Robert Weber (CSV) erhielt dieser Tage eine Einladung der Chamber, der er wohl kaum Folge leisten wird. In seiner Eigenschaft als Mitglied der „Commission du contrôle et de l’exécution budgétaire“ des Parlamentes soll er am heutigen Freitag an einer Sitzung mit Arbeitsminister Nicolas Schmit teilnehmen. Einziger Tagesordnungspunkt: Das Audit der asbl Proactif, das der Minister auf Anfrage der liberalen Fraktion
vorstellen wird. Weber, der sich immer noch hauptamtlich seiner Gewerkschaft LCGB verpflichtet fühlt, wird aber nicht aus Faulheit der besagten Sitzung fernbleiben. Er ist nämlich Präsident der kontrollierten Arbeitsloseninitiative. Seine Anwesenheit dürfte einer freien Aussprache der Abgeordneten sicherlich wenig hilfreich sein. Das Audit ist für Proactif nämlich alles andere als rühmlich: Mit buchhalterischen Tricks habe die asbl, die jährlich bis zu 14 Millionen Euro vom Staat als Zuschüsse einstreicht, die eigenen Ausgaben und damit die daran gekoppelten Zuschüsse, die bis zu 75 Prozent des Aufwands betragen können, in die Höhe getrieben. Im Oktober 2010 verfügte der Verein über 228 hauptamtliche MitarbeiterInnen, die 427 Arbeitssuchende betreuten. Allein 78 Personen arbeiteten im Mai 2011 im administrativen Bereich. Die Lohnkosten machen 45 Prozent der jährlichen Proactif-Ausgaben aus. Proactif habe bislang zwar Rückzahlungen in Höhe von 1,53 Millionen an die Regierung in ihren Büchern als Provision eingetragen, Gelder die sie über die Jahre als Vorschuss erhalten hat, für die aber keine entsprechenden bezuschussbaren Ausgaben existierten. Das Audit hat nun ergeben, dass diesem Betrag mindestens 850.000 Euro dazu gerechnet werden müssen, wegen der künstlich aufgeblasenen Ausgaben. Somit schuldet Proactif dem Staat mindestens 2,35 Millionen Euro – ein Schuldenstand, der ihr Eigenkapital buchhalterisch auf minus 1,081 Millionen Euro bringt. Ein Fehlbetrag, der die Frage aufkommen lässt, ob der Verein seinen Zielen überhaupt noch nachkommen kann. Das Audit empfiehlt neben einer strikten Finanzplanung und einer Rückzahlungsstrategie auch eine weiterführende Analyse hinsichtlich der von Proactif durchgeführten Maßnahmen mit Blick auf Aufwand und Wirkungsgrad. Außerdem müssten die Vorgaben, welche Ausgaben erlaubt sind, strenger formuliert werden. Aber auch Ex-Arbeitsminister Biltgen (CSV) wird zum Rapport gebeten: Er hatte 2009 Zahlungen in Höhe von 15 Millionen bewilligt, obwohl die Konvention nur 14 Millionen vorsah.