„Comme il est expliqué dans le programme gouvernemental de 2009, tout projet doit être évalué à la lumière de la situation des finances publiques“. In gleich zwei Antworten des Ministers für nachhaltige Entwicklung und Infrastruktur, Claude Wiseler, wird auf die Situation der Staatskasse verwiesen – ausschlaggebend für den weiteren Verlauf und Verbleib von Bauprojekten. So wollte zum einen der DP-Abgeordnete Eugène Berger in seiner parlamentarischen Anfrage wissen, ob es stimme, dass seit einem Jahr das Finanzministerium die Mittel für den Bau der so genannten „gares périphériques“, Schlüsselelemente der Konzepte „mobilitéit.lu“ und „mobil2020“, blockieren würde. Und die DP Politikerin Anne Brasseur sorgte sich in ihrer Anfrage, um den Stand der Planung der neuen Nationalarchive im Rahmen der Cité des Sciences auf Belval-West: „Où en est le pré-projet détaillé qui aurait dû voir le jour en mars 2009 ?“. Auf beide Anfragen hin, drückt Wiseler den Willen der Regierung aus, die Projekte auch weiterhin umsetzen zu wollen – jedoch müssten auch all zu hohe Staatsausgaben vermieden werden: „C’est un exercice du Gouvernement dans son ensemble, qui aura lieu dans les mois à venir.“
EU-Petition für besseres Lebensmittelsystem
Noch bis Anfang des nächsten Jahres läuft eine europäische Bürger*inneninitiative, die „gutes Essen für alle“ fordert. Laut den Initiator*innen hat ein Fünftel der Bevölkerung der Europäischen Union keinen Zugang zu angemessenen Lebensmitteln. Die aktuellen industriellen Lebensmittelsysteme verschärften nicht nur die Ernährungsunsicherheit,...