvorhaben, das vorsah, Wohnungen aus der staatlichen Bad Bank an regionale und lokale Institutionen zu verkaufen, um so die Wohnungsnot zu lindern. Tausende dieser Wohnungen waren während der Finanz- und Immobilienkrise von 2008 im Zuge von Bankenrettungen in die staatliche Bad Bank überführt worden. Milliarden von Euro, die damals in die Rettung der Banken investiert worden waren, wurden nie zurückgezahlt, obwohl die Banken seit Jahren wieder Rekordgewinne schreiben und auch wieder kräftig im Immobiliengeschäft mitspielen.
Der überbordende Tourismus, gegen den seit Jahren protestiert wird, schafft zwar Wachstum, verschärfte aber die Misere weiter.
Maricarmen steht beispielhaft für diese Entwicklung. Investmentfonds kaufen immer weitere Wohnungen auf. Die werden nicht selten in besonders lukrative Ferienappartements umgewandelt. Der überbordende Tourismus, gegen den seit Jahren protestiert wird, schafft zwar Wachstum, verschärfte aber die Misere weiter. Wohnungsmangel führt wegen fehlender Regulierung dazu, dass Wohnen für viele Menschen unerschwinglich ist, insbesondere für junge Menschen.
Nachdem die Besetzer*innen in Barcelona sogar Rekordregenfällen standhielten, brachte die junge Gisela Bermúdez am Montag auf einer Demonstration mit mehr als 100.000 Menschen die Lage auf den Punkt. „Welchen Sinn hat es, dass wir uns in acht, zehn oder sogar zwölf Stunden pro Tag zu Tode schuften, mit dem Lohn aber nicht einmal ein miserables Zimmer mieten können?” Es sei absurd, dass im 21. Jahrhundert nicht einmal ein Dach über dem Kopf garantiert sei, fügte die Sprecherin der „Sozialistischen Wohnungsgewerkschaft“ hinzu.
Der steigende Zuspruch für Organisationen wie die von Gisela oder Arantxa zeigen eine Radikalisierung an. Der Kapitalismus sei für die Misere verantwortlich, der Wohnraum zur Ware mache. Beide sind empört darüber, dass die Sánchez-Regierung nach acht Jahren Untätigkeit Anfang Oktober noch hastig versuchte, mit zwei Dekreten die Lage zu beruhigen. Dennoch hatte die Sprecherin der Mieter*innengewerkschaft „Sindicato de Inquilinas“, Alicia del Rio, für eine Annahme der Dekrete geworben. Das hatte viele Teilnehmer*innen der Platzbesetzungen erstaunt. Die beiden Dekrete fanden aber dennoch keine Mehrheit im Parlament. Die katalanische Partei „Gemeinsam für Katalonien“ (JxCat) von Exilpräsident Carles Puigdemont sowie die rechte „Volkspartei“ (PP) und die ultrarechte „VOX“-Partei hatten dagegen gestimmt. Die Linkspartei „Podemos“ stimmte dafür, da wenigstens befristet vulnerable Gruppen einen Räumungsschutz bis 2028 erhalten und Mietverträge automatisch bis 2030 verlängert werden sollten.
In Reaktion auf die Abstimmung hat Sánchez am vergangenen Montag das Parlament aufgelöst und vorgezogene Neuwahlen angekündigt. Zwei Tage später beschloss seine Regierung, die nunmehr „geschäftsführend“ ist, die Dekrete in abgeänderter Form erneut. Nun kann er darauf hoffen, dass sie im Ständigen Ausschuss, einer Art Notparlament, wo er zusammen mit regionalen Parteien über eine hauchdünne Mehrheit verfügt, Zustimmung finden werden.
Während PP und VOX die ursprünglichen Dekrete zu weit gingen, hatte JxCat auch bemängelt, dass nicht einmal das Versprechen eingehalten wurde, wonach es Investmentfonds untersagt werden sollte, weitere Wohnungen aufzukaufen. Die Partei hatte einen eigenen Vorschlag eingebracht, über den Sánchez nicht verhandelt hat. JxCat befürchtet, dass durch mit der heißen Nadel gestrickte und schlecht formulierte Dekrete die Wohnungsnot weiter verschärft werden könnte. Zudem werde weiter keine Rechtssicherheit vor allem für „Kleinvermieter“ geschaffen, die deshalb leerstehende Wohnungen nicht vermieten würden. Die Regierung wollte das mit steuerlichen Anreizen erreichen, was zu massiven Steuerausfällen und nach Ansicht der Partei zu noch größerer Steuerungerechtigkeit geführt hätte. Mieteinahmen hätten zum Teil völlig von Steuerlasten befreit werden sollen.
Immer mehr Menschen meinen inzwischen, dass die Dekrete auch jenseits solcher Detailfragen kontraproduktiv waren und auch zu einer Demobilisierung hätten führen können. Wie Arantxa wollen sie nun mit der verstärkten Mobilisierung und dem Generalstreik strukturelle Änderungen erreichen. „Es hat sich gezeigt, dass sich die politische Klasse nur bewegt, wenn der Druck der Straße unerträglich wird.“ Dass die Regierung nun die im Parlament abgelehnten Dekrete leicht verändert erneut durchdrücken will, sorgt für Unmut.
Das Vorhaben, dafür auf den Ständigen Ausschuss zu nutzen, verzerre den Verfassungswillen, und unterlaufe den Willen des Parlaments, meint der Verfassungsrechtler Joaquín Urías. Prinzipiell ist dieser Ausschuss nur für dringende Fragen zuständig, nicht für einzelne Maßnahmen wie Regierungsdekrete. Doch ein schwer angeschlagener Sánchez braucht etwas, um sich angesichts von Umfragen, die einen klaren Sieg der Rechten prognostizieren, den Wähler*innen in einem besseren Licht zu präsentierten. In den letzten Jahren wurden die beiden Regierungsparteien bei allen Regionalwahlen abgestraft „Es geht um unser Leben, wir sind nicht hier, um uns mit Betrug und Krümeln abspeisen zu lassen“, erklärt Arantxa und will weiterkämpfen.