Xavier Bettels Rede zur Lage der Nation: Dreierkoalition, win, win, win!

Viel Klima, ein bisschen Krieg und keine Steuerreform. Über diese Themen hinaus ging es dem Premier aber auch um eine politische Positionierung.

Auf dem blau-rot-grünen Schiff: Kapitän und Besatzung. (© SIP; Julien Warnand)

„Es ist in Krisenzeiten wie diesen, wo es darauf ankommt. Wo es gilt, Verantwortung zu übernehmen, (…) wo wir zusammenhalten müssen.“ Seiner diesjährigen Rede zur Lage der Nation wollte Xavier Bettel von der ersten Minute an einen dramatischen Akzent verleihen. Doch über die Vergegenwärtigung der aktuellen Krisensituation hinaus ging es dem Regierungschef am Dienstag auch darum, ein Signal im Vorfeld der Chamberwahlen 2023 zu setzen: „Diese Regierung hat mehr als einmal unter Beweis gestellt, dass wir auch in stürmischen Zeiten das Ruder fest im Griff haben.“ mehr lesen / lire plus

Wahlvorschläge vom Nohaltegkeetsrot: Konsequent ökologisch, verworren liberal

Wenn es um den ökologischen Fußabdruck Luxemburgs geht, steht der Nohaltegkeetsrot für eine globale Sichtweise. Doch bei den sozialen Fragen hat er den Überblick verloren.

Viele Ideen, wenig Zusammenhänge – eines der Probleme des Nohaltegkeetsrot. (Pixabay; arodsje)

Braucht Luxemburg einen dritten Rat, einen „Conseil écologique et social“, um ein Gleichgewicht zwischen den „drei Säulen der Nachhaltigkeit“ herzustellen? Zumindest bestätigt das jüngste Positionspapier des Nohaltegkeetsrot („Conseil supérieur pour un développement durable“, CSDD), dass sich dieses Gremium zu einem Sprachrohr für die Interessen von Wirtschaft und Umwelt entwickelt hat. Die Gewerkschaften, die paritätisch im „Conseil économique et social“ (CES) vertreten sind, scheinen beim Thema Nachhaltigkeit an den Rand gedrängt worden zu sein. mehr lesen / lire plus

Podcast: Am Bistro mat der woxx #174 – Haiser a Scheiwe kafen: Eng Léisung fir de Wunnengsmarché?

All Woch bitt d’woxx Iech an hirem Podcast en Abléck an hir journalistesch Aarbecht a beliicht d’Hannergrënn vun engem Artikel.

Dës Woch schwätze mir am Podcast iwwert BlocHome, eng néi Firma, déi den Investissement an de Logement och fir Leit, déi net vill Suen hunn, soll méiglech maachen. Ass dëse Modell eng Léisung fir d’Problemer um Wunnengsmarché oder just eng weider Method, fir Sue mat Immobilien ze maachen? D’Isabel Spigarelli ass der Saach op de Grond gaangen an beäntwert dem Joël Adami seng Froen zum Thema.

 

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Lage der Nation: Ziele, Wege, Worte

Sie war lustlos vorgetragen, Xavier Bettels Rede, aber nicht inhaltslos. Ein Überblick über die wichtigsten Aussagen, von Klima bis Sicherheit … und über die Auslassungen.

Der„Klima-Biergerrot“: Meilenstein der partizipativen Demokratie oder Alibiveranstaltung? (Bildquelle: gouvernement.lu)

Die Zeit als kostbares Gut zu schätzen, das war eine der Lehren, die Xavier Bettel in seiner Rede zur Lage der Nation aus der Pandemie zog. Um der Rede zuzuhören, musste man sich in diesem Jahr immerhin zwei Stunden Zeit nehmen – und die wurde einem lang. Bettel wirkte lustlos, ratterte über weite Strecken seine Rede herunter und hatte keine wirklich originellen und prägnanten Formulierungen zu bieten. mehr lesen / lire plus

#Brauch eng Wunneng

Die Oppositionspartie déi Lénk macht seit Montag mit einer neuen Kampagne auf die Wohnungskrise in Luxemburg aufmerksam und unterstützt Mieter*innen. Gleichzeitig läuft davon unabhängig eine Petition, die in Sachen Wohnungspolitik ebenfalls Forderungen an die Regierung stellt.

Déi Lénk startete am 19. Juli ihre Kampagne zur Wohnungsnot in Luxemburg. Die Oppositionspartei veröffentlichte am Montag gleich zwei Broschüren: eine mit Forderungen an die Regierung, eine andere um Mieter*innen über ihre Rechte und Anlaufstellen aufzuklären. Bereits 2014 und 2016 gab es ähnliche Aktionen. Die Situation hat sich seitdem weiter verschärft.

Teil der Kampagne ist auch die Social-Media-Aktion „#brauchengwunneng“. Im Bahnhofsviertel in Luxemburg-Stadt, gegenüber des Hauptgebäudes, auf dem Gelände des 1535 in Differdingen und beim Lycée Mathias Adam hängen Spiegel von déi Lénk, die mit #brauchengwunneng und einem QR-Code mit Link zur Facebook-Seite der Partei versehen sind. mehr lesen / lire plus