Wie die jüngste Erklärung der EU-Kommission zur Klimapolitik zu bewerten ist, darüber scheiden sich die Geister. Greenpeace gibt sich begeistert darüber, dass ein Reduktionsziel von 30 Prozent CO2 bis 2020 als wirtschaftlich machbar ausgewiesen werde. Erstaunlicherweise ist auch der Stahlindustrie-Verband Eurofer zufrieden: Zwar sprach sich die Klimakommissarin Connie Hedegaard für 30 Prozent aus, sagte aber, jetzt sei nicht der richtige Zeitpunkt dafür. Damit bleibt es bei der bisherigen Verpflichtung der EU, ohne Vorbedingungen 20 Prozent CO2 einzusparen. Die Chance, dass die EU mit einem unilateralen 30-Prozent-Engagement vor der Klimakonferenz in Cancún auftrumpft, ist gering: Hedegaard musste nämlich aufgrund des Drucks der deutschen und französischen Regierung klein beigeben. Deren Veto gegen ein 30-Prozent-Ziel zu überwinden, dazu wird die Zeit nach der Sommerpause wohl etwas knapp.
Solidarität mit der LGBTIQA-Bewegung in der Türkei
Die Organisation „Rosa Lëtzebuerg“ hat Solidarität mit der LGBTIQA-Bewegung in der Türkei ausgedrückt. Am vergangenen Dienstag tat die Luxemburger NGO, die sich für die Belange queerer Menschen einsetzt, dies per Pressemitteilung kund. Am 12. und 13. September ging die Regierung der Türkei koordiniert gegen verschiedene zivilgesellschaftliche...

