„Die als Jahrhundertreform titulierte Gesundheitsreform hat maximal an einer Stelle durchschlagenden Erfolg gehabt – und zwar im Geldbeutel der Leute“, kritisiert Carlo Wagner, DP-Abgeordneter und vormaliger Gesundheitsminister (1999-2004), die Politik seines Amtsnachfolgers Mars Di Bartolomeo (LSAP). Zusätzliche Belastungen für die Patienten durch höhere Beiträge, keine wirklichen Einsparungen und kein Aufbau von finanziellen Reserven, keine wirklichen Sparanreize für die Spitäler und viele offene Fragen – so die lange Liste der Kritikpunkte der DP. Seit ihrer Abstimmung sei wenig passiert: Die Einführung des Referenzarztes sei nicht sicher, der Aufbau von neuen Kompetenzzentren im Sinne einer Top-Down-Herangehensweise sei nicht vertretbar, das elektronische Patientendossier sei allenfalls mittelfristig umsetzbar, so Wagner. 2001 als er selbst den „Plan hospitalier“ eingeführt habe und neue Synergien im Krankenhausbereich sowie einen Bettenabbau auf fünf Betten pro 1.000 Einwohner gefordert habe – da seien die Sozialisten auf die Barrikaden gegangen. Heute hätten sie diese Politik übernommen und die Bettenanzahl gar auf vier Betten pro 1.000 Einwohner reduziert. Gerade der ambulante Bereich gehöre massiv gefördert, um die Kosten im Krankenhausbereich in den Griff zu bekommen. Hier sei jedoch binnen der letzten acht Jahre nichts passiert. „Mars Di Bartolomeo hätte gleich meine Politk weitertreiben sollen, noch lieber hätte ich es selbst gemacht“, gesteht Wagner.
EU-Kommission: Kohle für den Warlord
Die Europäische Union wird von nun an nicht nur die international anerkannte libysche Übergangsregierung in Tripolis, sondern auch den Warlord Khalifa Haftar unterstützen, dessen Parallelregierung in Bengasi sitzt. Das geht aus einem Brief hervor, den EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Vorabend des EU-Gipfels in Brüssel an die...

