Im Europaparlament einen grünen Kurs in Sachen erneuerbare Energien vorgeben, das hat Claude Turmes geschafft. Doch manche seiner Vorschläge, von der Förderung von Elektro-Autos bis zu Energie-Partnerschaften, stimmen nachdenklich.

Solarparks jenseits des Mittelmeers sollen dazu beitragen, dass in Europa die Lichter anbleiben und die Autos weiterrollen können.

„Ein großer Tag für die erneuerbaren Energien“, freute sich der grüne Europaabgeordnete Claude Turmes nach dem Votum am Donnerstag vergangener Woche. Mit fünfzig zu zwei hatte der Industrie-Ausschuss des Europaparlaments (EP) seinen Bericht zu den Kommissionsvorschlägen für erneuerbare Energien (EE) angenommen. Im Sinne des Klimaschutzes ist das ein guter Anfang für die weiteren Verhandlungen zwischen Parlament, Kommission und Regierungen über den endgültigen europäischen Rahmen für die EE. Denn in Turmes Bericht finden sich Verbesserungen gegenüber den Kommissionsvorschlägen, die Kontrolle der EE-Ziele und die nationalen Fördermaßnahmen betreffend.

„Es ist wichtig, dass die Potenziale, beispielweise der Sonnenenergie, lokal genutzt werden, und nicht nur dort, wo optimale Bedingungen herrschen. Deshalb müssen nationale Fördersysteme – vor allem die Einspeisetarife – geschützt werden“, erläutert Turmes gegenüber der woxx. Werden die Vorschläge des EP-Berichts umgesetzt, dann genießen diese Systeme Schutz vor konkurrenzrechtlichen Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof. Auch die Forderungen des grünen Abgeordneten, über das 20-Prozent-EE-Ziel für 2020 hinaus nationale Zwischenziele und Strafmechanismen vorzusehen, wurden mehrheitlich angenommen. Hier war das Abstimmungsergebnis allerdings knapper: 20 Gegenstimmen, vor allem aus der konservativen Europäischen Volkspartei. „Wir hatten sie aber in andere Kompromisse eingebunden, so dass sie beim Endvotum den Bericht als Ganzes unterstützt haben“, beschreibt Turmes sein Manöver.

Gescheitert ist dagegen, wie vorhersehbar, der Versuch, die Kommissionsvorgabe für 2020 von zehn Prozent Agrokraftstoffen im Transportsektor zu kippen. Diese über Jahre hinweg, auch von den Grünen, gehypten „Biotreibstoffe“ sind höchst umstritten, seit ihr Ausbau verantwortlich gemacht wird für dramatische Preissteigerungen bei Grundnahrungsmitteln. Immerhin hat sich Turmes mit der Forderung durchgesetzt, ein Zwischenziel von nur fünf Prozent für 2015 anzupeilen und das Endziel zu diesem Zeitpunkt neu zu diskutieren. „Von der Biodiesel-Lobby werde ich deshalb als Ayatollah bezeichnet“, berichtet der Europaabgeordnete. „Aber die Nachfrage nach Lebensmitteln durch die aufstrebende Mittelklasse im Süden wird den Druck auf Agrarflächen weiter erhöhen. Die Erzeugung von Nahrungsmitteln muss deshalb erste Priorität sein.“

Grüne Visionen

Seine Vorstellungen, woher die Energie kommen soll, wenn weder aus den fossilen Reserven noch von den Feldern, hatte Claude Turmes bereits vor dem Votum der luxemburgischen Presse präsentiert. „Die im Norden Europas bestehenden und geplanten Offshore-Windkraftanlagen werden mehr Strom erzeugen als 50 AKW. Das lässt das so genannte Atomkraft-Revival alt aussehen, mit schlimmstenfalls acht Neubauten“, triumphierte der grüne Politiker. In der Tat peilt das europäische Netzwerk TP-Wind eine Gesamtleistung von 300 Megawatt für 2030 an. Bedingungen hierfür seien allerdings gute Anschlussbedingungen und ein stärker integrierter Strommarkt, so TP-Wind. Über Hochspannungs-Gleichstrom-Kabel sollen die skandinavischen Wind- und Wasserkraftanlagen mit dem Rest Europas verbunden werden.

Solche Kabel könnten auch dazu dienen, im Rahmen von Projekten wie der „Trans-Mediterranean Renewable Energy Cooperation“ (Trec) Solar- und Windstrom aus den weniger entwickelten Ländern jenseits des Mittelmeers nach Europa zu bringen. In Zeiten geopolitischer Spannung müsse man die Potenziale bei den europäischen Nachbarn einbeziehen, so Turmes. „Der Süden Marokkos gehört zu den besten Windregionen weltweit“, schwärmt er. Auf den neokolonialen Beigeschmack solcher Vorhaben angesprochen, verweist Turmes darauf, dass die Teilnahme für diese Länder freiwillig sei. „Es geht nicht nur darum, zu investieren, sondern auch zusammenzuarbeiten“, fährt der Europaabgeordnete fort. „Ein Teil der erneuerbaren Energie soll nicht exportiert, sondern dort genutzt werden. Außerdem profitieren diese Länder von den Technologie-Transfers.“

Doch nicht nur in den Kraftwerken müssen fossile Energieträger ersetzt werden, auch die Mobilität der Zukunft soll zunehmend auf Erdölprodukte verzichten. Statt auf Agrotreibstoffe setzt Turmes ebenfalls auf Strom aus erneuerbaren Quellen: Mit grünem Strom betriebene Elektro-Autos sollen helfen, den CO2-Ausstoß im Transportsektor zu senken. „Das Auto der Zukunft fährt mit erneuerbarer Energie“, so Turmes. Auch hier kann man Bedenken anmelden: Abgesehen davon, dass die Elektro-Autos noch längst nicht marktreif sind, wird der von diesen Autos verbrauchte grüne Strom nicht für andere Anwendungen zur Verfügung stehen. Außerdem benutzt die Industrie das Zauberwort Elektro-Auto seit langem, um zu suggerieren, der Individualverkehr in seiner jetzigen Form lasse sich dauerhaft aufrechterhalten. Ist das grüne Elektro-Auto also nur eine technokratische Sackgasse, wie zuvor die „Biotreibstoffe“? „Nicht doch“, wehrt sich Turmes, „Elektromobilität schließt den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel Zug, Tram und Bus ein.“ Bei den Personenkraftwagen möchte er wegkommen vom Besitzbegriff und statt dessen Elektroautos im Car-Sharing anbieten.

Green Benelux

Anfang des Jahres, als die Kommission ihre Vorschläge zum Klimaschutz vorgelegt hatte, sah Umweltminister Lucien Lux hierin einen richtigen Schritt für die Menschheit – und ein großes Problem für sein Land. Unter anderem wegen des für 2020 angestrebten Anteils an erneuerbaren Energien, obwohl doch Luxemburg mit elf Prozent weit weniger als der europäische Durchschnitt von 20 abverlangt wurde. Anders als Lux sieht Turmes in dieser Vorgabe vor allem Chancen.

Wenn Luxemburg nämlich massiv in Energieeffizienz und EE investiere, so der grüne Politiker, schaffe dies volkswirtschaftlichen Mehrwert, Arbeitsplätze und Know-how vor Ort. Die Stahlindustrie werde sowieso vom Windkraftboom profitieren – für diese Anlagen brauche es viel Stahl, noch dazu von hoher Qualität. Auch der Finanzplatz könne an dem zu erwartenden Rush auf die grünen Investmentfonds teilhaben, falls er sich rechtzeitig positioniere. Als „Juwel“ bezeichnete Turmes das Speicherkraftwerk Vianden. Solche Anlagen sind wichtig, um die Unregelmäßigkeiten bei der EE-Erzeugung abzufedern. Vianden solle endlich Luxemburg Geld einbringen, statt nur der RWE, so Turmes.

Doch der Europaabgeordnete denkt nicht nur in nationalen Kategorien. Damit Luxemburg sein Elf-Prozent-Ziel erfüllen kann, schlägt er eine „Green Benelux“-Strategie vor: „Eine verstärkte Zusammenarbeit mit Belgien und den Niederlanden würde Luxemburg ermöglichen, am Windenergie-Boom in der Nordsee teilzuhaben.“ Damit könnte sich das Großherzogtum von den französischen und deutschen Energiekonzernen und deren Kohle- und Atompolitik emanzipieren, so die Hoffnung. Doch das würde bedeuten, dass Luxemburg einen Teil der energiepolitischen Anstrengungen auslagert, sich sozusagen freikauft. „Die Hausaufgaben müssen zuerst gemacht werden“, stellt Turmes klar. Die von der EU vorgesehene Möglichkeit, einen Teil der elf Prozent EE zu importieren, dürfe nicht dazu führen, dass das nationale Potenzial nicht voll genutzt werde. Der grüne Europaabgeordnete scheint die grundsätzliche Ablehnung des „Freikaufens“ durch seine Partei in der Vergangenheit zu bedauern: „Neu ist, dass wir jetzt auch schlüssige Konzepte für Investitionen außerhalb Luxemburgs vorlegen.“ Wie beim Klimaschutz müsse Luxemburg notgedrungen darauf zurückgreifen. „Wir sind nämlich die Nummer Eins in Sachen Energieverschwendung und Nachzügler beim Ausbau der erneuerbaren Energien“, fügt er bedauernd hinzu.