Wie die jüngste Erklärung der EU-Kommission zur Klimapolitik zu bewerten ist, darüber scheiden sich die Geister. Greenpeace gibt sich begeistert darüber, dass ein Reduktionsziel von 30 Prozent CO2 bis 2020 als wirtschaftlich machbar ausgewiesen werde. Erstaunlicherweise ist auch der Stahlindustrie-Verband Eurofer zufrieden: Zwar sprach sich die Klimakommissarin Connie Hedegaard für 30 Prozent aus, sagte aber, jetzt sei nicht der richtige Zeitpunkt dafür. Damit bleibt es bei der bisherigen Verpflichtung der EU, ohne Vorbedingungen 20 Prozent CO2 einzusparen. Die Chance, dass die EU mit einem unilateralen 30-Prozent-Engagement vor der Klimakonferenz in Cancún auftrumpft, ist gering: Hedegaard musste nämlich aufgrund des Drucks der deutschen und französischen Regierung klein beigeben. Deren Veto gegen ein 30-Prozent-Ziel zu überwinden, dazu wird die Zeit nach der Sommerpause wohl etwas knapp.
Neue Gentechnik-Regeln in der EU
Am vergangenen Mittwoch stimmte das EU-Parlament für eine Schwächung der Regeln zur Gentechnik. Sogenannte „neue genomische Techniken“ (NGT) – allen voran die „Genschere“ Crispr-Cas – fallen demnach nicht mehr unter die strengen Kennzeichnungspflichten, die für „traditionelle“ Gentechnik bestehen. Das Argument, das Industrie, Kommission und am...