Die Privatschulen in Luxemburg sollen künftig mehr Geld vom Staat erhalten. Lehrergewerkschaften und Opposition laufen Sturm: Die Chancengleichheit und die Qualität der öffentlichen Schule seien in Gefahr.

Es sind illustre Namen, die den „Appel fir d’öffentlech Schoul“ bislang unterzeichnet haben: JournalistInnen, Anwälte, KünstlerInnen, SportlerInnen, GewerkschafterInnen des SEW, OGBL und der FGIL, Abgeordnete der Grünen und – nicht zuletzt – der LSAP, die den Stein überhaupt erst ins Rollen gebracht hat. Hintergrund des öffentlichen Protestes: der von Unterrichtsministerin Anne Brasseur vorgelegte Gesetzesentwurf Nr. 5029 zur Finanzierung der Privatschulen. „Ein gefährliches Gesetz“ sei das, warnte Ed Kirsch vom Lehrerverband FGIL auf einer Pressekonferenz am vergangenen Dienstag, „das unbedingt verhindert werden muss“. Marc Zanussi, LSAP-Abgeordneter und Initiator des Aufrufes, begründet warum: „Wenn dem Gesetz zugestimmt wird, dann führt es uns auf direktem Wege in ein Zwei-Klassen-Schulsystem.“

Vor allem folgende Neuregelung kritisiert der Appell: Nachdem für die privaten Sekundarschulen – in erster Linie den katholischen Einrichtungen – auf der Grundlage des 1982er Gesetzes bereits finanzielle Hilfen seitens des Staates in Höhe von insgesamt über 32 Milliarden Euro zugesichert wurden, sollen diese künftig ausgedehnt werden. Staatliche Zuschüsse in Höhe von 40 bis 90 Prozent der Summe, die durchschnittlich einE SchülerIn der öffentlichen Schule dem Staat pro Jahr kostet, sollen Privatschulen nun erhalten – sofern sie sich am luxemburgischen Lehrprogramm orientieren. Für die anderen, die nicht den staatlichen Vorgaben folgen wollen, wie etwa die Waldorfschule mit ihrem spezifischen pädagogischen Ansatz, sind Subventionen in Höhe von 40 Prozent vorgesehen. Dieser Finanzierungsmodus soll zudem in Zukunft nicht länger auf die Sekundarstufe beschränkt bleiben, sondern auch für Grund- und Vorschule gelten.

Eine Erweiterung, die laut Aufruf nicht nur die „Gewährleistung ideologiefreier pädagogischer Ansätze“ gefährdet, sondern die öffentliche Schule insgesamt bedroht.

„Wenn sich der Trend hin zu mehr staatlicher Unterstützung für Privatschulen fortsetzt, und die öffentliche Schule in dem desolaten Zustand bleibt, in dem sie zurzeit nachweislich ist, dann wird der Anteil der SchülerInnen, die in den nächsten Jahren eine Privatschule besuchen, weiter steigen“, befürchtet Zanussi. Zurzeit liegt die Quote bei 11,3 Prozent, damit gehört Luxemburg zu den Spitzenreitern in der EU. Dabei seien finanziell gut situierte Eltern gegenüber ärmeren Familien im Vorteil, denn nur sie könnten es sich leisten, ihre Kinder von klein auf in besser ausgestattete Privatschulen zu schicken.

Chancengleichheit – wo?

„Von elitär kann keine Rede sein“, wehrt sich Danièle Faltz, Direktorin des katholischen „Fieldgen“, gegen allzu „simplifizierende“ Darstellungen von Privatschulen. Immerhin betrage das Schulgeld an ihrer Schule lediglich 350 Euro pro Jahr, eine Summe, die je nach Einkommenssituation der Eltern noch gesenkt werden kann. Am „Fieldgen“, hält Faltz ihren KritikerInnen außerdem entgegen, würden ebenso viele ausländische SchülerInnen unterrichtet wie an anderen öffentlichen Schulen. Ähnlich sieht das der Geschäftsführer der Waldorfschule, Klaus Beeskow: Nach Einkommen gestaffelte Beiträge und ein internes Umlageverfahren sollen sicherstellen, dass Kinder nicht-vermögender Eltern den Schulunterricht ebenfalls besuchen könnten.

Dass auch kostenloser Unterricht für alle kein Garant für Chancengleichheit ist, hat die PISA-Studie auf drastische Weise bewiesen: Unzureichende Infrastrukturen, Mangel an ausgebildetem Personal, mangelhafte Betreuung von Kindern mit Lernschwierigkeiten verhindern systematisch das Einlösen des im Gesetz von 1912 verankerten Grundsatzes der gleichen Bildungschancen, lautet die traurige Interpretation der PISA-Ergebnisse. Beispiele wie PISA-Testsieger Finnland, wo nur etwa drei Prozent der SchülerInnen in privaten Einrichtungen lernen, zeigen aber, dass Chancengleichheit in der öffentlichen Schule keine Utopie sein muss.

„Das einzige Mittel gegen Privatschulen ist eine verbesserte öffentliche Schule“, betont deshalb Robert Garcia. Der grüne Abgeordnete und die anderen UnterzeichnerInnen sind sich einig: Bessere Noten bekommen die öffentlichen Schulen im Großherzogtum erst, wenn tief greifende Reformen durchgeführt werden.

Doch diese lassen weiter auf sich warten. Offenbar findet Anne Brasseur, die sich gegenüber der woxx nicht zum Gesetzesentwurf der Privatschulfinanzierung äußern wollte, anderes wichtiger.

Mit ihrer Schwerpunktsetzung hin zu mehr Privatisierung im Schulbereich ist die Ministerin übrigens nicht allein: Immer mehr Länder privatisieren im Bildungsbereich und laut einer OECD-Studie von 2000 steigt der Anteil der PrivatschülerInnen weltweit. SchulexpertInnen machen für diese Entwicklung in erster Linie die verschärfte Finanzkrise verantwortlich.

Mehr Markt und mehr Privatisierung werden mit mehr Effizienz und besserem Service, also mehr Qualität gleichgesetzt – bei vergleichsweise geringeren Kosten. Dabei werden freilich verschiedene Faktoren gerne ausgeblendet: LehrerInnen an Privatschulen werden meistens schlechter bezahlt als ihre KollegInnen im öffentlichen Sektor und unterliegen als Privatangestellte, der marktabhängigen Arbeitsplatzunsicherheit wegen, einem anderen Erfolgsdruck als BeamtInnen. Zudem gibt es bisher kaum unabhängige Evaluationen, die eine Überlegenheit der Privatschulen gegenüber öffentlichen Schulen beweisen. Ein Manko, das auch für Luxemburgs Privatschulen uneingeschränkt gilt.

Es spricht einiges dafür, dass beim Gesetzesentwurf der Ministerin das Argument der Wirtschaftlichkeit und der Entlastung des Staatsbudgets schwer, wenn nicht gar am schwersten wiegt. In Artikel 4 heißt es angesichts geschätzter Schülerzahlen von rund 11.000 für die nächsten zehn Jahre und dringend benötigter neuer Infrastrukturen: „Tout agrandissement de la capacité d’accueil réalisé par les écoles privées est donc bienvenu.“ Und weiter, sogar rückwirkend: „En prenant en charge 80 pour cent de l’amortissement pour les investissements réalisés au cours des dernières dix années, les écoles en question seront en mesure de financer de nouveaux investissements et d’agrandir leur capacité d’accueil.“

Die geplante Stärkung der Privatschulen scheint also vor allem eines zu sein: Ein weiterer Trick, um eigene Hausaufgaben bloß nicht erledigen zu müssen (oder nicht zu können?) – umso mehr aber den (christlichen) Koalitionspartner zu erfreuen.