Die Lissabon-Strategie soll Nachhaltigkeitsziele berücksichtigen. Luxemburg dagegen hat sich blindem Wachstum verschrieben. Die Einwände der KritikerInnen verhallen ungehört.
Ausstellung „All we need“, Belval-Ouest, 2007
„Wachstum ist kein Selbstzweck.“ Es war ausgerechnet Pierre Bley, der Vertreter der „Union des entreprises luxembourgeoises“ (UEL), welcher während des Chamber-Hearings am Donnerstag vor einer Woche diese Relativierung der Lissabon-Strategie vornahm. Diese seine Aussage relativierte er allerdings sogleich wieder. Wer das Wachstum in Frage stelle, so Bley, mĂĽsse auch AnsprĂĽche in anderen Bereichen revidieren.
Ziel dieser 2000 beschlossenen und 2005 ĂĽberarbeiteten Lissabon-Strategie ist es, die EU bis zum Jahr 2010 „zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt“ zu machen. Diese Entwicklung soll auf drei Säulen aufsetzen: Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit, sozialer Zusammenhalt und Umweltschutz. In der Praxis kommt der ersten dieser Säulen aber die Hauptrolle zu. In Luxemburg ist es wie in vielen EU-Staaten der Wirtschaftsminister, der die Rolle des Koordinators der Lissabon-Strategie ĂĽbernommen hat. Jeannot KreckĂ© leitete denn auch das Hearing am 10. April, wie schon zuvor jenes am 5. März, gemeinsam mit Alex Bodry, dem Präsidenten der parlamentarischen Wirtschaftskommission.
Die Frage nach dem Stellenwert der beiden „Nebensäulen“ war bei jener ersten Sitzung aufgeworfen worden (siehe woxx Nr. 944). Zweifel gab es vor allem, ob unter umwelt- und entwicklungspolitischen Gesichtspunkten diese zentrale Rolle des Wirtschaftswachstums mit den Prinzipien der nachhaltigen Entwicklung vereinbar seien. So zählte der deutsche Experte Joachim Spangenberg unnachhaltige Entwicklungstrends in Luxemburg auf, an erster Stelle natĂĽrlich die „ungebremste Klimaänderung vor allem durch wachsenden Energieverbrauch“.
Doch die erfrischende grundsätzliche Kritik, mit der Regierung und Parlament beim ersten Hearing konfrontiert waren, blieb in der zweiten Auflage aus. So werden diese Ansätze kaum Eingang finden in den zweiten Lissabon-Reformplan, den die Regierung im Herbst erstellen wird. Obwohl das Thema Umwelt und Nachhaltigkeit als zweiter von drei Punkten am Donnerstag vergangener Woche auf der Tagesordnung stand, wurden die aufgeworfenen Fragen nicht vertieft … weil die Bank der Umweltlobby leer blieb.
Vorschläge, die „nur“ Geld kosten, sind konsensfähig, denn sie legitimieren den Diskurs der Wirtschaftslobbies, ökonomischer Erfolg sei die Voraussetzung fĂĽr soziale und UmweltmaĂźnahmen.
Das hatte einen praktischen Grund: Zeitgleich veranstaltete nämlich der Mouvement Ă©cologique ein Seminar zur Energieberatung. Ăśber die terminliche Ăśberschneidung hinaus dĂĽrfte aber auch eine gewisse Frustration ĂĽber vergangene Hearings eine Rolle gespielt haben. „Unsere Vorschläge von vor zwei Jahren wurden nicht in den ersten Reformplan aufgenommen“, erklärt Mouvement-Präsidentin Blanche Weber. „Wir haben die gleiche Stellungnahme noch einmal eingereicht.“ Sie bemängelt auch die Form der Lissabon-Hearings, die kaum mehr als eine Aneinanderreihung von Statements seien. Auch Alex Bodry ist nicht ganz zufrieden: „Lissabon ist ein breit gefächertes Thema. Wir haben noch nicht den Dreh gefunden, um in den Hearings zu konkreten Schlussfolgerungen zu kommen.“ Positiv bewertet er aber, dass die zweite Sitzung „lebendiger“ verlief.
In der Tat gab es zwischen den Hearing-TeilnehmerInnnen einen Dialog und sogar weitgehenden Konsens. So sprachen sich alle RednerInnen fĂĽr Schulreformen aus, fĂĽr Forschung und Innovation, fĂĽr neue Eisenbahnlinien sowie fĂĽr administrative Vereinfachungen fĂĽr Unternehmen. Auch die Schaffung von Kindertagesstätten wurde allerseits gefordert, wenn auch mit verschiedenen BegrĂĽndungen. Einmal wurde die Betreuung als eine Art Armutsbekämpfung dargestellt – weil sie Erziehenden die Möglichkeit gibt, erwerbstätig zu sein. Dann wiederum wurde die Förderung von Betreuungsangeboten als MaĂźnahme angesehen, um „das einzige nationale Arbeitskräfte-Reservoir“ anzuzapfen, und schlieĂźlich einfach als Infrastruktur zur Verbesserung der Lebensqualität.
So sinnvoll diese politischen Maßnahmen auch sein mögen, es fällt auf, dass sie nicht mit den wirtschaftlichen Zielen in Konflikt geraten, außer vielleicht jenem des ausgewogenen Staatshaushalts. Mit anderen Worten: Die konsensfähigen Maßnahmen kosten Geld, sind aber ansonsten mit Wachstum vereinbar. Mehr noch: Je mehr sie kosten, umso stärker legitimieren sie den Diskurs der Wirtschaftslobbies, ökonomischer Erfolg sei die Voraussetzung für soziale und Umweltmaßnahmen.
Dass Wachstum ohne Wenn und Aber nicht der Weisheit letzter Schluss sein kann, wurde – allerdings weniger explizit – bei anderen Diskussionspunkten klar. Die schärfste Kritik kam vom ChargĂ© de direction der Caritas, Robert UrbĂ©. Er griff die Aussage Jeannot KreckĂ©s auf, man mĂĽsse MaĂźnahmen treffen zu Gunsten der wirklich Armen. „Die Aussetzung des Index durch die Tripartite hat gerade jenen Menschen geschadet“, so UrbĂ©, „also mĂĽssten Sie diese MaĂźnahme rĂĽckgängig machen.“ Beim ersten Hearing waren nämlich die Tripartite-BeschlĂĽsse als Umsetzung der Lissabon-Strategie dargestellt worden.
Die Zielkonflikte wurden bei den Hearings nicht ausdiskutiert und dĂĽrften stillschweigend zugunsten der Wirtschaft entschieden werden.
Hier bewegt sich die LSAP auf schwierigem Terrain. Einerseits ist sie mitverantwortlich fĂĽr die unsozialen Tripartite-BeschlĂĽsse von 2006 – bei denen sie die Genossen aus dem OGBL im Regen stehen lieĂź. Andererseits sieht es seit Wochen so aus, als wolle sie einen „sozialen“ Wahlkampf fĂĽhren, indem sie auf einmal ihren Sinn entdeckt fĂĽr das, was den „einfachen Leuten“ Sorgen bereitet. Als da wären IndexeinbuĂźen, Wassertaxen und steigender Ausländeranteil in der Wirtschaft.
Letzteres war beim Hearing ebenfalls Thema. Es wurde bedauert, dass kaum noch Luxemburger die strategische Position des Personalchefs besetzen, und dass die RentenansprĂĽche der Grenzgänger mehr Probleme schafften als ihre Sozialbeiträge lösen wĂĽrden. Dennoch schien man sich einig zu sein, dass mehr Grenzgänger ein kleineres Ăśbel darstellten als mehr Einwohner. Hätte man diesen Punkt im Sinne der Anregungen der Experten beim ersten Gremium ausdiskutiert, so wären die WidersprĂĽche einer solchen Haltung klar geworden. Lionel FontagnĂ© hatte in seinem Bericht von 2004 auf die Wichtigkeit der Integration der Ausländer hingewiesen – sicherlich leichter bei Einwohnern umzusetzen als bei Grenzgängern. Und Joachim Spangenberger stellte der Befriedigung der Mobilitätsnachfrage durch einen Ausbau des öffentlichen Verkehrs die von ihm favorisierte Alternative einer Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Transportbedarf gegenĂĽber. Mit anderen Worten: Statt teure Schieneninfrastrukturen zu bauen solle man die Entfernung zwischen Wohn- und Wirtschaftszonen verringern.
Zahlreiche solcher Zielkonflikte hatte der deutsche Umweltökonom in seiner Intervention am 5. März aufgezeigt. Zum Beispiel sei die Lissabon-Forderung nach konkurrenzfähigen, also niedrigen Energiepreisen nicht vereinbar mit dem Nachhaltigkeitsziel, den Klimawandel zu begrenzen. Spangenberg hatte den deutschen Rat fĂĽr nachhaltige Entwicklung zitiert: „Sofern solche Konflikte von grundsätzlicher Bedeutung sind, sollten sie offen angesprochen werden, um danach Wege zu suchen, wie sie entschärft oder sogar gelöst werden können.“ Nicht alle Konflikte lieĂźen sich aber in Win-Win-Situationen auflösen, deshalb werde es Gewinner und Verlierer geben, so der Rat.
Bei den Hearings konnten solche Zielkonflikte jedenfalls nicht ausdiskutiert werden. Wie konfus die Debatte in Luxemburg verläuft, zeigt sich am Beispiel „Kostenwahrheit“. Im Bereich Wasserwirtschaft wird dieses Prinzip unter dem Beifall von UmweltschĂĽtzern und Wirtschaftslobbies umgesetzt, bei den Energie- und Treibstoffpreisen dagegen wird seine Anwendung von Arbeitgeber- wie Arbeitnehmervertretern blockiert. Man merkt, bei diesem Spiel gibt es Verlierer und einen Gewinner.
So dient die Lissabon-Strategie letztendlich der mächtigeren Lobby und dem mächtigeren Minister dazu, die Durchsetzung ihrer Interessen zu legitimieren. Die VertreterInnen von ökologischen und sozialen Interessen, mit knappen Ressourcen und untereinander zerstritten, spielen eine untergeordnete Rolle. Dass die Nebensäulen der Lissabon-Strategie eine tragende Rolle spielen müssten, wird man wohl erst erkennen, wenn das ganze Gebäude zusammenkracht.