Die von der US-Regierung verschärften Wirtschaftssanktionen gegen die Islamische Republik Iran treffen die dortige Bevölkerung hart. Das iranische Regime gibt sich dennoch unbeugsam und lehnt Vermittlungsversuche ab.
Volle Auslagen, doch es wird für die iranische Bevölkerung immer schwerer, die steigenden Lebensmittelpreise zu bezahlen: Szene im Tajrish-Basar in Teheran. (Foto: EPA/ABEDIN TAHERKENAREH)
Die Lage wird bedrohlicher: Mitte vergangener Woche berichtete die US-amerikanische Tageszeitung „Wall Street Journal“, die USA hätten arabische Golfstaaten aufgefordert, sich nach den US-Zwischenwahlen auf eine kurze, aber heftige Militärkampagne der USA und womöglich auch Israels gegen die Islamische Republik Iran vorzubereiten. Für diesen Fall droht dessen Regime im Gegenzug mit Angriffen auf Unterseekabel im Golf. Auf die Kriegspläne angesprochen, stritt US-Präsident Donald Trump diese nicht ab, betonte aber, der Iran wolle ein Abkommen mit den USA. Es aufzuschieben, nütze nichts. „Wir haben ihr Militär dezimiert. Wir haben die Finanzen dezimiert. Sie haben kein Geld. Sie haben Inflation, die höchste in der Welt, 300 Prozent“, fügte er hinzu. Seriöse Quellen schätzen die Inflationsrate eher auf knapp 90 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Der wirtschaftliche Druck der USA auf die Islamische Republik Iran hat in den vergangenen Monaten ein beispielloses Ausmaß erreicht und iranische Banken, Ölverkäufe, Transportwege und Grenzübergänge getroffen. Als Teil der Sanktionskampagne „Economic D-Day“ gegen den Iran reist Jonathan Burke, ein hochrangiger Beamter des US-Finanzministeriums, seit Monaten durch den Nahen Osten und Europa und drängt Regierungen dazu, die US-Sanktionen zu übernehmen, und droht ihnen andernfalls damit, ebenfalls von den USA sanktioniert zu werden.
Bankaufsichtsbehörden zahlreicher Staaten kamen dem nach und verhängten die von den USA geforderten Finanzsanktionen. Das engt die Fähigkeit des iranischen Regimes zum Außenhandel ein. So beschränkten die Vereinigten Arabischen Emirate im September Iran-bezogene Finanztransaktionen bei Filialen der staatlichen iranischen Bank „Melli Iran“, während die Türkei der eng mit dem iranischen Staat verflochtenen Bank „Mellat“ die Lizenz entzog. Die Zentralbank des Libanon widerrief im Oktober die Lizenz der Bank „Saderat Iran“, der westliche Staaten vorwerfen, die islamistische Hisbollah und andere proiranische Terrorgruppen zu finanzieren.
Auch die von den USA verhängte Seeblockade schadet Irans Wirtschaft. Daten des Energieinformationsunternehmens „Vortexa“ zeigen, dass Irans Rohölausfuhren über den Seeweg ab der zweiten Septemberwoche auf null fielen und bis mindestens Mitte Oktober dort verblieben. Damit dürfte eine der wichtigsten Devisenquellen des Iran laut einer Analyse des Energieinformationsunternehmens „Kpler“ bis Dezember zum Erliegen kommen.
Insbesondere der iranische Lebensmittelsektor leidet unter den US-Sanktionen.
Der Handel über die Landgrenzen ist die einzig bleibende Möglichkeit der Islamischen Republik, Güter ein- und auszuführen. Das hat zu einem starken Anwachsen des LKW-Verkehrs über die Grenzen zu den Nachbarländern Türkei, Irak und Pakistan geführt und damit zu Staus und langen Wartezeiten an einigen Grenzübergängen. Dies wiederum schmälert die Einkommen der LKW-Fahrer und Speditionen.
Die Folgen der Sanktionen zeigen sich für die Menschen im Iran am Wechselkurs der iranischen Währung und auf den Einkaufsrechnungen. Am Montag wurde der US-Dollar mit 2,73 Millionen Rial und der Euro mit knapp 3,1 Millionen Rial notiert. Die Inflationsrate erreichte laut dem Statistischen Zentrum des Iran in dem im Oktober endenden iranischen Monat „Mehr“ 88,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Die Inflation übersteigt die Erhöhung der jährlich zu Jahresbeginn festgelegten Löhne deutlich, sodass mit diesen immer weniger Waren des alltäglichen Bedarfs gekauft werden können.
Als soziale Leistung bietet die iranische Regierung allen Staatsbürger*innen einmal im Monat Lebensmittelgutscheine im Wert von zehn Millionen Rial (etwa 3,30 Euro) an. Ein iranischer Arbeiter mit drei Kindern, der eine Kampagne für Lohnerhöhungen begonnen hatte, berichtete Anfang Oktober der auf Wirtschaftsnachrichten spezialisierten Website „Eghtesad 24“, seine fünfköpfige Familie habe Anfang des Jahres mit den Gutscheinen vier oder fünf Tüten Lebensmittel kaufen können. Nun bekomme er damit nicht mehr als zwei Tüten. Kollegen von ihm verausgabten sich nach ihrer Hauptschicht in einem Zweitjob, um das unzureichende Gehalt des Haupterwerbs aufzustocken. Manche Arbeiter, sagte er, bräuchten schon am neunten oder zehnten Tag des Monats einen Vorschuss auf ihren Lohn. Um alltägliche Einkäufe zu bezahlen, müsse man nun auf Ersparnisse zurückgreifen, die eigentlich für die Zukunft gedacht waren. Ein Rentner, dessen Rente 380 Millionen Rial (etwa 128 Euro) im Monat beträgt, sagte der Nachrichtenagentur „Ilna“, seine Familie habe sich bisher kaum auf Lebensmittelgutscheine stützen müssen. Doch nach mehreren Monaten steigender Preise habe auch sie die Unterstützung für Lebensmitteleinkäufe gebraucht.
Auch viele Sozialversicherungen stehen am Rande des Bankrotts.
Insbesondere der iranische Lebensmittelsektor leidet unter den US-Sanktionen, lokale Produzenten kommen mit der Produktion nicht nach. Die Lebensmittelinflation erreichte im vergangenen Juni 130 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und übertrifft die Gesamtinflation. Obwohl sie staatlichen Preiskontrollen unterliegen, sind Preise für Grundnahrungsmittel wie Rohmilch, Brot, Speiseöl, Reis und Fleisch durch staatlich genehmigte Erhöhungen wiederholt gestiegen. Laut dem Leiter des nationalen Verbands der Geflügelzüchter, Habib Asadollahnejad, arbeiten die meisten Geflügelfarmen wegen steigender Produktionskosten und staatlicher Preiskontrollen mit Verlust. Er schätzte die aufgelaufenen Verluste der Branche auf mehr als 600 Billionen Rial (etwa 200 Millionen Euro) und warnte vor Insolvenzen.
Auch viele Sozialversicherungen stehen am Rande des Bankrotts. Bis 2024 deckten Versicherer in Iran bis zu 60 Prozent der medizinischen Kosten der Bürger, doch dieser Anteil ist wegen wachsender Schulden der Versicherungen zuletzt auf 20 Prozent gefallen. Hadi Ahmadi, Sprecher der iranischen Apothekervereinigung, kritisierte gegenüber „Eghtesad 24“, die Versicherer würden den Apotheken seit elf Monaten kein Geld mehr auszahlen. Manche Medikamente seien verfügbar, doch den Apotheken fehle das Geld, sie zu kaufen. Das habe zu Versorgungsengpässen geführt, von Insulin über Inhalatoren bis hin zu Neurologie- und Herzmedikamenten.
Repräsentanten des iranischen Regimes beharren dennoch darauf, ihre Politik trotz der US-Sanktionen weiterzuführen. In seiner Rede vor der UN-Generalversammlung im September sagte Irans Präsident Masoud Pezeshkian, Sanktionen würden Irans Widerstand nur stärken. Zentralbankpräsident Abdolnaser Hemmati wies Mitte Oktober US-Behauptungen eines wirtschaftlichen Zusammenbruchs zurück. Politiker des regimetreuen Reformerlagers warnten jedoch, dass die wirtschaftliche Not, Hinrichtungen und die Beschlagnahmung des Eigentums von Protestierenden die Wut anheizten und dadurch die Wahrscheinlichkeit neuer Proteste steige.
Denn der iranische Unterdrückungsapparat bleibt rege. Der Widerstand vieler Frauen seit den „Frau Leben Freiheit“-Protesten 2022 hat die Behörden zwar zu tolerieren gezwungen, dass viele Frauen in Großstädten keinen Hijab mehr tragen, doch soziale und politische Freiheiten werden weiterhin stark eingeschränkt. Die Menschenrechtsorganisation „Amnesty International“ berichtete zum Beispiel, dass in der Woche vor dem 5. Oktober fünf Personen wegen ihrer Rolle bei den Massenprotesten im Januar hingerichtet worden seien.
Während immer mehr Menschen im Iran verarmen, verspricht das Regime einen baldigen Sieg über die USA. Am Mittwoch vergangener Woche lehnte es einen weiteren Vermittlungsversuch Katars wegen aus seiner Sicht zu weit gehenden US-Forderungen zu Irans Atomprogramm ab. Der Vorschlag sah vor, dass im Austausch für eine Lockerung von US-Sanktionen Inspekteure der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA Zugang zu bombardierten Atomanlagen erhalten. Ein als Verhandlungsinitiative gedachter Brief von US-Vizepräsident J. D. Vance an den obersten Sicherheitsberater des Iran, den Hardliner Mohsen Rezaei, änderte an der iranischen Weigerung wenig. Als Vance zuletzt im Juni mit Irans Regime verhandelt hatte, war das Ergebnis ein „Memorandum of Understanding“ gewesen, das dem Iran weit entgegenkam, aber letztlich keinen Frieden brachte.