ADR fordert mehr Demokratie

von | 03.09.2010

Eine Woche ist bereits vergangen, seitdem die ADR in einer Pressekonferenz kundtat, unser aktuelles Wahlsystem sei im Prinzip sogar verfassungswidrig. Die zentrale Frage war einfach formuliert: Steht der Artikel 117 des Wahlgesetztes im Einklang mit dem Artikel 10bis der Verfassung? Ersterer bestimmt die Mandatszahl pro Bezirk und letzterer besagt, dass alle Luxemburger gleich vor dem Gesetz sind. Es ist tatsächlich nicht von der Hand zu weisen, dass die Wählerstimmen je nach Wahlbezirk ein unterschiedliches Gewicht besitzen, was die ADR für äußerst undemokratisch hält. Denn hätte man bei den letzten Wahlen die Stimmen „demokratischer“ in Mandate umgerechnet, so besäße die Randgruppierung nun einen Fraktionsstatus. Kein Wunder also, dass sich Robert Mehlen für eine Änderung des Wahlsystems ausspricht. Schließlich hätte er gern sein Mandat behalten und Gast Gibéryen wäre auch lieber Fraktionsabgeordneter anstatt nur Abgeordneter. Folglich ist auch die Forderung nicht verwunderlich, die Mindestzahl der Abgeordneten um eine Fraktion zu bilden, auf vier – oder sogar drei – herunterzusetzen. Andere kleine Parteien haben sich bislang noch nicht zu Wort gemeldet, um am Wahlsystem rütteln. Nach der Rentrée will die ADR ihr Sommerloch-Thema aber nochmals aufkochen lassen.

Dat kéint Iech och interesséieren

NEWS

Droits humains : Le fonds souverain norvégien lâche Socfin

Après le fonds de pension suisse BVK, le fonds souverain norvégien se désengage de ses investissements dans Bolloré. En cause, les atteintes présumées aux droits humains liées aux activités de la multinationale luxembourgeoise Socfin, dont le financier français contrôle un tiers des parts. Le fonds souverain norvégien a annoncé le 26 février...

NEWS

Les artisans contre la hausse des salaires

Le secrétaire général de la Fédération des artisans, Romain Schmit, a l’art d’attirer la lumière sur son organisation par ses prises de position radicales contre l’intérêt des salarié·es. Dernier épisode en date : ce 10 mars, où il a plaidé, lors d’une conférence de presse, contre la hausse du salaire social minimum et pour la suppression du...

NEWS

NGO warnt vor Stigmatisierung von Rom*nja

Die NGO „Solidaritéit mat den Heescherten“ warnt vor einer weiteren Stigmatisierung und Kriminalisierung von armutsbetroffenen Personen und Menschen aus der marginalisierten Roma-Bevölkerungsgruppe. Grund hierfür: Ab Mai dieses Jahres soll die luxemburgische Polizei mit rumänischen Patrouillen zusammenarbeiten, um hierzulande gegen...

NEWSWOXX@HOME

Amnesty Mediepräis nominiert die woxx

Am vergangenen Dienstag hatte die woxx einen Grund zum Feiern: Zum neunten Mal wurden die besten journalistischen Projekte des Jahres mit dem „Amnesty Mediepräis“ gekürt. Insgesamt wurden acht Beiträge in den Kategorien „Print“, „Multimedia“, „Online-Community“ für die letzte Runde nominiert – darunter auch ein Artikel der woxx-Journalistin...