Für Klimaschutz und Nachhaltigkeit will die Regierung mit großem Aufwand Pläne erstellen. Doch bei genauer Betrachtung ergeben sich Zweifel, wie ernst diese Vorhaben wirklich gemeint sind.
In Frankreich hat Präsident Nicolas Sarkozy die Pläne für eine CO2-Steuer aufgegeben und sich damit endgültig vom umstrittenen „Grenelle de l’environnement“-Prozess verabschiedet. In Luxemburg dagegen werben seine konservativen Kollegen ganz unbedarft mit dem Grenelle-Begriff für den von ihnen angestrebten Klimaschutz-Pakt. Am vergangenen Mittwoch wurde dieser sowie der zweite Nationale Nachhaltigkeitsplan (Plan national pour un développement durable, PNDD) in der zuständigen Chamberkommission diskutiert und von den Ministern Claude Wiseler und Marco Schank kommentiert.
Zuerst soll sich die Regierung über die großen Linien eines Klimaschutz-Pakts einigen – dies auf der Basis einer vom deutschen Experten Dieter Ewringmann verfassten Studie. Danach ist vorgesehen, in einer Art Pentapartite weiterzudiskutieren, an der neben Regierung, Patronat und Gewerkschaften auch die Gemeinden und die NGOs beteiligt sind. Schließlich soll sich Anfang 2011 die Chamber damit befassen und Entscheidungen treffen.
Ihre Anmerkungen zum PNDD dürfte die Chamberkommission bereits in den kommenden Wochen der Regierung übermitteln. Diese muss dann entscheiden, in welchem Maße sie den Text, der noch unter Lucien Lux entstanden ist, überarbeiten will. An Kritik und Vorschlägen fehlt es nicht. Im Januar hatte der Nachhaltigkeitsrat eine sehr durchwachsene Bewertung des PNDD abgegeben. Das Kommissionsmitglied Roger Negri (LSAP) erklärte am Mittwoch gegenüber dem Quotidien, man müsse den Plan reaktualisieren und konkretisieren. Insbesondere im Bereich Mobilität müssten Tram und Schiene Vorrang vor den Straßenbauprojekten haben. Der linke Thinktank Transform, in dem AktivistInnen aus Parteien, Gewerkschaften und NGOs zusammenarbeiten, kritisierte in einer Pressemitteilung, der PNDD sei den Herausforderungen der Nachhaltigkeit nicht gewachsen und zeige keine Wege hin zu einem alternativen Entwicklungsmodell auf. Der grüne Abgeordnete Camille Gira schließlich bemängelte den Fahrplan für den Klimaschutzpakt. Die Zeit werde langsam knapp, erklärte er gegenüber wort.lu. „Es ist einerseits richtig, die Gesellschaft mit einzubinden. Andererseits muss es das letzte Mal sein, dass wir diskutieren.“
Zweifel darf man vor allem an der Tragweite der sich in Ausarbeitung befindenden Pläne haben. Zwar seien ihre Ressorts nicht in den Tripartite-Verhandlungen vertreten, doch, so versicherten die beiden Nachhaltigkeits-Minister, vertraue man der Regierung und insbesondere Staatsminister Jean-Claude Juncker, dass nichts Unnachhaltiges entschieden werde. Dabei ist es Juncker gewesen, der in den beiden vorhergehenden Tripartiten die Fortschreibung des Tanktourismus und die Entscheidung für die „Cattenom-Leitung“ durchgesetzt hat.
Auch die Einbeziehung von Dieter Ewringmann ist nicht unbedingt ein gutes Omen: Unabhängig davon, was der Experte persönlich denkt, sei daran erinnert, dass er seinerzeit der Regierung eine Argumentationshilfe für den „optimierten“ Tanktourismus lieferte. Und liest man Claude Wiselers ausweichende Antworten in Sachen CO2-Steuern in der Januar-Nummer der Zeitschrift Forum, so könnte man meinen, der Minister habe seine persönliche Lektion aus den Erfahrungen von Lux und Sarkozy gezogen: Dringlichkeit hin oder her, Klimaschutz-Versprechen, die man gar nicht erst gibt, muss man nachher auch nicht brechen.